Schließlich besteht auch hinsichtlich der Erschließung ein gewisses Defizit an nachbarlichen Abwehrmöglichkeiten. Wenn nämlich infolge eines neuen Bauvorhabens die vorhandenen Erschließungsanlagen so überlastet werden, dass die ordnungsgemäße Erschließung der vorhandenen Gebäude nicht mehr gesichert ist, muss den Eigentümern ein Abwehranspruch zustehen, der wohl nur aus dem Gebot der Rücksichtnahme abgeleitet werden könnte. Die soeben angesprochenen Schwierigkeiten lösen sich, wenn die strikte Bindung des Gebots der Rücksichtnahme an bestimmte bauplanungsrechtliche Vorschriften gelockert wird und das Gebot der Rücksichtnahme als ein allgemeingültiger baurechtlicher Rechtsgrundsatz anerkannt wird.
« zur Glossar-Übersicht Das Gebot der Rücksichtnahme ist ein durch die Rechtsprechung entwickelter Grundsatz, nachdem die Vorschriften des öffentlichen Baurechts auszulegen sind. Das Gebot der Rücksichtnahme ist als feinsteuerndes Instrument im Baurecht zu begreifen. Insbesondere hat es Bedeutung in der Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens, es kann also dazu beitragen, dass ein an sich zulässiges Vorhaben doch unzulässig ist, da von ihm im konkreten Fall eine unzumutbare Beeinträchtigung für andere ausgehen kann. Das Gebot der Rücksichtnahme sorgt für eine Flexibilisierung der ansonsten sehr starren Anwendung des Baurechts. Verletzung Rücksichtnahmegebot bei Einsichtmöglichkeit des Nachbarn -. « zur Glossar-Übersicht Weitere Begriffe im selben Themenkreis Veränderungssperre Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Die Veränderungssperre nach § 14 BauGB ist ein Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung. Durch die Veränderungssperre soll verhindert werden, dass in der Zeit, die eine Gemeinde zur Aufstellung eines wirksamen Bebauungsplans benötigt, Vorhaben durchgeführt oder bauliche Anlagen beseitigt [... ] Weiterlesen Zurückstellung von Baugesuchen Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Die Gemeineden haben verschiedene Möglichkeiten zu verhindern, dass eine beabsichtigte Bauleitplanung durch die Schaffung entgegenstehender Tatsachen verhindert wird.
A. Allgemeines zum Rücksichtnahmegebot Das Rücksichtnahmegebot schafft in angemessener Art und Weise einen Ausgleich zwischen dem Bauherren und seiner Umgebung. Verletzt ist das Rücksichtnahmegebot immer dann, wenn durch ein geplantes Bauvorhaben eine Person oder ein konkreter Personenkreis individualisiert und qualifiziert betroffen ist. ✱ Fallbeispiel In einem Gebiet, in dem bislang eine dreigeschossige Bebauung üblich war, will Bauherr B ein zehnstöckiges Hochhaus errichten. Rücksichtnahmegebot. Die an dieses Haus direkt angrenzenden Nachbarn sind individualisiert und qualifiziert betroffen. Anwohner, welche allerdings fünf Straßen von dem Bauvorhaben entfernt wohnen, betrifft dieses hingegen nicht mehr individualisiert und qualifiziert. Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben Besondere Bedeutung hat das Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Denn selbst wenn ein Vorhaben dem Bebauungsplan entspricht und in seinem Geltungsbereich liegt, kann man es als unzulässig werten, wenn von dem Bauvorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht und es die gebotene Rücksichtnahme nicht einhält.
Grundsätzlich ist die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung einer baulichen Anlage nach der Bauordnung genehmigungspflichtig. Allerdings enthalten die Landesbauordnungen zumeist zahlreiche [... ] Weiterlesen weitere Begriffe
Der nachbarschaftliche Drittschutz; Das Rücksichtnahmegebot und dessen Prüfung. Foto: swissdrone/ Das Baurecht hat in Examensklausuren einen sehr hohen Anteil. Hierbei gewinnen wiederum der Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht und insbesondere das Rücksichtnahmegebot immer mehr an Bedeutung. Diese Materie sollte demnach sicher beherrscht werden. Der Grundsatz der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme leitet sich aus § 242 BGB ab und wurde von der Rechtsprechung entwickelt. Dieser Grundsatz verpflichtet zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des anderen sowie zu einem redlichen und sozialen Verhalten. Wendet man das Rücksichtnahmegebot in diesem Sinne an, so bedeutet dies, dass im Rahmen eben dieser Rücksichtnahme nicht nur manches zu unterlassen ist, was den Nachbarn stören kann. Im Einzelfall muss man vielmehr auch handeln, um eine Störung zu beseitigen. Ebenso hat man im Interesse des Nachbarn unter Umständen auch Beeinträchtigungen zu dulden. ✱ Fallbeispiel Einem Musiker kann es nicht verwehrt werden, werktags ein- bis zweimal wöchentlich zwei Stunden lang Schlagzeug zu spielen und mit seiner Band zu proben, sofern die Lärmbeeinträchtigung nur als geringfügig zu bezeichnen ist.
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