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Umso mehr freute man sich über das klare Bekenntnis zum Rechtsstaatspakt im Koalitionsvertrag. » SPD, Grüne und FDP geben der Justiz damit das Versprechen, die technischen und personellen Probleme in Gerichten und Staatsanwaltschaften gemeinsam mit den Ländern nachhaltig zu beheben«, erklärte dazu etwa Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Inzwischen ist die Freude jedoch Frust gewichen. Spiegel mit radio station. Widersprüchliche Angaben Mitte Mai stellte sich Marco Buschmann einer Regierungsbefragung im Bundestag. Für Buschmann ein wichtiger Termin: Es war das erste Mal, dass der Justizminister im Plenum Fragen der Abgeordneten beantworten musste. Auch nach dem Pakt für den Rechtsstaat wurde er an diesem Tag gefragt. Der Pakt sei »ein parteiübergreifender Erfolg« gewesen, antwortete Buschmann. Und deutete an, dass man an der neuen Version bereits arbeite: »Das muss so gelingen, dass es in der Praxis funktioniert. « Er habe sich deshalb schon mit den Koordinatorinnen der Justizminister der Länder getroffen.
Simon Hage, Martin Hesse Aufholjagd Ein SPIEGEL-Buch: Der Kampf um Kunden, Ideen, Innovationen – Wie die deutschen Autobauer zurück an die Weltspitze wollen Verlag: Deutsche Verlags-Anstalt Seitenzahl: 304 Für 24, 00 € kaufen Preisabfragezeitpunkt 20. 05. 2022 19. 44 Uhr Keine Gewähr Produktbesprechungen erfolgen rein redaktionell und unabhängig. Über die sogenannten Affiliate-Links oben erhalten wir beim Kauf in der Regel eine Provision vom Händler. Mehr Informationen dazu hier Auch die Vertreter der Eigentümerfamilien Porsche und Piëch seien alarmiert, heißt es. Spiegel mit radio locator. Sie stört, dass die E-Version von Porsches Kompakt-SUV Macan mit etwa zweijähriger Verspätung auf den Markt kommt. Cariad-Vertreter wiederum beklagen, ihnen fehlten die personellen Kapazitäten, um die neue Software zu entwickeln. Viele Experten seien noch damit beschäftigt, die Schwächen der Vorgängersoftware zu beseitigen. Aus: DER SPIEGEL 21/2022 Die da oben Eine kleine Gruppe von Superreichen häuft immer größere Besitztümer an.
»Gerade in den vergangenen Jahren ist durch die Gesetzgebung des Bundes der Ressourcenbedarf in der Justiz gestiegen. Diese Kosten sollten Bund und Länder gemeinsam tragen. « Ein schlechtes Signal Auch Kollegen aus der Ampelkoalition sind über Buschmanns mangelndes Interesse an dem Thema irritiert. »Der Koalitionsvertrag sagt klar, dass der Pakt für den Rechtsstaat verstetigt und um einen Digitalpakt erweitert wird«, erklärt der Grünen-Abgeordnete Till Steffen. Mystik, Mozart und Musicals bei den Luisenburg-Festspielen | BR24. »500 Millionen Euro jährlich« seien dafür während der Koalitionsverhandlungen im Gespräch gewesen. Im Haushaltsplan des Justizministeriums ist zum Rechtsstaatspakt bisher allerdings nichts vermerkt. »Ich erwarte, dass das Bundesjustizministerium zügig Vorschläge zur Ausgestaltung macht und entsprechend Haushaltstitel einstellt«, sagt Steffen. »Wir dürfen bei der Digitalisierung der Justiz keine Zeit verlieren. « Anfang Juni werden sich die Justizminister der Länder zur Justizministerkonferenz treffen, bei der sie über aktuelle rechtspolitische Themen beraten.
Kallas: Ja, natürlich, weil die Kriegsmüdigkeit natürlich wächst und andere Themen wie Inflation und die Instabilität der Gesellschaften in den Vordergrund rücken. Deshalb müssen wir den Fokus immer wieder auf den Krieg richten. SPIEGEL: Andersherum gefragt: Was könnten Frankreich und Deutschland mehr machen? Kallas: Solange der Krieg weitergeht, haben wir nicht genug getan. Wir müssen uns deshalb immer die Frage stellen, was wir mehr machen können. Ich sehe nur eine einzige Lösung, und das ist ein militärischer Sieg der Ukraine. Russland muss auf sein eigenes Territorium zurückgedrängt werden. Deshalb müssen wir die Ukraine weiter militärisch unterstützen. Es kann nur um einen Sieg gehen und nicht um irgendein Friedensabkommen. Das würde die Gräueltaten nicht beenden. Bremen: Landgericht kassiert Volksverhetzungsurteil gegen Pastor Olaf Latzel - DER SPIEGEL. Nehmen Sie die Erfahrung meines eigenen Landes: Als in Estland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Frieden herrschte, gingen die Gräueltaten weiter. Sie wurden sogar noch schlimmer. Die komplette militärische Führung wurde umgebracht, viele Menschen wurden nach Sibirien deportiert, so wie meine eigene Familie.
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