Ein Indiz hierfür sei die ständige Benutzung eines Rollstuhls. In diesem Fall könne der Anspruch auf das Merkzeichen "aG" bestehen. Auch Parkinson-Kranke seien dann mit Querschnittsgelähmten gleichzustellen. VdK-TV: Schwerbehinderung - wo gibt's den Ausweis? (UT) Infos rund um den Schwerbehindertenausweis - Antragstellung, Widerspruch bei Ablehnung, Nachteilsausgleiche juragentur
17. März 2016 Bundessozialgericht: Anspruch auf Merkzeichen "aG" nicht ausgeschlossen Auch Parkinson-Kranke oder Menschen mit einer Multiplen Sklerose können "außergewöhnlich gehbehindert" sein. Verfügen sie nur noch über ein "vernachlässigbares Restgehvermögen", können sie in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "aG" beanspruchen, so dass sie bundesweit auf Behindertenparkplätzen parken dürfen, urteilte am Mittwoch, 16. März 2016, das Bundessozialgericht ( BSG) in Kassel (Aktenzeichen: B 9 SB 1/15 R). © Imago/Eibner Nach den geltenden Gesetzesvorschriften wird das Merkzeichen aG nur erteilt, wenn jemand dauernd und auch nicht mit fremder Hilfe in der Lage ist, sich außerhalb seines Kraftfahrzeugs zu bewegen. Schwerbehindertenausweis △ GdB bei Hautkrebs – Hautkrebsinfo. Bei querschnittsgelähmten oder auch doppelt beinamputierten Behinderten wird dies generell vermutet. Behinderte Menschen mit anderen Erkrankungen können bei erheblichen Gehstörungen aber eine Gleichstellung mit Querschnittsgelähmten verlangen. Genau dies verlangte der an Parkinson erkrankte 61-jährige Kläger aus Braunschweig.
Manchmal ist es aber auch von Vorteil dem Arbeitgeber gleich über die Behinderung zu informieren, insbesondere dann, wenn er bevorzugt Behinderte bei der Bewerbung bevorzugt. Bildung einer Schwerbehindertenvertretung Ab einer Unternehmensgröße bis 20 Arbeitnehmer sind laut Schwerbehindertenrecht 5 Prozent Schwerbehinderte verpflichtend zu beschäftigen. Tun sie das nicht, müssen sie eine Ausgleichsabgabe an das zuständige Integrationsamt entrichten. Ab 5 Schwerbehinderte im Unternehmen ist eine Schwerbehindertenvertretung zu bilden. Bei weniger als 5 Schwerbehinderten übernimmt der Betriebsrat diese Aufgaben. Merkzeichen aG: Außergewöhnliche Gehbehinderung. Antrag auf finanzielle Förderung zur behindertengerechten Ausstattung von Arbeitsplätzen möglich Arbeitgeber haben die Möglichkeit für Umbaumaßnahmen hin zu behindertengerechten Arbeitsplätzen finanzielle Mittel zu beantragen. Zuständige Stellen sind dazu das Integrationsamt oder die Arbeitsagentur. Gleichstellung von Schwerbehinderten Ab einem Schwerbehindertengrad GdB (Grad der Behinderung) von 30% hat der Arbeitnehmer das Recht auf Gleichstellung.
Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es genügt nicht, dass ein solcher verordnet wurde; die Betroffenen müssen vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil sie sich sonst nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen können. Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades anzusehen. Das Bundessozialgericht (BSG) führt zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen einer "außergewöhnlichen Gehbehinderung" in einem Urteil vom 29. März 2007 (B 9a SB 1/06 R) in den Gründen aus: Urteil des BSG vom 29. März 2007, B 9a SB 1/06 R), Rdnrn. 18 ff. [18] Für die Gleichstellung ist bei dem Restgehvermögen des Betroffenen anzusetzen. Schwerbehinderung bei parkinson drug. Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2002 (B 9 SB 7/01 R; BSGE 90, 180 ff = SozR 3-3250 § 69 Nr 1) ausgeführt hat, lässt sich ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen griffig weder quantifizieren noch qualifizieren.
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