Aktuell Meinung
Er wollte eine CDU-Minderheitsregierung bilden, die dann möglicherweise auf Stimmen der AfD angewiesen gewesen wäre. Eine Idee, der viele Mitglieder der Landes-CDU durchaus etwas abgewinnen können. Reiner Haseloff hatte eigentlich vor, in diesem Jahr in den Ruhestand zu gehen. Nach dem Zerwürfnis mit Stahlknecht entschied er aber, noch einmal anzutreten. Die AfD in Sachsen Anhalt: Radikalisierung als Programm – Bundesverband mobile Beratung e.V.. Der 67-Jährige gilt als Stabilitätsanker der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition. Die Frage, ob die CDU mit der AfD zusammenarbeitet, hat er vorerst klar mit Nein beantwortet. "Allerdings wird dieses Thema weiterhin für Unruhe in der CDU sorgen", glaubt Politikwissenschaftler Kolkmann. "Die große Frage wird sein, wie sich die Landespartei nach Haseloff aufstellt – personell und inhaltlich. " Kenia-Koalition: Viel gestritten, aber viel umgesetzt Mit der Kenia-Koalition hat Sachsen-Anhalt vor fünf Jahren Neuland betreten: Es war das erste Bündnis aus CDU, SPD und Grünen auf Landesebene. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen gestaltete sich häufig schwierig.
Von M. Kleiser | 2021-04-05T21:29:52+02:00 29. März 2021 | Aktuelles | Kommentare deaktiviert für Landtagswahlprogramm 2021
"Positive Identifikation zur Heimat" hört sich erst einmal irgendwie gut an. Aber in Deutschland sollte man gelernt haben, auch den Umkehrschluss mitzudenken: Was heißt es, wenn ein Theaterstück eben keinen positiven Bezug zur Heimat bildet, sondern einen kritischen? Wie verhielte es sich beispielsweise mit Brechts "Mutter Courage"? Oder mit einer Aufführung von Heinrich Manns "Der Untertan"? Darin wird die Geschichte des Diederich Hessling und dessen Aufstieg zur Macht in der Gesellschaft des deutschen Kaiserreiches erzählt. Dessen Konformismus, Obrigkeitshörigkeit und seine feige und opportunistische Vaterlandsliebe fördern wohl kaum einen "positiven Bezug zur Heimat". Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2016 2020. Im Gegenteil, beide Werke sind äußerst kritisch gegenüber der "Liebe zum Vaterland". Wie geht man als an die Macht gekommene Partei mit solchen Fällen um? Belässt man es bei einer Rüge? Das an sich wäre schon ein sehr zweifelhaftes Verständnis von Kunst, die quasi den Zwecken der Politik und des Vaterlandes unterstehen soll.
In der Corona-Pandemie versucht die AfD, sich mit Kritik an den Kontaktbeschränkungen zu profilieren. "Es ist kein Killervirus! ", heißt es im heißt es im Wahlprogramm. Eine zentrale Rolle spielt dort aber weiter die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Geflüchtete sollen nach dem Willen der AfD keine Gesundheitskarte mehr bekommen. Für deutsche Kinder fordert Fraktionschef Oliver Kirchner ein "Baby-Begrüßungsgeld". Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2013 relatif. Dem Deutschlandfunk zufolge lässt sich die gesamte Fraktion im Magdeburger Landtag dem offiziell aufgelösten rechtsextremen "Flügel" zurechnen. Stark schwankende Wahlergebnisse Vor allem in der südlichen Landeshälfte kann die Partei erneut auf gute Ergebnisse hoffen. Im Wahlkreis Bitterfeld erreichte sie 2016 mit 31, 9 Prozent ihr bestes Zweitstimmen-Resultat. Die Stärke der AfD in der Region hat nach Einschätzung von Michael Kolkmann viel mit der wirtschaftlichen Entwicklung im ehemaligen Chemie-Dreieck zu tun, wo nach dem Zusammenbruch der DDR-Industrie viele Menschen ihre Arbeit verloren haben.
Allein aus dem Länderfinanzausgleich bekam Sachsen-Anhalt 597 Millionen Euro. Insgesamt setzt die AfD auf eine Entsolidarisierung der Staatsfinanzierung: "Bund, Länder und Gemeinden brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren", heißt es im Programm. Die Gewerbesteuer, die bisherige Haupteinnahmequelle der Kommunen, soll ebenfalls abgeschafft werden. Die Kommunen sollen sich eine andere Einnahmequelle wählen. Dieser Vorschlag lag schon mehrfach auf dem Tisch - einigen konnten sich Bund, Länder und Gemeinden letztlich nie. Bei der Einkommenssteuer greift die AfD eine alte FDP-Forderung wieder auf und möchte einen Stufentarif einführen. Die Steuerbelastung würde damit an bestimmten Einkommensgrenzen sprunghaft steigen. Der Bund der Steuerzahler hatte 2010 berechnet, wem die damalige FDP-Forderung nützen würde: vor allem den Reichen. Wahlprogramm | AfD Sachsen-Anhalt. Den Staat hingegen hätten die Pläne rund 20 Milliarden Euro pro Jahr gekostet. Letztlich würde das aber natürlich von den konkreten Steuersätzen und Grenzen abhängen, die im AfD-Entwurf noch fehlen.
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