Ordnet ein Arbeitgeber an, dass das Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen: 5 TaBV 12/21). Rauchverbote in Arbeitsbetrieben unterliegen grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates. Legt jedoch der Arbeitgeber zusätzlich fest, dass die Belegschaft nur in den tariflichen Pausen rauchen darf, scheidet die Mitbestimmung aus, denn es geht dabei nicht um das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer, sondern schlicht um die Einhaltung der Arbeitszeit, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 29. Rechtsprechung Seminar Mecklenburg-Vorpommern | Emagister. 3. 2022, Az. : 5 TaBV 12/21). Der Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei der Frage, ob das Rauchen nur in den Pausen erlaubt sei oder nicht. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um ein Unternehmen in einem Seehafen.
S. d. Nr. 2 der Anlage 4 zur FeV. - nach oben -
Über Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts entscheidet das Oberlandesgericht. In Familien- und Landwirtschaftssachen ist das Oberlandesgericht Berufungsgericht gegen Entscheidungen der Amtsgerichte. In bestimmten Fällen ist eine Überprüfung durch den Bundesgerichtshof möglich. In einem Zwangsvollstreckungsverfahren wird die Verwirklichung der beispielsweise durch ein Urteil festgestellten Ansprüche betrieben (z. B. Pfändung von Arbeitseinkommen oder Bankguthaben). Für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Amtsgerichte erstinstanzlich zuständig. Hier treffen neben den Richtern überwiegend die Rechtspfleger die Entscheidungen. In Bußgeld- und Strafverfahren entscheidet das Amtsgericht durch einen Strafrichter oder ein Schöffengericht, besetzt mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen. Rechtsprechung mecklenburg vorpommern zip. In Fällen von Schwerkriminalität (z. Mord, Totschlag, schwerer Raub), in denen mehr als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten sind, entscheidet das Landgericht als Gericht der I. Instanz in Großen Strafkammern mit jeweils drei Berufsrichtern und zwei Schöffen.
Rechtsprechung OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02. 03. 2022 - 4 LB 785/20 OVG Zitiervorschläge OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02. 2022 - 4 LB 785/20 OVG () OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 02. März 2022 - 4 LB 785/20 OVG () Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen. Hinweis zu den Links: Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen. Titel aus an Verfahrensgang VG Greifswald, 18. 06. 2020 - 5 A 952/19 OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02. 2022 - 4 LB 785/20 OVG Haben Sie eine Ergänzung? Ohrfeige für Politik und Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern - VDGN. Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
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Nach Nr. 9. 2. 2 dieser Anlage hat der gelegentliche Konsum von Cannabis keine Fahrungeeignetheit zur Folge, wenn Konsum und Fahren getrennt werden und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegt. 2 Aktuelle Rechtsprechung Seminare in Mecklenburg-Vorpommern. Sind gelegentlicher Cannabiskonsum und mangelndes Trennen von Konsum und Fahren erwiesen, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Sachverhaltsaufklärung in Gestalt der Anordnung einer Beibringung medizinischer und/oder psychologischer Gutachten die Fahrerlaubnis entziehen. Für den Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot ist entscheidend, ob ein gelegentlicher Konsument von Cannabis objektiv unter dem Einfluss einer THC-Konzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums auf den Betroffenen signifikant erhöht.
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