2022 um 09:53 Uhr von Kjarrigan Die Frage ist: Ist die Freistellung unwiderruflich oder widerrufbar. Ist sie unwiderruflich ist der MA raus. Die Kündigung zum 30. 06.. ist ja schon erteilt. Wann wurde die Kündigung denn zugestellt? Vor der Kandidatur? Länger als 3 Wochen her? Wenn ja ist die Kündigung doch eh durch. Erstellt am 22. 2022 um 10:57 Uhr von §§reiter Zitat von Relfe: "wenn er definitiv nicht mehr in den Betrieb zurückkommt, dann verliert er das aktive und passive Wahlrecht" Das ist so nicht richtig, bzw. bezieht sich nur auf die Ruhephase der Altersteilzeit. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat in 2019. Bei Freistellung wegen Kündigung, auch einer unwiderruflichen, verliert der MA sein passives Wahlrecht nicht. Hessisches LAG, Beschluss vom 21. 12. 2020 - 16 TaBVGa 189/20 Erstellt am 22. 2022 um 11:14 Uhr von Relfe @§§reiter Ja/Nein???? (ich bin eher beim BAG als beim LAG Hessen) der Link von mir bezieht sich auf das Urteil und bewertet das anders in Bezugnahme auf das BAG. Ich kann das nicht rechtlich beurteilen, aber wenn ich mir die Bewertung aus meinem Link durchlese, bin ich geneigt den Frankfurter Richtern und dem BAG mehr zu entsprechenen als dem LAG Hessen.
Sie dürfen nicht in den Betriebsrat gewählt werden. Denn möglicherweise besteht ja im Verleihunternehmen, beziehungsweise im Verleihbetrieb ein Betriebsrat und da können sie im Betriebsrat sein, nicht aber im Entleihbetrieb.
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Alle jugendlichen Arbeitnehmer des Betriebes, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind wahlberechtigt (§§ 60 Abs. 1; 61 Abs. 1 BetrVG). Stichtag ist dabei das Alter am Wahltag. Die Wahlberechtigung ist unabhängig davon gegeben, ob der jugendliche Arbeitnehmer unbefristet, befristet oder in Voll- oder Teilzeit beschäftigt ist. Wahlberechtigt sind auch alle Arbeitnehmer, die am Wahltag das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. Der Begriff der Berufsausbildung (§§ 5, 63, 96 BetrVG) ist weit zu verstehen und weiter gefasst als der Begriff Berufsausbildung im BBiG (§ 1 Abs. 3 BBiG). Er umfasst alle Maßnahmen, bei denen im Betrieb berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden. Neben den klassischen Auszubildenden sind daher auch Anlernlinge und Volontäre wahlberechtigt. Aktives passives wahlrecht betriebsrat. Generell ist nach der Rechtsprechung des BAG Voraussetzung für die Wahlberechtigung, dass ein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Betrieb bzw. Unternehmen und dem zur Berufsausbildung Beschäftigten geschlossen worden ist und dass Letzterer in den Betrieb, in dem er wahlberechtigt sein soll, eingegliedert ist.
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