Dieser Verwaltungsakt ist lediglich an ihn gerichtet. Die Klagebefugnis des D kann daher nicht mit der "Adressatentheorie" begründet werden. hemmer-Methode: Unerheblich ist dabei, ob der Verwaltungsakt auch D gegenüber bekannt gegeben wurde (§ 41 VwVfG). Dass D von der Gaststättenerlaubnis (mittelbar) betroffen wird und die Behörde sogar gem. § 41 I S. 1 VwVfG die Pflicht hatte, sie dem D bekanntzugeben, ändert daran ebenfalls nichts. b) D als Dritter, der nicht Adressat des Verwaltungsakts ist, ist nur klagebefugt, wenn aus anderen Gründen die Möglichkeit der Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte besteht. Solche subjektiv-öffentlichen Rechte eines Dritten können in den Rechtsnormen liegen, die bei dem Erlass des Verwaltungsakts zu beachten sind. Dies ist hier insbesondere § 4 I Nr. 3 GastG. B. Zulässigkeit - Verwaltungsprozessrecht. hemmer-Methode: Sie befinden sich in der Konstellation der sog. Drittanfechtungsklage. Diese ist immer dann gegeben, wenn nicht der Adressat eines Verwaltungsakts, sondern ein Dritter den Verwaltungsakt angreift.
Öffentliches Recht (Fach) / VwAT (Lektion) Vorderseite Prüfungsschema isolierte Anfechtungsklage gegen Widerspruchsbescheid § 79 VwGO Rückseite A) Zulässigkeit Klage vor dem VG I. Verwaltungsrechtsweg § 40 I S. 1 VwGO ör Normen Spezialvorschrift oder §§ 68 ff VwGO Widerspruchsverfahren II. Statthafte Klageart: § 42 I Anfechtungsklage grds UrpsrungsVA Ausnahmefälle § 79 auch isolierte Anfechtungsklage III. Bes SEV 1. Klagebefugnis § 42 II VwGO 2. Vorverfahren § 68 I Nr. 2 VwGO es bedarf nicht eines zweiten Vorverfahrens 3. Zulässigkeit anfechtungsklage schéma de cohérence territoriale. § 74 VwGO Klagefrist 4. Klagegener grds § 78 beachte § 79 II S. 3 VwGO IV. §§ 61, 61 VwGO B) Begründetheit EMG, VSS § 79 VwGO näher prüfen Diese Karteikarte wurde von betty3004 erstellt.
Verwaltungsakt i. S. v. § 35 VwVfG ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. III. Klagebefugnis Geltendmachung der Verletzung eines subjektiven (Abwehr-)Rechts (§ 42 II VwGO) IV. Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO V. Klagefrist §§ 74, 75 VwGO (ein Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheides) bzw. § 57 VwGO (ein Jahr bei fehlender/falscher Rechtsbehelfbelehrung) VI. Beklagter, § 78 VwGO B. Begründetheit, § 113 I 1 VwGO I. Rechtswidrigkeit des VA 1. Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung. Wirksame Ermächtigungsgrundlage 2. Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeit b) Verfahren (insbesondere: Anhörung, § 28 VwVfG) c) Form 3. Materielle Rechtmäßigkeit a) Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage b) Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen c) Rechtsfolge: gebundene Entscheidung oder Ermessen II. Rechtsverletzung beim Kläger To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden?
(Fies zum Beispiel hierzu war in einem bayerischen Examenstermin, das Fristende auf den 8. August in Augsburg zu setzen, welcher einzig und allein nur im bayerischen Augsburg ein Feiertag ist. ) V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit bestimmt nach §§ 61, 62 VwGO. Jura Individuell- Tipp: Dieser Punkt ist in der Regel kurz anzusprechen und nur zu problematisieren, wenn sich im Sachverhalt Hinweise ergeben. C. Begründetheit der Verpflichtungsklage Wichtig ist stets, den Obersatz korrekt zu formulieren, da dieser die Begründetheit einleitet und die Prüfungsreihenfolge vorgibt. Obersatz: Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten VA rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 V 1 VwGO. Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO - Prüfungsschema - Jura Online. I. Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 VwGO Die Klage ist grundsätzlich gegen den Rechtsträger, nicht gegen die Behörde zu richten (sog. Rechtsträgerprinzip), § 78 I Nr. 1 VwGO. Ausnahmsweise können die Bundesländer durch Landesrecht (Verordnung genügt) nach § 78 I Nr. 2 VwGO bestimmen, dass die Klage gegen die zuständige Behörde selbst zu richten.
(Beachte: nur anwendbar bei Anfechtungsklage) Widerspruchsverfahren muss schriftlich erfolgen, d. h. es muss gem. § 70 VwGO Widerspruch in schriftlicher Form eingelegt werden. Evtl. Sonderregelung (Ausnahme): § 68 I Satz 2 VwGO: § 110 I JustG NRW: Vorverfahren entbehrlich (Beachte: nur für Land NRW, evtl. auch andere Länder? ) Rechtsträgerprinzip: Die Anfechtungsklage ist nicht gegen die Behörde zu richten, die den Verwaltungsakt bekannt gegeben hat, sondern gegen den Rechtsträger der Behörde. Zulässigkeit anfechtungsklage schéma directeur. (Grds. Körperschaft der Behörde) Beide Parteien prüfen. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO, natürliche Person, § 61 Nr. 1 Var. 1, juristische Person, § 61 Nr. 2 Prozessfähigkeit, § 62 VwGO, natürliche Person, § 62 I Nr. 1, juristische Person, § 62 III (durch Vertretung) 3-Tages-Fiktion: § 41 II VwVfG: regelt Verwaltungsakte, die per Post abegeben wurden. Fristbeginn beginnt ab Abgabe des Verwaltungsaktes bei der Post, plus drei Tage. Erlangt der Adressat Kenntnis vor den drei Tagen, so beginnt die Frist dennoch erst nach den drei Tagen nach der Abgabe des Verwaltungsaktes.
VwGO Zuerst muss festgestellt werden, dass der Kläger gem. § 78 VwGO den richtigen Klagegegner ausgewählt hat. In Nordrhein-Westfalen gilt das Rechtsträgerprinzip (vs. Behördenprinzip) gem. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Prozessfähigkeit Für den Kläger: § 62 Abs. 1 VwGO Für den Beklagten: § 62 Abs. 3 VwGO i. z. B. § 42e KrO NRW (Kreis) oder gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GO NRW (Bürgermeister) 13 B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Klagehäufung gem. § 44 VwGO Verfolgung mehrer Klagebegehren zulässig, wenn diese sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist. Subjektive Klagehäufung gem. ZPO Mehrere Kläger Ein Begehren Gem. § 63 Nr. 3 VwGO ist der Beigeladene Beteiligter am Verfahren. D. es muss für den Beigeladenen die Beteiligungs- und Prozessfähigkeit (s. o. ) nach den §§ 61 f. VwGO geprüft werden. Obersatz: Die Klage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, gem.
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