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July 17, 2024, 4:39 am

Das Informationsblatt kann zum einen als Argumentationshilfe gegenüber Ärzten und Ärztinnen verwendet werden und kann zum anderen auch Betreuer/innen einen Überblick über die Gesetzeslage und die Rechtsprechung zu diesen Fragestellungen geben.

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Teilen Sie unseren Artikel: Rechtsanwalt Dr. Tim Schlun ist Gründungspartner der Kanzlei Schlun & Elseven Rechtsanwälte. Schwerpunktmäßig ist er im internationalen Familienrecht und Vertragsrecht tätig. Page load link

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Ärztlicher Eingriff - Anforderungen an die Einwilligung der Eltern Skip to content Bei einer Erkrankung des Kindes ist es eigentlich keine Frage, dass das Wohl des kleinen Patienten im Vordergrund stehen sollte. Die Einwilligungserfordernis der Eltern in einen ärztlichen Heileingriff stellt allerdings in der Praxis für viele Ärzte ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko dar. Bei einem ärztlichen Heileingriff hat nämlich der behandelnde Arzt nach ständiger Rechtsprechung nachzuweisen, dass der Patient aufgeklärt wurde und in die Behandlung eingewilligt hat. Nicht selten passiert es, dass eine Operation des Kindes erforderlich ist und die Einwilligung der Eltern nicht rechtzeitig oder nur teilweise eingeholt werden kann. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 29. Medizinrecht: Rechtsprobleme bei der Behandlung Minderjähriger | Ihre Rechtsanwälte und Fachanwälte in Bonn: RNSP Roos Nelskamp Schumacher & Partner Rechtsanwälte. 09. 2015 ( Az. : 26 U 1/15) für Rechtssicherheit gesorgt, indem es die Voraussetzungen für die Einwilligung von nur einem Elternteil in einen ärztlichen Eingriff konkretisierte. Grundsatz: Kein ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung Grundsätzlich gilt, dass sich niemand über eine Behandlung beschweren kann, die mit seiner ausdrücklichen Einwilligung vorgenommen wurde "volenti non fit iniuria".

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Bei Eingriffen schwerer Art mit nicht unbedeutenden Risiken muss sich der Arzt aber vergewissern, ob der mit dem Kind erschienene Elternteil auch vom anderen Elternteil ermächtigt worden ist, die Einwilligung zu erklären. Der Arzt kann aber, solange dem nichts entgegensteht, auf eine wahrheitsgemäß erscheinende Auskunft des erschienenen Elternteils vertrauen. Die Einwilligung des Patienten in die ärztliche Behandlung. Geht es dagegen um schwierige und weit reichende Entscheidungen über die Behandlung eines Kindes, etwa um eine Herzoperation, die mit erheblichen Risiken verbunden ist, liegt eine Ermächtigung des mit dem Kind erschienenen Elternteils nicht von vornherein nahe. In einem solchen Fall muss sich der Arzt die Gewissheit verschaffen, dass der nicht erschienene Elternteil mit der vorgesehenen Behandlung des Kindes einverstanden ist (so Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. 06. 1988, Az. VI ZR 288/87) In diesem Zusammenhang stellt sich letztlich noch die Frage, ob und wer ein Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen von minderjährigen Patienten hat.

Voraussetzungen an die nur durch einen Elternteil erklärte Einwilligung – Oberlandesgericht Hamm – 29. 9. 2015 (Az. : 26 U 1/15) – Die elterliche Sorge umfasst gemäß § 1626 I S. 2 BGB zwei Teilbereiche. Die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögensfürsorge). Wesentliche Elemente der Personensorge sind gemäß § 1631 BGB die Pflicht und das Recht das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und dessen Aufenthalt zu bestimmen. Einverständniserklärung für ärztliche behandlung hilft wirklich. Ist ein Kind nicht fähig "Wesen, Bedeutung und Tragweite" eines Eingriffs zu beurteilen, so haben die Eltern grundsätzlich die volle Personensorge. Dies ist ein Ausfluss des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG. Bei minderjährigen Kindern können grundsätzlich nur beide sorgeberechtigten Eltern gemeinsam in eine ärztliche Behandlung zustimmen. Für den Fall, dass nur ein Elternteil persönlich anwesend ist, und damit nur eine Einwilligungserklärung vorliegt, hat die Rechtsprechung Ausnahmefälle des grundsätzlichen Erfordernisses der gemeinsamen Einwilligung zugelassen.

Selbst nach der Durchführung der Behandlung ist eine nachfolgende Aufklärung der Behandlung erforderlich, die den Patienten darauf vorbereitet, wie er sich in Zukunft zu verhalten hat, um den Erfolg der Behandlung zu sichern. Der Aufklärungszeitpunkt muss so gewählt werden, dass der Patient eine ausreichende Überlegungsfrist hat. Sollten Behandlungen also nicht dringend sein, kann nicht am selben Tag aufgeklärt und operiert werden. Sind die Maßnahmen aber sehr dringlich und besteht Gefahr, dann kann es so weit gehen, dass beispielsweise ein bewusstloser Patient gar nicht aufgeklärt wird. Bei einer kosmetischen Operation, die nicht dringlich oder medizinisch erforderlich ist, muss die Aufklärung mindestens 14 Tage vor dem Eingriff erfolgen. Kann der Patient die Einwilligung widerrufen? Ja, der Patient kann die Einwilligung jederzeit widerrufen. Einwilligungserklärung - Grundlagen - MSD Manual Ausgabe für Patienten. Der Widerruf der Einwilligung muss nicht schriftlich erfolgen, eine mündliche Einwilligung reicht vollkommen aus. Der Arzt muss aber darauf bestehen, dass der Abbruch dann schriftlich notiert wird.

(1980) Amours d'adolescentes pubères (1980) Zwölf Schwedinnen in Afrika (1981) Pourvoir (1982) Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Alain Tissier: Filmografie Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Michael Petzel: Karl-May-Stars. Hrsg. : Bernhard Schmid, Lothar Schmid. Karl-May-Verlag Bamberg 2002. ISBN 3-7802-0162-3 Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Michael Petzel: Karl-May-Stars. Französischer Schauspieler Alain 5 Buchstaben – App Lösungen. Karl-May-Verlag, Bamberg 2002, ISBN 3-7802-0162-3, S. 282. Personendaten NAME Tissier, Alain KURZBESCHREIBUNG französischer Schauspieler GEBURTSDATUM 29. März 1943 GEBURTSORT Orly bei Paris, Frankreich STERBEDATUM Februar 2001

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