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Mustertexte für Glückwünsche und Grüße
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Echte berechtigte GoA I. Anwendbarkeit Die Vorschriften über die echte berechtigte GoA sind nur anwendbar, soweit keine Sonderregelungen eingreifen. II. Geschäftsbesorgung = Jede rechtliche oder tatsächliche Tätigkeit. Nicht ausreichend ist bloßes Unterlassen oder Dulden. III. Fremd bzw. für einen anderen 1. Fremdes Geschäft a) Objektiv fremdes Geschäft: Liegt vor, wenn das Geschäft nach äußerlichen Kriterien dem Rechtskreis des Geschäftsherrn zuzuordnen ist. b) Auch-fremdes Geschäft (hM): Liegt vor, wenn die Geschäftsführung sowohl im Interessenkreis des Geschäftsherrn als auch des Geschäftsführers liegt. Eine MM lehnt die Figur des Auch-fremden Geschäfts ab und will eine Rückabwicklung über die §§ 812ff. BGB vornehmen. c) Objektiv neutrales Geschäft: Liegt vor, wenn das Geschäft keinem bestimmten Interessenkreis zuzuordnen ist und seine Zuordnung erst durch eine Willensbetätigung erhält. 2. Bewusstsein der Fremdheit 3. Fremdgeschäftsführungswille a) Objektiv fremdes Geschäft: Fremdgeschäftsführungswille ist indiziert, wird widerleglich vermutet.
Doch A hat als Mieter auch ein eigenes Interesse daran, dass der Brand gelöscht wird. Deshalb liegt ein sogenanntes objektiv auch fremdes Geschäft vor. Beispiel 3: A ist begeisterter Schlumpfsammler. Das weiß B und sieht in einem Spielzeugladen die seltene Fehlfabrikation des Papa Schlumpf, die A noch fehlt, und kauft diese. Dies wäre ein subjektiv fremdes Geschäft. Dem äußeren Eindruck nach könnte man das Geschäft nicht einer fremden Sphäre zuordnen. Wer B sieht, der denkt, er wolle den Schlumpf für sich kaufen. II. Fremdgeschäftsführungswille Weiterhin verlangt die echte berechtigte GoA einen Fremdgeschäftsführungswillen. Die echte berechtigte GoA setzt somit voraus, dass der Geschäftsführer auch in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen tätig wird. Hier ist die echte berechtigte GoA von der unechten GoA abzugrenzen. Denn dort handelt der Geschäftsführer mit Eigengeschäftsführungswillen. Die echte berechtigte GoA geht jedoch von dem Vorliegenden des Fremdgeschäftsführungswillen aus, wenn ein objektiv bzw. objektiv auch fremdes Geschäft gegeben ist.
Aufbau der Prüfung - Echte berechtigte GoA, §§ 677, 683 S. 1 BGB Die echte berechtigte GoA ist in den §§ 677, 683 S. 1 BGB geregelt. A. Voraussetzungen Die echte berechtigte GoA hat vier Voraussetzungen. I. Fremdes Geschäft Zunächst setzt die echte berechtigte GoA ein fremdes Geschäft voraus. Fremd ist ein Geschäft immer dann, wenn es in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen fällt. Hierbei ist zwischen dem objektiv bzw. dem objektiv auch fremden Geschäft und dem subjektiven bzw. dem subjektiv auch fremden Geschäft zu unterscheiden. Beispiel 1: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht den Brand und löscht ihn mit seinen Mitteln. Hierbei handelt es sich um ein objektiv fremdes Geschäft. Schon dem objektiven Eindruck nach kann man dieses Geschäft der Sphäre des A zuordnen. Beispiel 2: A ist Mieter in einem Haus, das dem B gehört. Nun entsteht ein Brand in dem Haus, den der A löscht. Dies ist zunächst ein objektiv fremdes Geschäft, denn das Haus gehört dem B. Grundsätzlich ist es die Pflicht des Eigentümers, den Brand zu löschen.
Folgende vier begriffswesentliche Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, um Ansprüche aus der echten berechtigten GoA zu begründen: Auftraglosigkeit; fremdes Geschäfts; Fremdgeschäftsführungswille; Gebotenheit. Auftragslosigkeit Gemäss dem Wortlaut von Art. 419 OR ist die echte berechtigte GoA nur dann anwendbar, wenn die Geschäftsführerin für den Geschäftsherrn ein Geschäft besorgt, ohne von ihm beauftragt worden zu sein (Eigenmacht). Dies ist so zu interpretieren, dass nicht nur ein Auftrag, sondern jede vertragliche Verbindung die Anwendbarkeit von Art. 419 ff. OR ausschliesst. Vorbehalten bleibt die analoge und punktuelle Anwendung von GoA-Prinzipien bei Verträgen. Fremdes Geschäft Die Geschäftsführerin muss für den Geschäftsherrn ein fremdes Geschäft besorgen. Ein fremdes Geschäft liegt vor, wenn sie in einen fremden Interessenkreis eingreift. Der Eingriff kann sowohl durch Tathandlungen als auch Rechtshandlungen erfolgen. Fremdgeschäftsführungswille Die Geschäftsführerin muss das Bewusstsein und den Willen haben, im Interesse eines anderen tätig zu werden.
b) Auch-fremdes Geschäft: Fremdgeschäftsführungswille wird widerleglich vermutet (hM). c) Objektiv neutrales Geschäft: Der Fremdgeschäftsführungswille muss nach außen erkennbar zu Tage treten. IV. Ohne Auftrag/ Berechtigung Es besteht keine Vertragsbeziehung zum Geschäftsherrn und keine sonstige, auch keine gesetzliche Berechtigung V. Rechtfertigung 1. Geschäftsführung liegt im Willen des Geschäftsherrn a) Wirklicher Wille Kann ausdrücklich oder konkludent geäußert werden. Unerheblich ist, ob der Geschäftsführer Kenntnis von diesem Willen hatte. b) Mutmaßlicher Wille Kann nur hilfsweise heran gezogen werden, wenn kein wirklicher Wille ermittelt werden kann. Dies ist der Wille, den der Geschäftsherr in Kenntnis aller Umstände im Zeitpunkt der Geschäftsübernahme geäußert haben würde. Der mutmaßliche Wille orientiert sich am Interesse des Geschäftsherrn. c) Wille des Geschäftsherrn ist nicht ausnahmsweise gem. § 679 BGB unbeachtlich 2. und Geschäftsführung liegt im Interesse des Geschäftsherrn Dies ist der Fall, wenn die Geschäftsführung für den Geschäftsherrn nützlich ist.
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Im Übrigen haftet er nach § 678 auf Schadensersatz. 22 Die Ansprüche aus GoA unterliegen grundsätzlich der Regelverjährung nach §§ 195, 199. Palandt- Sprau § 677 Rn. 15.