Elternbeitrag Für Essen: Tauche Stimmt Über Erhöhung Des Essensgeldes In Kitas Und Schulen Ab | Mmh / Häkelshirt Anleitung Kostenlos

July 6, 2024, 5:02 pm

Wenn das Essengeld für die Mittagsverpflegung in einer kommunalen Kindertagesstätte direkt zwischen Eltern und dem Catering-Unternehmen abgerechnet wird, muss die Kommune zuvor die Höhe des Essengeldes festsetzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg kürzlich in zwei parallelen Verfahren (Az. : 6 B 12/21 und 6 B 13/21). Das Gericht stellte klar, dass zwischen der Festsetzung und der Erhebung des Essengeldes zu unterscheiden sei. Dabei muss die Gemeinde die Höhe des Essengeldes aber nicht unbedingt im Wege einer Satzung festlegen und die Beiträge per Bescheid erheben. Kitas: Warnstreiks in Brandenburg am 4. Mai – ver.di. Dies muss auch nicht zwangsläufig dann der Fall sein, wenn eine Gemeinde das Benutzungsverhältnis für die Kitas öffentlich-rechtlich ausgestaltet hat und Elternbeiträge auf Grundlage einer Satzung erhebt. Das OVG widersprach damit der Vorinstanz (VG Cottbus) und folgte der Ansicht der von DOMBERT Rechtsanwälte beklagten Kommune (AZ 6 B 13/21, noch nicht rechtskräftig). "Das Kita-Gesetz zwingt die Gemeinde nicht zu einem einheitlichen Vorgehen.

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Beitrag: 210, 16 EUR): 10, 51 EUR Kindergarten (9 Stunden, monatlicher Beitrag: 116, 63 EUR): 5, 83 EUR Hort (6 Stunden, monatlicher Beitrag: 68, 23 EUR): 3, 41 EUR Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß ist den Vorsitzenden der fünf Stadtratsfraktionen dankbar, dass sie diesen Weg mitgehen: "Die Eltern haben schon genug unter dem Streik zu leiden. Elternbeitrag für Essen: Tauche stimmt über Erhöhung des Essensgeldes in Kitas und Schulen ab | MMH. Mir ist es daher wichtig, dass sie nicht auch noch ungerechtfertigt zur Kasse gebeten werden! Ich danke den Fraktionsvorsitzenden, dass wir diesen Vorschlag bereits in der nächsten Stadtratssitzung behandeln. "

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