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July 17, 2024, 1:32 pm
Andrea Moersdorf: Als Mutter einer behinderten Tochter schliee ich mich vollkommen Ihrer Argumentation an. Denn das Anlegen des Beckengurtes im Rollstuhl dient zunchst zur Herstellung der Mobilitt und stellt schon aus diesem Grund keine freiheitsentziehende Manahme vor. Wie verhlt es sich denn bei dem besagten Gitterbett? Astrid Maigatter-Carus: Auch das Gitterbett stellt keine umfassende Beschrnkung der Freiheit dar, da das Kind in dem Gitterbett nur bernachtet. Es handelt sich lediglich um unterbringungshnliche Manahmen, die nach dem ausdrcklichen Willen des Gesetzgebers nicht unter den zitierten Paragraphen fallen. Der Gesetzgeber hat diese Entscheidung damit begrndet, dass die staatliche Verantwortung und Kontrolle im Bereich des Erziehungsrechts deutlich eingeschrnkt sind. Das Recht der Eltern beruht auf dem natrlichen Verhltnis der Eltern zu ihren Kindern und tritt unmittelbar kraft Gesetzes ein. Über uns. Deswegen drfen die Eltern – unabhngig vom Geisteszustand des Kindes – auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge weitreichende Manahmen zum Wohl des Kindes in eigener Verantwortung treffen.

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Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Traunstein wieder in dieser Sache. Das Problem ist vielschichtiger, als zunächst zu vermuten wäre. Die Kinder und Jugendlichen, um die es hier geht, sind extrem schwierig im Umgang. Bei manchen sei Fremd- oder Eigengefährdung zu befürchten, heißt es auf der Heimseite. Aggressionen hat auch Kurzmeier beobachtet. In seinem Brief an die Ermittler hielt er in einem Fall fest, das betroffene Mädchen "wehrt sich oft, schreit dann und schlägt gegen die Türe". Andere Jugendliche, die in kastenförmige Spezialbetten eingeschlossen worden seien, hätten ebenfalls aggressiv reagiert. LSG Baden-Württemberg: Gitterbett von der vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen vorzuhalten | Werdenfelser Weg – Das Original. Kurzmeier notierte, das werde "eher durch das Einsperren ausgelöst". Nächtliche Fixierung eines Kindes ist nicht genehmigungsbedürftig Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2013 ist "die nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung keine genehmigungsbedürftige Unterbringungsmaßnahme" - anders als bei Erwachsenen. Und auch das ist Recht: "Die Eltern können die Fixierungsmaßnahme in Ausübung ihrer elterlichen Sorge selbst genehmigen. "

Eine solche allseitige und umfassende Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist in den erwähnten Sicherungsmaßnahmen jedoch nicht zu sehen. Als Mutter einer behinderten Tochter schließe ich mich vollkommen Ihrer Argumentation an. Denn das Anlegen des Beckengurtes im Rollstuhl dient zunächst zur Herstellung der Mobilität und stellt schon aus diesem Grund keine freiheitsentziehende Maßnahme vor. Wie verhält es sich denn bei dem besagten Gitterbett? Auch das Gitterbett stellt keine umfassende Beschränkung der Freiheit dar, da das Kind in dem Gitterbett nur übernachtet. Es handelt sich lediglich um unterbringungsähnliche Maßnahmen, die nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht unter den zitierten Paragraphen fallen. Der Gesetzgeber hat diese Entscheidung damit begründet, dass die staatliche Verantwortung und Kontrolle im Bereich des Erziehungsrechts deutlich eingeschränkt sind. Behinderte Kinder im Bett fixiert und eingeschlossen - Bayern - SZ.de. Das Recht der Eltern beruht auf dem natürlichen Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern und tritt unmittelbar kraft Gesetzes ein.

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: 0 22 55 / 950 960 Fax: 0 22 55 / 950 961 Mail: ra(at) Moersdorf Consulting Medizin | Unternehmen | Personal Höhenweg 103 53127 Bonn fon 0228 / 92 98 57 68 fax 0228 / 92 98 57 69 info(at) PresseKontakt / Agentur: Medienagentur PS Karolina Lukasiak Peenestraße 1 0176/96806036 Bereitgestellt von Benutzer: medien-ps Datum: 26. 11. 2010 - 11:01 Uhr Sprache: Deutsch News-ID 304228 Anzahl Zeichen: 5811 Kontakt-Informationen: Ansprechpartner: Karolina Lukasiak Stadt: Bonn Telefon: 0176/96806036 Kategorie: Vermischtes Meldungsart: bitte Versandart: Veröffentlichung Freigabedatum: 26. 2010 Diese Pressemitteilung wurde bisher 311 mal aufgerufen. Die Pressemitteilung mit dem Titel: " Erfordern Gitterbett und Beckengurt für behinderte Menschen eine familiengerichtliche Genehmigung? " steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von Medien PS ( Nachricht senden) Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Das sind im Wesentlichen: (1) individuell angepasste Hilfsmittel, die ihrer Natur nach nur für den einzelnen Versicherten bestimmt und grundsätzlich nur für ihn verwendbar sind (z. B. Brillen, Hörgeräte, Prothesen); (2) Hilfsmittel, die der Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses (z. Kommunikation oder Mobilität) außerhalb der Einrichtung dienen. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom: 15. 08. 2014, L 4 P 4137/13 Details zum Nachlesen

Über Uns

Behinderungsgerechte Betten dienen vornehmlich der Erhaltung oder Verbesserung der Selbständigkeit. Die Bettausstattung und die Einstellungen werden auf die behinderungsbedingten Anforderungen des Nutzers angepasst. Die motorisch bedienbaren Betten sind meistens mit bremsbaren Rollen, einer Höhenverstellung, einer verstellbaren Liegefläche (Kopf- / Fußteil) und zwei herunterklappbaren Bettgittern ausgestattet. Die Verstellung erfolgt elektrisch über eine Handbedienung oder über eine andere Bedienung, die den Bewegungsmöglichkeiten des Nutzers angepasst ist (z. B. über eine Umfeldsteuerung). Die elektrische Höhenverstellung kann z. das Aufstehen von der Bettkante erleichtern oder auch das selbständige Umsetzen auf den Rollstuhl ermöglichen, weil das Bett auf die zweckmäßige Höhe gefahren werden kann. Mit Hilfe der elektrischen Liegeflächenverstellung können die Beine hochgelagert werden, um einer Wassereinlagerung (Ödembildung) der Beine entgegen zu wirken. Auch eine Entlastung des Rückens, z. bei Rückenschmerzen, ist möglich.

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