Demnach sind allgemeine Leistungsklagen grundsätzlich gegen die Körperschaft zu richten, die nach dem materiellen Recht verpflichtet ist, den geltend gemachten Leistungsanspruch zu erfüllen, bzw. zum Unterlassen verpflichtet ist. [9] Autorin der Ursprungsfassung dieses Abschnitts V. ist Katharina Goldberg 40 Die allgemeine Leistungsklage ist nur zulässig, wenn das zuständige Gericht angerufen wurde (zur Verweisung bei fehlerhafter Zuständigkeit s. näher § 1 Rn. 49, 163; § 2 Rn. 468). Allgemeine leistungsklage schema 2. 41 Bei der Frage des zuständigen Gerichts liegt häufig kein Schwerpunkt der Klausurlösung. Dennoch müssen die sachliche und örtliche Zuständigkeit in jeder Klausur zumindest angesprochen und die relevanten Normen benannt werden. 42 Formulierungsvorschlag: "Das angerufene Gericht müsste sachlich gem. § 45 VwGO und örtlich gem. § 52 VwGO zuständig sein. " 43 Das Verwaltungsgericht ist sachlich in der ersten Instanz für alle Streitigkeiten zuständig, für die der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 VwGO eröffnet ist, § 45 VwGO [10] (zur ausnahmsweise abweichenden Zuständigkeit von OVG und BVerwG s.
Bei Nichtigkeitsfeststellungsklage aber analoge Anwendung von § 42 II VwGO Besondere Sachurteilsvoraussetzung Feststellungsinteresse: Berechtigtes Interesse des Klägers an baldiger Feststellung V. Fortsetzungsfeststellungsklage Statthaftigkeit richtet sich nach dem Klagebegehren, § 113 I S. 4 VwGO Fortsetzung einer auf Aufhebung gerichteten Anfechtungsklage, bei VA, der sich nach Klageerhebung erledigt hat außerdem analoge Anwendung von § 113 I S. Allgemeine Leistungsklage - Jura Individuell. 4 VwGO, wenn VA sich vor Klageerhebung erledigt hat zudem analoge Anwendung auf Verpflichtungsklage (erledigtes Verpflichtungsbegehren), str. Klagebefugnis, § 42 II VwG § 42 II VwGO ist Voraussetzung, da Fortsetzungsfeststellungsklage eine Anfechtungsklage fortführt Darüber hinaus: § 113 I S. 4 VwGO: Fortsetzungsfeststellungsinteresse: (1) Wiederholungsgefahr (2) Rehabilitationsinteresse (3) Schwerwiegende Grundrechtseingriffe (4) Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses Kein Vorverfahren bei Erledigung vor Klageerhebung (str. ), jedoch bei Erledigung nach Klageerhebung Frist, § 74 I S. 2 VwGO Bei Erledigung nach Klageerhebung Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, wenn Anfechtungsklage fristgerecht Vor Klageerhebung strittig Benötigst du Hilfe?
A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg 1. Spezialzuweisung zum VerwG 2. Generalklausel, § 40 I VwGO a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit Liegt vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, eines des öffentlichen Rechts ist. b) nichtverfassungsrechtlicher Art Nach der Formel der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor, wenn die Streitbeteiligten unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmen und wenn es im Kern um die Anwendung und Auslegung von Verfassungsrecht geht. c) keine abdränge Zuweisung Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art können durch Bundes- oder Landesgesetze auch Gerichten, die nicht zur Verfassungsgerichtsbarkeit gehören, zugewiesen werden (§ 40 Abs. 1 S. 1, 2 VwGO). Eine abdrängende Sonderzuweisung liegt also immer dann vor, wenn eine derartige Streitigkeit einem anderen Gericht explizit zugewiesen ist. Allgemeine leistungsklage schéma de cohérence territoriale. II. Statthaftigkeit Tun, Dulden oder Unterlassen, welches nicht im Erlass eines Verwaltungsakts besteht.
§ 2 Rn. 466 f. ). 44 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei allen Klagearten nach § 52 VwGO. Sie muss bestimmt werden, wenn verschiedene Gerichte sachlich zuständig sind. In den meisten Klausuren wird die örtliche Zuständigkeit durch den Klausursteller vorgegeben. 45 Wenn dies nicht gegeben ist müssen die einzelnen Nummern des § 52 VwGO gründlich gelesen werden. Sie geben eine Reihenfolge vor, nach der die örtliche Zuständigkeit bestimmt werden muss. Bei der allgemeinen Leistungsklage sind folgende Nummern des § 52 VwGO in folgender Reihenfolge relevant: Nr. 1, Nr. Allgemeine Leistungsklage - Exkurs - Jura Online. 4, Nr. 5 (ein Überblick über die Nummern des § 52 VwGO findet sich in § 2 Rn. 473). Autorin der Ursprungsfassung dieses Abschnitts VI. ist Dana-Sophia Valentiner 46 Bei der allgemeinen Leistungsklage ergibt sich das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis in aller Regel bereits aus dem Umstand, dass die klagende Person einen auf Leistung an sich selbst gerichteten, bislang nicht erfüllten Anspruch geltend macht. [11] Das Bundesverwaltungsgericht hat am Beispiel der allgemeinen Leistungsklage subjektive und objektive Elemente des Rechtsschutzbedürfnisses herausgearbeitet.
Es werden nur die Punkte geprüft, die problematisch sind. I. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO II. Statthafte Klageart 1. Leistungsklage nicht gesondert in der ZPO geregelt, weil sie selbstverständlich ist P: Teilklage 2. Gestaltungsklagen Insbesondere Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) 3. Feststellungsklage, § 256 I ZPO III. Zuständigkeit 1. Sachliche Zuständigkeit richtet sich gem. § 1 ZPO nach der GVG 2. Örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO Bei mehreren Gerichten, hat der Kläger gemäß § 35 ZPO die Wahl. a) Ausschließlicher Gerichtsstand z. B. § 802 ZPO b) Besonderer Gerichtsstand Kläger hat Wahlrecht, z. § 32 ZPO "doppelt relevante Tatsache" c) Gerichtsstandvereinbarungen d) Rügeloses Einlassen, § 39 S. 1 ZPO IV. Parteifähigkeit Gem. § 50 I ZPO, wer rechtsfähig ist V. § 5 Klageerhebung / XII. Muster: Leistungsklage mit unbeziffertem Antrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Prozessfähigkeit VI. Prozessführungsbefugnis a) Gesetzliche Prozessstandschaft b) Gewillkürte Prozessstandschaft (1) Übertragung des Rechts und Ermächtigung analog § 185 I BGB (2) Schutzwürdiges (wirtschaftliches) Eigeninteresse (3) Sicherung der Kostentragung VII.
taubes gefühl in den zehen...! | - Das Elternforum hallo! ich hab da mal so eine frage...! seit einiger zeit hab ich in meinen großen zehen ein taubes gefühl! fühlt sich irgendwie so an als wären sie eingeschlafen - so wie wenn man durch watte greifen würd...! schwer zu beschreiben aber es fühlt sich einfach total komisch an...! hatte noch nie zuckerprobleme außer in der schwangerschaft - was sich aber laut ärzten wieder alles normalisiert hat! habe mit KS entbunden und eine PDA bekommen und vor ca. 2 jahren hat man mal festgestellt dass ich einen bandscheibenvorfall in den lendenwirbeln hab! kann das mit irgendwas von dem zusammenhängen?! hat von euch auch jemand solche probleme?! hab irgendwie a bißal angst - will aber net gleich wegen jedem blödsinn zum arzt! lg Lena das taubheitsgefühl kommt ganz sicher von der wirbelsäule. ich kenne das schon seit einiger zeit. bei mir sind es aber die finger. fühlt sich an wie eingeschlafen, so ein richtiges kribbeln. da hilft eine physikalische therapie.
? columbus fragt am 05. 04. 2009 Ich habe eine ausgeprägte Spinalkanalstenose im HWS-Bereich. Die LWS ist ok. Seit 2 Jahren habe ich Taubheitsgefühle an den Füßen, im li. Fuß stärker als im re. Fuß, dazu eine Gangunsicherheit (häufiges Stolpern). Mein Neurologe meint, die Probleme an den unteren Extremitäten müssten von der LWS herrü diese aber in Ordnung ist, kann er sich mein Krankheitsbild nicht erklären. Frage: können die Probleme an Füßen und Beinen nicht auch durch eine Stenose in Höhe der HWS kommen? Beitrag melden Antworten kath1 sagt am 06. 2009 Hallo Columbus, eine Stenose der HWS ist natürlich als Ursache eher unwahrscheinlich, da es dabei auch zu Sympomen in den Händen oder Armen kommen müßte. Aber es gibt ja bekanntlihc nichts, was es nicht gibt. vielleicht drückt die Stenose genau auf die Nervenbahnen, die runter in die Füße gehen. Sind den andere Ursachen ausgeschlossen, wie eine periphere Neuropathie. Gibt es igendwelche weiteren Erkrankungen, wie zum Beispiel Diabetes?
da ist er wieder vom urlaub retour und ich mache diese uaw-meldung. (aber ich mag mit meinem gesuder diesen thread der lena eigentlich nicht versauen, ich hab meinen eigenen suderthread eh schon)