Stimmzettel und Briefwahl – so funktioniert's! Es gibt zwei verschiedene Wege, wie Arbeitnehmer bei der Betriebsratswahl ihre Wunschkandidaten wählen können: entweder persönlich im Betrieb in einem Wahllokal oder per Briefwahl. Für beide Fälle müssen Sie als Wahlvorstand die entsprechenden Unterlagen vorbereiten. Dabei müssen Sie bestimmte Formalien einhalten. Die persönliche Stimmabgabe: So muss der Stimmzettel aussehen Auf dem eigentlichen Stimmzettel findet der Wähler am Wahltag die Alternativen, zwischen denen er sich entscheiden kann. Der Aufbau des Stimmzettels unterscheidet sich je nachdem, ob eine Listen- oder eine Personenwahl durchgeführt wird. Wahlumschläge für Betriebsratswahlen, Briefwahl, Abstimmungen. Bei der Personenwahl (im normalen Wahlverfahren nur dann, wenn genau ein einziger Wahlvorschlag eingereicht worden ist) müssen Sie auf dem Stimmzettel alle Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung auflisten. Die Reihenfolge, in der die Kandidaten auf dem Stimmzettel erscheinen, richtet sich im normalen Wahlverfahren exakt nach der Reihenfolge auf der eingereichten Vorschlagsliste.
Es dürfen keine Veränderungen an den Umschlägen vorgenommen werden, die einen Rückschluss auf die Identität des Wählers ermöglichen ("geheime Wahl"; §14, Abs. 1, BetrVG). Briefwahl betriebsrat umschläge. Wahlumschläge für Betriebsratswahlen bedrucken Ihre Umschläge für Betriebsratswahlen können Sie direkt bei uns bedrucken lassen. Wählen Sie dazu einfach aus unseren vorgefertigten Motiven oder schicken Sie uns Ihre Bestellung zusammen mit den Daten für Ihren individuellen Druck.
Es darf sich mithin keine Vorschlagsliste auf dem Stimmzettel aus den anderen herausheben. Insbesondere sind die Stimmzettel auch in der Art und Weise anzufertigen, wie es von § 11 Absatz 2 WO vorgeschrieben ist. So sind auf den Stimmzetteln im Rahmen der Verhältniswahl für die jeweilige Vorschlagsliste nur maximal die beiden an erster Stelle stehenden Wahlbewerber aufzuführen. Sind auf den Vorschlagslisten mehr als zwei Wahlbewerber aufgeführt, dürfen daher nicht alle auch auf dem Stimmzettel wiedergegeben werden. Wahlumschläge mit Aufdruck ▸ HIER bestellen. Das gilt selbst dann, wenn die Wahlbewerber sämtlicher Vorschlagslisten auf den Stimmzetteln wiedergegeben würden. Des Weiteren darf der Stimmzettel auch nicht derart gestaltet werden, dass es für jede Vorschlagsliste einen Stimmzettel gibt. Stehen also zum Beispiel fünf Vorschlagslisten zur Wahl, darf der Stimmzettel nicht aus fünf separaten Seiten/Zetteln bestehen. Für den Fall, dass nur eine (gültige) Vorschlagsliste eingereicht wurde und die Wahl gemäß § 14 Absatz 2 Satz 1 BetrVG durchzuführen ist, ergibt sich der Aufbau der Stimmzettel aus § 20 Absatz 2 WO.
Die typischen Fälle sind eine Außendiensttätigkeit, Telearbeit oder Homeoffice. Im Unterschied zu § 24 Abs. 1 sind diese Konstellationen also vorhersehbar. Der Wahlvorstand muss folglich selbstständig im Auge behalten, auf wen die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 WO zutreffen könnten. Briefwahl betriebsrat umschlag . Im Übrigen: Ein aktuell wichtiger Fall der zweiten Variante des § 24 WO ist auch Kurzarbeit. Das heißt: Der Wahlvorstand muss denjenigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, deren Arbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit auf Null reduziert ist, unaufgefordert Briefwahlunterlagen zukommen lassen. Welche Besonderheiten gelten, wenn ein Betrieb pandemiebedingt ganz geschlossen ist? Unter engen Voraussetzungen darf und muss in diesem Fall die "Briefwahl für alle" durchgeführt werden. Das heißt, die Voraussetzungen des § 24 WO müssen nicht für jeden einzelnen Wähler überprüft werden, sondern die Briefwahl wird der Wählerschaft als einzige Möglichkeit zur Verfügung gestellt. Dies ist nur möglich, wenn der Wahlvorstand sich außer Stande sieht, die Wahl so zu organisieren, dass Abstands- und Hygienegebote gewahrt werden können.
Wahlumschläge müssen zwingend alle die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung vorweisen können, um eine geheime Verwendung zu garantieren. Entsprechende Urteile haben dies vor Gericht bestätigt. Sie dürfen von außen nicht erkennen lassen, wer den Umschlag versendet und was er gewählt hat und auch kein Fenster haben. Keine Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Öffnen der Briefwahlumschläge. Wichtig ist auch, dass der Umschlag nicht durchscheinend ist und man ihn beispielsweise die Inhalte in der Sonne erkennen kann. Auf den Wahlumschlägen dürfen auch keine zusätzlichen Markierungen vermerkt sein. Sie müssen ganz und gar so belassen werden, wie sie gekauft wurden, um keine Rückschlüsse auf den Abs und seine Wahlentscheidung zu ermöglichen. Dazu gehört es auch, dass der Briefwähler keine dicken Stifte mit durchdrückenden Farben verwendet. All diese Maßnahmen sollen das Wahlgeheimnis sicherstellen und auch, Betrug bei der Abgabe der Stimme zu vermeiden und rechtliches zu Ihrer Entscheidung genau einzuhalten. Ihre Stimme zähle auch per Brief: Wahlumschläge online bestellen Wähler, die an einer Briefwahl teilnehmen wollen, sollten nicht vergessen, entsprechende Wahlumschläge zu besorgen.
Zuvor wurden die per Briefwahl abgegebenen Wahlumschläge vor der Stimmabgabe in Präsenz in die Wahlurne gelegt. Dem Wahlvorstand oblag eine Prognoseentscheidung, wann der richtige Zeitpunkt ist, die Freiwahlumschläge zu öffnen und die Wahlumschläge nach Überprüfung in die Urne zu legen. Es durfte damit insbesondere nicht zu früh begonnen werden, gleichzeitig Bestand die Gefahr, den Prozess nicht rechtzeitig abzuschließen. Die Prognose war somit mit Unsicherheiten behaftet und konnte im schlimmsten Fall zur Anfechtung der Wahl führen. Die Prognoseentscheidung unterlag der gerichtlichen Überprüfbarkeit. Das abgeänderte Verfahren stärkt die Rechtssicherheit der Wahl, indem eine Beeinflussung der noch laufenden Präsenzwahl von vornherein ausgeschlossen wird. Verzicht auf Umschläge bei der Wahl in Präsenz Die Stimmzettel sollen künftig so zu falten sein, dass beim Einwerfen des Stimmzettels in die Wahlurne nicht erkennbar ist, wie der Arbeitnehmer gewählt hat (§ 11 Abs. 3 WO, § 20 Abs. 3 WO und § 25 Nr. 1 WO).
Shop Akademie Service & Support In den §§ 24 bis 26 WO BetrVG ist die schriftliche Stimmabgabe geregelt. Die Briefwahl ist nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich. Nach § 24 Abs. 1 WO BetrVG muss ein wahlberechtigter Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sein, seine Stimme persönlich abzugeben. Die in § 24 Abs. 1 WO BetrVG genannten Briefwahlunterlagen hat der Wahlvorstand in diesem Fall auf Verlangen des Arbeitnehmers auszuhändigen oder zu übersenden. Der Arbeitnehmer erhält dann das Wahlausschreiben, die Vorschlagslisten, den Stimmzettel und den Wahlumschlag, eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser gegenüber dem Wahlvorstand versichert, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat, und einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt. Die Wahlumschläge müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung aufweisen ( § 24 Abs. Satz 2 WO BetrVG).
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