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July 1, 2024, 9:19 am

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Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen, da die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 26. 2021 zu Recht entschieden habe, dass der erneute Widerspruch unzulässig gewesen sei. Widerspruch einlegen arbeitslosengeld 2019. Das Widerspruchsverfahren ende mit Erlass des Widerspruchsbescheids, § 85 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der danach erneut eingelegte Widerspruch sei unzulässig und durch die Beklagte deshalb zu Recht ohne erneute Sachprüfung verworfen worden. Eine Umdeutung des zweiten Widerspruchs des Klägers in eine Klage komme nicht in Betracht, da der Kläger sich eindeutig an die Beklagte gewendet und eine erneute Überprüfung durch diese gefordert habe. Eine per E-Mail erhobene Klage sei überdies bereits aufgrund der formlosen Einlegung unzulässig. Denn dies erfülle weder das für die Klageerhebung geltende Schriftformerfordernis (§ 90 SGG) noch die sich aus § 65a SGG ergebenden Voraussetzungen für die Einreichung als elektronisches Dokument.

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7. fristgerecht zum 30. 9. Am 31. wehrt sich B gegen seine Kündigung und erhebt Klage. Im ersten Termin vor Gericht am 14. 8. einigt er sich mit seiner Arbeitgeberin darauf, dass er gegen eine Abfindung bereits zum 15. ausscheidet (sog. gerichtlicher Vergleich). Auch hier ist die Kündigungsfrist nicht eingehalten und B muss mit einer Ruhezeit rechnen. Es gibt einige Sonderfälle zu berücksichtigen: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist zeitlich unbegrenzt ausgeschlossen (z. B. Arbeitslosengeld & Unterhaltsv. Antrag abgelehnt - Nachzahlung? - Kindesunterhalt - Forum Familienrecht. aufgrund Tarifvertrags): Es wird eine Kündigungsfrist von 18 Monaten zugrunde gelegt. Ordentliche Kündigung ist zeitlich begrenzt ausgeschlossen: Bei einem zeitlich begrenzten Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist wiederum die Frist maßgeblich, die gelten würde, wenn die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen wäre (häufig also § 622 BGB). Unbezahlte Freistellung: Wird der Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist abgeschlossen, der Arbeitnehmer aber vorzeitig von der Arbeitspflicht unbezahlt freigestellt, ruht der Arbeitslosengeldanspruch ebenfalls.

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Aufstockende Hartz IV Leistungen und Rentenantrag Wer regulär beschäftigt ist oder eine selbstständige Tätigkeit ausübt, und lediglich mit Hartz IV aufstockt, ist von einer Zwangsrente ebenfalls ausgeschlossen. Allerdings muss die Erwerbstätigkeit "den überwiegenden Teil der Arbeitskraft in Anspruch nehmen". Widerspruch einlegen arbeitslosengeld de. Das bedeutet, dass Leistungsbeziehende mindestens "die Hälfte der im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit möglichen Arbeitszeit in Anspruch" genommen sein muss. Wenn demnächst ein neuer Jo begonnen wird Ein weiterer Hinderungsgrund für eine vorzeitige Rente ist, wenn Betroffene eine Stellenzusage haben und demnächst den Jo antreten. Hierzu muss der Arbeitsvertrag oder mindestens eine Einstellungszusage vorliegen. Arbeitslosengeld I Bezug und aufstockende Hartz IV Leistungen Ausgeschlossen von einer Zwangsrente sind auch ALG1 Beziehende, die gleichzeitig auch ALG2 beziehen, weil das reguläre Arbeitslosengeld nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu sichern. Auch dann darf die Behörde nicht zum Rentenantrag auffordern.

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 01. 06. 2021 zum Aktenzeichen S 6 AL 734/21 entschieden, dass eine Klage, die sich gegen einen Widerspruchsbescheid richtet, der einen Widerspruch gegen einen Widerspruchsbescheid als unzulässig verwirft, unbegründet ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02. 08. 2021 ergibt sich: Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld war von der Beklagten aufgehoben und der Kläger zur Erstattung eines bezifferten Betrages aufgefordert worden. Gegen diesen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid hatte der Kläger Widerspruch eingelegt, der durch Widerspruchsbescheid vom 11. 01. 2021 zurückgewiesen wurde, welcher mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war. Widerspruch einlegen arbeitslosengeld in usa. Gegen diesen Widerspruchsbescheid erhob der Kläger keine Klage, sondern wandte sich per E-Mail an die Beklagte und führte ausdrücklich aus, dass er erneut Widerspruch einlege. Die Beklagte wies diesen zweiten Widerspruch als unzulässig zurück (Widerspruchsbescheid vom 26. 2021). Hiergegen erhob der Kläger form- und fristgerecht Klage.

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