Gute Fahrt Paket Mini Inhalt | Beihilfenverordnung Rheinland Pfalz

July 10, 2024, 8:46 am

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Beihilfeverordnung (BVO) Die Beihilfenverordnung gibt es als PDF-Datei ( lesbar mit Adobe Acrobat Reader). Nichtamtliche Lesefassung der Beihilfenverordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199), zuletzt geändert durch die Sechste Landesverordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz vom 2. November 2021 (GVBl. 577) und unter Berücksichtigung der Vorgriffsregelung zur Änderung der Anlage 3 zu § 22 BVO, gültig ab 1. März 2022 Nichtamtliche Lesefassung der Beihilfenverordnung vom 22. 577), gültig ab 1. Januar 2022 Nichtamtliche Lesefassung der Beihilfenverordnung vom 22. 199), zuletzt geändert durch die Fünfte Landesverordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz vom 3. Mai 2021 (GVBl. 309), gültig ab 1. Juli 2021 Nichtamtliche Lesefassung der Beihilfenverordnung vom 22. 199), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: Anlage 1. November 2020 (GVBl. 613) und unter Berücksichtigung der Vorgriffsregelung zur Änderung von § 26 Abs. 1 BVO vom 17. Januar 2020 (MinBl.

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Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) vom 3. Mai 2021 Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) vom 22. Juni 2011 – neu gefasst durch Verordnung vom 3. Mai 2021 (GVBl. S. 309). Nachfolgend sind nur die für die zahnärztliche Behandlung relevanten Paragrafen der beihilferechtlichen Bestimmungen in Rheinland-Pfalz aufgeführt: <... Anmeldung Stopp! Wertvolle Informationen haben ihren Preis. Denn es kostet Zeit, Mühe und Geld, sie zu beschaffen und aufzubereiten. Daher können wir Ihnen hier nur einen kurzen Ausschnitt aus einem Juradent-Text zeigen. Für die vollständige Nutzung aller Inhalte benötigen Sie einen Zugang. Ihre Vorteile... Jetzt hier anmelden! Von Angelika Enderle, erstellt am 07. 11. Beihilfeverordnung rheinland pfalz beamte. 2021, zuletzt aktualisiert am 07. 2021 Juradent-ID: 3032 Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. © Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH, Siegburg.

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Zur Übersicht der Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz: § 22 Heilbehandlungen (1) Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilbehandlungen und die dabei verbrauchten Stoffe sind nach Maßgabe der Anlage 3 beihilfefähig. Zur Heilbehandlung gehören auch ärztlich verordnete Bäder (ausgenommen Saunabäder und Aufenthalte in Mineral- oder Thermalbädern außerhalb von Maßnahmen nach den §§ 45 bis 48), Massagen, Bestrahlungen, physiotherapeutische Behandlungen, Bewegungs-, Beschäftigungs- und Sprachtherapien. Die Heilbehandlung muss von einer Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin oder einem Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten, einer Ergotherapeutin oder einem Ergotherapeuten, einer Physiotherapeutin oder einem Physiotherapeuten, einer Krankengymnastin oder einem Krankengymnasten, einer Logopädin oder einem Logopäden, einer Masseurin oder einem Masseur, einer Masseurin und medizinischen Bademeisterin oder einem Masseur und medizinischen Bademeister oder einer Podologin oder einem Podologen durchgeführt werden.

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Die Hälfte der bisher bezogenen Pauschalbeihilfe wird während einer Verhinderungspflege bis zu sechs Wochen und einer Kurzzeitpflege bis zu acht Wochen je Kalenderjahr fortgewährt. Ein aus der privaten oder der sozialen Pflegeversicherung zustehendes Pflegegeld und entsprechende Leistungen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften sind anzurechnen. (6) Wird die Pflege teilweise durch geeignete Pflegekräfte (Absatz 1) und durch andere geeignete Personen (Absatz 5) erbracht, wird eine Beihilfe nach den Absätzen 1 bis 5 anteilig gewährt. (7) Neben den Leistungen nach den Absätzen 1 und 5 sind Aufwendungen für Beratungsbesuche im Sinne des § 37 Abs. 3 SGB XI beihilfefähig, wenn die private oder soziale Pflegeversicherung entsprechende anteilige Leistungen erbringt; der Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen bestimmt sich entsprechend § 37 Abs. Beihilfenverordung (BVO) fm.rlp.de. 3 SGB XI. (8) Ist eine andere geeignete Person nach Absatz 5 wegen Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, so sind Aufwendungen für Ersatzpflege bis zu 2 418, 00 EUR im Kalenderjahr beihilfefähig.

Teilweiser Ausschluss Methoden sind teilweise von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen: -Chirurgischer Hornhauteingriff zur Korrektur einer Fehlsichtigkeit durch Laser Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn -eine Korrektur der Fehlsichtigkeit durch Brillen oder Kontaktlinsen nach augenärztlicher oder gegebenenfalls sonstiger fachärztlicher Feststellung objektiv nicht möglich ist, in Zweifelsfällen ist ein Gutachten einzuholen, und -die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit des Eingriffs vorher schriftlich anerkannt hat. -Extracorporale Stoßwellentherapie (ESWT) im orthopädischen und schmerztherapeutischen Bereich Aufwendungen sind nur beihilfefähig für die Behandlung der Tendinosis calcarea, der Pseudarthrose oder der Fasziitis plantaris. -Hyperbare Sauerstofftherapie (Uberdruckbehandlung) Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von Kohlenmonoxydvergiftung, Gasgangrän, chronischen Knocheninfektionen, Septikämien, schweren Verbrennungen, Gasembolien, peripherer Ischämie oder bei mit Perzeptionsstörungen des Innenohres verbundenen Tinnitusleiden.

(5) Bei einer häuslichen Pflege durch andere geeignete Personen (selbst beschaffte Pflegehilfen) wird anstelle einer Beihilfe nach Absatz 1 eine monatliche Pauschalbeihilfe gewährt.

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