Quelle: © Marco2811 / Foto Dollar Club Sobald die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats stattgefunden hat, muss der Wahlvorstand diesem alle Wahlunterlagen übergeben. Das ist quasi die letzte Amtshandlung des Wahlvorstands. Und die ist ganz schön wichtig. BR-Forum: Betriebsrat Betriebsausschuss | W.A.F.. Die Unterlagen können auch bereits in der konstituierenden Sitzung dem neuen Betriebsratsvorsitzenden übergeben werden. Zu den auszuhändigenden Dokumenten zählen alle Wahlunterlagen, das Wahlausschreiben, die Aushänge, die Vorschlaglisten, die Bekanntmachungen, außerdem der gesamte Schrift- und E-Mail-Verkehr – kurzum eigentlich alles, was der Wahlvorstand getextet hat. Bei den Freiumschlägen für die schriftliche Stimmabgabe ist zu beachten, dass verspätet eingegangene Briefumschläge binnen vier Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet vernichtet werden können (vgl. § 26 Abs. 2 WO). Ist die Wahl angefochten worden, erfolgt die Vernichtung nach Rechtskraft des im Anfechtungsverfahren ergangenen rechtskräftigen Beschlusses.
v. 16. 11. 2017 - 2 AZR 14/17, Rn. 27). bb. Bestellung bei Fehlen eines Betriebsrates oder bei Untätigkeit Besteht im Betrieb kein Betriebsrat oder bleibt dieser untätig, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie trotzdem ein Wahlvorstand bestellt werden kann. Zum einen kann die Bestellung durch den Gesamtbetriebsrat bzw. falls ein solcher nicht vorhanden ist, den Konzernbetriebsrat erfolgen. Dies gilt sowohl dann, wenn der örtliche Betriebsrat bis 8 Wochen vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats noch keinen Wahlvorstand bestellt hat (§ 16 Abs. 3 BetrVG) als auch wenn es im Betrieb aktuell noch keinen Betriebsratsrat gibt (§ 17 Abs. 1 BetrVG). Sowohl der Antrag an das Arbeitsgericht als auch die Bestellung durch den Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat können frühestens an dem Tag gestellt werden, der um acht Wochen zurück gerechnet dem Tag des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats entspricht ( Fitting, § 16 Rn. 58). Konstituierende sitzung betriebsrat digital. Daneben besteht bei Untätigkeit des Betriebsrats alternativ die Möglichkeit, einen Wahlvorstand auf Antrag durch das zuständige Arbeitsgericht einsetzen zu lassen.
Aufbewahrungsfrist Der neue Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit (vgl. §§ 21, 22 BetrVG) sorgfältig aufzubewahren. Er hat den zur Wahlanfechtung Berechtigten (vgl. § 19 Abs. Konstituierende sitzung betriebsrat protokoll. 2 BetrVG) die Einsichtnahme zu gestatten, soweit die Unterlagen für ein Wahlanfechtungsverfahren benötigt werden. Alles zum Thema könnt Ihr nachlesen in der Kommentierung von Jochen Homburg im DKW-BetrVG-Kommentar für die Praxis, hier konkret zu § 19 Wahlordnung. Ihr habt den BetrVG Kommentar noch nicht? Mehr Infos dazu findet Ihr hier. © (fro)
Wird diese erfolgreich angefochten, scheidet das Betriebsratsmitglied mit der Rechtskraft des Beschlusses aus dem Betriebsrat aus und ein Ersatzmitglied rückt nach (§ 25 Abs. 1 BetrVG). Mit dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat entfällt nach § 15 Abs. 1 KSchG auch der Anspruch auf den besonderen Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern.
Besteht ein Betriebsratsfonds, ist ein Kassaverwalter zu wählen. Die Wahl der Betriebsratsfunktionäre erfolgt für die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates. (4) Vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates ist eine Neuwahl eines Funktionärs vorzunehmen, wenn 1. die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder die Enthebung eines Funktionärs beschließt; 2. Konstituierende Sitzung - Deswegen ist sie so wichtig!. ein Funktionär seine Funktion zurücklegt; 3. die Mitgliedschaft eines Funktionärs zum Betriebsrat erlischt. (5) Besteht der Betriebsrat aus Vertretern beider Arbeitnehmergruppen, so dürfen der Vorsitzende und sein Stellvertreter nicht der gleichen Gruppe angehören. (6) Bei Stimmengleichheit gilt jenes für die Vorsitzendenstelle vorgeschlagene Betriebsratsmitglied als gewählt, das auf jenem Wahlvorschlag kandidiert hat, der bei der Betriebsratswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Liegt auch hier Stimmengleichheit vor, so entscheidet das Los. In diesem Fall ist der Vorsitzendestellvertreter jener wahlwerbenden Gruppe zu entnehmen, die auf Grund des Losentscheides nicht den Vorsitzenden stellt.
Denn es gibt durchaus Tools, die sogar online eine geheime Wahl ermöglichen würden. Dennoch kann derzeit nur empfohlen werden, Wahlen ausschließlich auf Präsenzsitzungen durchzuführen. Ich berate und vertrete Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Außerdem führe ich als Referent Schulungen für Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen durch. Beschluss fassen schon in der konstituierenden Sitzung? - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Thomas Regh Fachanwalt für Arbeitsrecht Tel. : 0228/60414-25 E-Mail:
Betriebsratsarbeit hat Vorrang vor der beruflichen Arbeit. Betriebsratsmitglieder müssen von der Arbeit befreit werden, soweit sie Aufgaben für das Gremium zu erledigen haben. Doch im Detail gibt es viele Klippen. Welche Arten der Freistellung gibt es? Betriebsräte sind immer automatisch von ihrer beruflichen Arbeit befreit, wenn sie Betriebsratstätigkeiten erledigen müssen. Diese vorübergehende Arbeitsbefreiung nennt man Teilfreistellung (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Ist die Betriebsratsaufgabe erledigt, muss das Mitglied an seinen regulären Arbeitsplatz zurückkehren. Konstituierende sitzung betriebsrat wann. Ab einer Betriebsgröße von mindestens 200 Mitarbeitern gibt es für einzelne Betriebsratsmitglieder vollständige Befreiungen (§ 38 BetrVG). Das heißt: Sie sind für die Amtszeit vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit befreit und ausschließlich als Betriebsrat tätig. Muss das Betriebsratsmitglied sich die Arbeitsbefreiung genehmigen lassen? Nein. Für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt ja sowieso eine völlige Freistellung von ihrer Arbeit.
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