Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verteilung während der Arbeitspausen oder vor und nach der Arbeit erfolgt. Ob Wahlwerbung auch während der Arbeitszeit zulässig ist, ist dagegen umstritten. Jedenfalls sollte in diesem Fall darauf geachtet werden, dass sich der zeitliche Aufwand in Grenzen hält und der betriebliche Arbeitsablauf nicht gestört wird. Auf was ist im Wahlkampf bei der Betriebsratsarbeit zu achten? - Münchner Betriebsrats-Tage. Wer auf Nummer sichergehen will, sollte die Werbung in eigener Sache besser auf die Arbeitspausen oder den Feierabend verlegen. Auch kleinere Wahlgeschenke, die bedingungslos an alle potenziellen Wähler verteilt werden, sind in der Regel noch unproblematisch. So wird zum Beispiel wohl niemand ernsthaft seine Wahlentscheidung von einem geschenkten Kugelschreiber abhängig machen. Unzulässig ist es aber, jemandem für seine Stimme eine echte Gegenleistung zu versprechen und damit quasi auf "Stimmenkauf" zu gehen. Umgekehrt ist es auch unzulässig, Wahlberechtigten einen Nachteil zuzufügen oder anzudrohen für den Fall, dass diese das Kreuzchen nicht an der gewünschten Stelle machen.
Darunter zählen auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die außergerichtliche Vertretung oder Beratung des Wahlvorstands durch einen Rechtsanwalt. Hinweis: In diesem Fall benötigen Sie allerdings eine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber (entsprechend § 80 Absatz 3 BetrVG). Welche Kosten muss der Arbeitgeber nicht übernehmen? Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber muss alle Kosten tragen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratswahl erforderlich sind. Sachmittel, die nicht unbedingt für die Betriebsratswahl benötigt werden, muss der Arbeitgeber also nicht bezahlen. Darunter fallen zum Beispiel Kosten für Wahlwerbung, die den Kandidaten im Rahmen ihres Wahlkampfs entstehen. Kosten für Rechtsstreitigkeiten muss der Arbeitgeber nur dann tragen, wenn der Rechtsstreit nicht aus Mutwilligkeit geführt wird oder von vornherein aussichtslos ist. Wichtige Hinweise: Über alle Anschaffungen muss der Wahlvorstand als Gremium entscheiden und muss daher zuvor ordnungsgemäße Beschlüsse über die entsprechenden Ausgaben fassen.
Wählen heißt aber auch auswählen. Das gilt gleichermaßen für Bundestags- oder Landtagswahlen wie auch für Betriebsratswahlen. Um sich für eine*n Kandidaten*in oder eine Liste entscheiden zu können, müssen diese den Mitarbeitern*innen erst einmal bekannt sein. Wahlbewerber*innen dürfen sich der Belegschaft daher vorstellen und für ihre Kandidatur werben. Die Wahl - und damit nach einhelliger Ansicht auch die Wahlwerbung - wird durch § 20 BetrVG geschützt. Wahlwerbung ist nicht nur erlaubt, sondern auch wichtig, damit die Wähler*innen eine informierte Entscheidung treffen können. Allerdings gibt es dabei auch ein paar Regeln zu beachten. So ist von der zulässigen Wahlwerbung die unzulässige Wahlbeeinflussung zu unterscheiden. Die Grenzen zwischen erlaubtem Wahlkampf und verbotener Einflussnahme können fließend sein Also was ist im Wahlkampf erlaubt und was nicht? Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist § 20 Abs. 2 BetrVG. Nach dieser Vorschrift darf niemand die Wahl durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewähren oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.
Hähnchen in dünne scheiben schneiden und mit Stärke und der Fischsauce vermischen, zur Seite stellen. Brokkoli waschen und Röschen in mundgerechte Stücke teilen. Stiele eventuell in Stücke schneiden, damit alles zur gleichen Zeit gar ist. Kräuter grob hacken. Zwiebeln und Knoblauch schälen und hacken. Backofen auf etwa 50 Grad vorheizen. Die Nudeln nach der Einweichzeit kurz kochen, mit einem Schaumlöffel oder einem Sieb aus dem Wasser nehmen und abschrecken. Brokkoli etwa 2 Minuten kochen. Pho mit hahn ryanair. 2 EL des Öls und 1 EL Sesamöl in einer Wokpfanne erhitzen und die abgetropften Nudeln etwa 3-4 Minuten braten. Herausnehmen und im Backofen warm stellen. Wok auswischen und den übrigen EL Öl erhitzen. Zwiebeln und Knoblauch anbraten, Hähnchenbrust und Bohnen dazugeben und weitere 2 Minuten mitbraten. Brühe und Brokkoli dazugeben. Alles zum Kochen bringen und die Frühlingszwiebeln unterheben. Alles noch mal erhitzen, mit dem Koriander bestreuen und servieren. Das Ganze wird serviert und bekommt den richtigen Kick erst mit Nuoc Tuong Den Ot (Soja-Ingwer-Dip) 20 r frischen Ingwer schälen und in Scheiben schneiden.
1-3 frische scharfe Chilischoten (z. B. Vogelaugenchilis) entkernen und grob hacken. Beides in einem Mörser zerstoßen und anschließend 3 EL süße Sojasauce und ggf. noch etwas scharfe Chilisauce zugeben. Der Dip kann auch zu anderen gedämpften Gerichten oder Suppen gereicht werden. Wenn alles im Schälchen dampft, einmal gaaaanz tief einatmen und sich nach Vietnam beamen!
Während ich mein Herz an die indische Küche verloren habe, ist der bEdW in einem früheren Leben sicherlich mal Besitzer einer vietnamesischen Garküche gewesen. Das Kochbuch "Vietnam. Küche & Kutlur (Für die Sinne)" aus dem GU-Verlag ist seine Bibel. Und ich bin Nutznießer dieser Begeisterung 🙂 An einem kühlen Sonntag gab's Gebratene Nudeln mit Huhn: Pho Xao Ga!