(1) Die Betreiberin oder der Betreiber der Versammlungsstätte hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzbeauftragte oder einen Brandschutzbeauftragten und Selbsthilfekräfte für den Brandschutz zu bestellen. Auf Brandschutzbeauftragte und Selbsthilfekräfte für den Brandschutz kann im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle verzichtet werden, wenn sie nicht erforderlich sind. Niedersächsische versammlungsstättenverordnung pdf reader. Die oder der Brandschutzbeauftragte hat für die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 3 sowie der §§ 31, 32, 33 Abs. 3 bis 8 und der §§ 34 bis 36 zu sorgen. (2) Die Betreiberin oder der Betreiber der Versammlungsstätte hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang in der Versammlungsstätte bekannt zu machen. Auf eine Brandschutzordnung kann im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle verzichtet werden, wenn sie nicht erforderlich ist.
EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden. Nächste Seite
000 Besucherplätzen Lautsprecherzentrale, Räume für Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdienst 26 Abschrankung und Blockbildung in Sportstadien mit mehr als 10.
Auf Feuerwehrpläne kann im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle verzichtet werden, wenn sie nicht erforderlich sind.
Aber die Politik hat doch erst kürzlich reagiert und versucht, das Modell der BAV wieder etwas interessanter zu gestalten? Stimmt! Tatsächlich begrüßen auch wir die grundsätzlichen Entwicklungen, die durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (oder auch die "Nahles-Rente") forciert werden. Auch wenn noch einiges mehr passieren müsste, um die heutigen Modelle der BAV für eine breite Mehrheit der Arbeitnehmer attraktiv zu gestalten, begrüßen wir jeden kleinen Schritt seitens der Politik in die richtige Richtung. Am 1. Januar 2018 wurde das Sozialpartnermodell als neue Variante der BAV eingeführt. Betriebliche Altersvorsorge: Die 7 teuersten Fehler. Dieses Modell ist eine Vereinbarung über eine BAV zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften. Alle Unternehmen, die dem Tarifvertrag unterliegen, sind somit daran gebunden. Nichttarifgebundene Arbeitgeber können ein Sozialpartnermodell nutzen, wenn es der Tarifvertrag zulässt. Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein: Es muss eine reine Beitragszusage sein (Zielsetzung: Enthaftung des Arbeitgebers). Das bedeutet, dass im Vertrag keine Garantie auf die eingezahlten Beiträge bestehen darf.
Wenn das Unternehmen des eigenen Arbeitgebers verkauft wird, werden Arbeitnehmer oftmals nervös. Sie befürchten, dass sich die bisherige Arbeitssituation verschlechtert oder schlimmstenfalls der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Wenn ein Unternehmen an ein anderes verkauft wird, sprechen Arbeitsrechtler vom sogenannten Betriebsübergang. Gelten die Betriebsvereinbarungen des ursprünglichen Betriebes weiter oder kommen die Bestimmungen des erwerbenden Unternehmens zur Anwendung? Was passiert mit der betrieblichen Altersvorsorge? Diese Fragestellungen nehmen wir in diesem Rechtstipp genauer unter die Lupe. Anlass hierzu war eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. 1. Betriebliche Altersvorsorge Mit betrieblicher Altersversorgung sind Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung gemeint, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses in rechtlich verbindlicher Weise zusagt. Rentenversicherung verkaufen | Was ist die Rentenpolice wert?. So regelt es das Gesetz in § 1 des Betriebsrentengesetzes.
Betriebsnachfolge: Wie viel der eigene Betrieb wert ist, lässt sich mit Hilfe des AWH-Verfahrens herausfinden. 15. Juni 2021 Bei der Altersvorsorge setzen Sie auf den Verkauf Ihres Betriebs? So finden Sie heraus, was Ihr Betrieb wert ist und wie viel Geld Sie im Ruhestand brauchen! Anna-Maja Leupold Redakteurin ist Journalistin und daher von Beruf neugierig, dabei aber immer mit Feingefühl unterwegs. Seit dem Studium beschäftigt sie sich insbesondere mit Themen rund um den Arbeitsmarkt. Schwerpunkte: Personal und Recht Telefon (0511) 8550-2460 Verfasste Artikel Laut einer ZDH-Umfrage kennen viele Inhaber, den Wert Ihres Betriebs nicht, obwohl sie ihn in den nächsten fünf Jahren an einen Nachfolger übergeben wollen. Betriebsberater der Handwerkskammern wie Manfred Hein bieten Unternehmensbewertungen nach dem AWH-Verfahren an. Die Erträge des Betriebs haben dabei eine besonders große Bedeutung. Riestervertrag - Änderungen mitteilen | Debeka. In manchen Fällen kommt allerdings der Substanzwert zum Tragen. Die Corona-Krise kann sich auf den Unternehmenswert auswirken, ob und wie stark –das hängt vom Markt ab, in dem sich der Betrieb bewegt.
Dabei handelt es sich jedoch stets um eine Einzelfallentscheidung. Dabei muss zunächst unterschieden werden, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Zahlungen für die bAV übernimmt. Ist Ersteres der Fall, muss zunächst eine Übertragung an den Beschäftigten stattfinden (z. bei einer Direktversicherung), wenn die Betriebsrente gekündigt werden soll. Es bedarf also einer schriftlichen Einverständniserklärung durch den Arbeitgeber. Bei einer Entgeltumwandlung fällt dieser Schritt entsprechend weg. Betroffene sollten sich jedoch folgender Nachteile bewusst sein, wenn sie ihre betriebliche Altersvorsorge kündigen möchten: Da die bAV so oder so erst mit dem Erreichen des Rentenalters ausgezahlt wird, führt eine Kündigung der betrieblichen Rente ohnehin meist nicht zum gewünschten Ergebnis. Wer in die bAV einzahlt, profitiert von steuerlichen Vorteilen. Bis zu einer gewissen Höhe sind die Beiträge sozialabgaben- und steuerfrei. Wenn Sie die betriebliche Altersvorsorge kündigen, kommt eine Nachzahlung der bis zu diesem Zeitpunkt eingesparten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auf die jeweilige Beitragssumme auf Sie zu.
Denn hier ist es Ihr Arbeitgeber, der die Versicherung für Sie abschließt. Er verpflichtet sich damit, ein Vertragsverhältnis einzugehen, das Ihnen im Rentenalter eine Kapitalauszahlung oder eine Rente garantiert. Es gibt verschiedene Konzepte für die Finanzierung einer solchen Direktversicherung: der Arbeitnehmer zahlt die Beiträge allein (durch Gehaltsumwandlung) der Arbeitnehmer zahlt die Beiträge allein (und kann sie als Betriebsausgaben absetzen) beide zahlen einen Anteil der Beiträge (= Mischfinanzierung) Doch egal, wer nun für die Beiträge aufkommt: Der Versicherungsnehmer ist immer der Arbeitgeber, denn er ist letztendlich derjenige, der die Versicherung für Sie abschließt. Eine Direktversicherung kann nicht verkauft werden Heißt das nun, dass der Arbeitgeber Ihre betriebliche Lebensversicherung verkaufen kann? Nein. Genauso wenig wie Sie. Denn anders als eine "normale" Lebensversicherung kann die betriebliche in der Regel nicht ohne Weiteres gekündigt oder an den Versicher rückverkauft werden.
Höhere Überweisungskosten, die evtl. anfallen können, muss der Versicherte selbst tragen. Normalerweise besteht zudem trotzdem eine Steuerpflicht in Deutschland. Welches Steuerrecht gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Für diese Detailfragen sollten sich Versicherte an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Eine Pflicht, Sozial versiche rungs beiträge zu bezahlen, besteht hingegen nur dann, wenn man auch weiterhin in der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland versichert ist. Experten-Tipp: Ist der Arbeitgeber selbst für die Auszahlung der Betriebsrente zuständig, z. B. bei einer Direktzusage bzw. Pensionszusage, dann kann bei Rentnern im Ausland für ihn ein hoher Bearbeitungsaufwand entstehen. Dies gilt z. bei ausländischen Arbeitnehmern, die nach Beendigung ihres Berufslebens wieder in ihre Heimat zurückkehren. Im Ausland gelten nämlich potenziell andere Rechtsgrundlagen, Dokumente sind in anderen Sprachen abgefasst und müssen erst übersetzt werden und die Prüfung der Rentenberechtigung bei Hinterbliebenen ist sehr viel komplizierter.
Private Rentenversicherung verkaufen Die Kündigung einer privaten Rentenversicherung ist oft nachteilig: Vor Ablauf der Versicherungslaufzeit machen Kunden oft nur Verlust. Wer keine Lust auf eine schlechte Verzinsung hat oder schnell Geld braucht und die Police deswegen kündigen möchte, kann alternativ die private Rentenversicherung verkaufen – im besten Fall sogar rückabwickeln. Auch dafür gelten jedoch bestimmte Bedingungen, die man kennen sollte. "Verkauf" ist mittlerweile eines der Schlagworte aus der Versicherungsbranche. Seit einigen Jahren ist es für Inhaber einer Lebensversicherung möglich, die Versicherungspolice auf dem Zweitmarkt zu verkaufen und dabei mehr herauszuholen, als der Versicherer bei Kündigung zurückzahlt. Der Policenhandel ist jedoch nicht nur auf das Produkt Lebensversicherung beschränkt: Auch private Rentenversicherungen, die nach dem Vorbild einer Lebensversicherung funktionieren, können an Zweitmarktanbieter verkauft werden. Ebenso wie beim Verkauf einer Lebensversicherung gelten allerdings beim Verkauf der privaten Rentenversicherung gewisse Regeln, die es zu beachten gilt.