Zusammenfassung Der Abberufung des Verwalters kommt in der wohnungseigentumsrechtlichen Praxis große Relevanz zu. Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1. 12. 2020 kann der Verwalter jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes von seinem Amt abberufen werden. Vor Inkrafttreten des WEMoG bestellte Verwalter, deren Abberufung entweder durch Beschluss, Regelung im Verwaltervertrag oder sogar durch Vereinbarung auf einen wichtigen Grund beschränkt ist, können mangels Übergangsregelung dennoch seit 1. 2020 auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds abberufen werden. Im Regelfall beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich über die Abberufung des Verwalters. Selbstverständlich kann die Abberufung auch im Umlaufverfahren des § 23 Abs. 3 WEG beschlossen werden. Allerdings kommt der Beschluss nur dann zustande, wenn sämtliche Wohnungseigentümer dem entsprechenden Antrag zustimmen. Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos eine Beschlussfassung über die Abberufung des Verwalters initiiert oder wäre eine Vorbefassung der übrigen Wohnungseigentümer mit dem Begehren auf Abberufung des Verwalters bloße Förmelei, kann der Wohnungseigentümer auch die gerichtliche Abberufung in Form der Erhebung einer Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG beantragen.
Abberufung und Kündigung: Teil 1 Wollen die Wohnungseigentümer einen amtierenden Hausverwalter "absetzen", ist grundsätzlich zwischen der wohnungseigentumsrechtlichen Abberufung, die die Hausverwalterstellung als solche aufhebt, und der Kündigung des Hausverwaltervertrages, die das Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen Verwalter und Wohnungseigentümergemeinschaft beendet, zu unterscheiden. 1. Ordentliche Abberufung des Hausverwalters durch Wohnungseigentümer Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich jederzeit mit Stimmenmehrheit die Abberufung beschließen, § 26 Abs. 1 S. 1. Die Kompetenz zur Abberufung durch Mehrheitsbeschluss kann nicht auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden. Praxistip: Auch wenn der Abberufungsbeschluss als solcher grundsätzlich keiner näheren Begründung bedarf, empfiehlt es sich, eine kurze Begründung für die Abberufung des Hausverwalters in die Versammlungsniederschrift aufzunehmen. Ausnahmsweise kann ein Wohnungseigentümer auch ohne vorherige Anrufung der Wohnungseigentümerversammlung die Abberufung durch das zuständige Gericht verlangen.
Verwaltervertrag: Bei Vertrauensbruch Kündigung möglich Die WEG und der Verwalter beginnen ihre Zusammenarbeit, indem die WEG ihn bestellt und einen Verwaltervertrag mit ihm schließt. Zu Ende gehen kann sie auf zwei Arten: Entweder läuft der Vertrag nach der vereinbarten Frist aus, oder er wird gekündigt. Letzteres kommt meist dann in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Wohnungseigentümern und Verwalter nicht mehr gegeben ist. "Das kann dann der Fall sein, wenn der Verwalter die Beschlüsse der WEG falsch oder gar nicht umsetzt, oder wenn er sich strafbar macht und sich zum Beispiel an den Rücklagen der Wohnungseigentümer bedient", erklärt Rechtsanwalt Norbert Schönleber, Anwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV). Erst Abmahnung, dann Abberufung Bei einem unbefristeten Vertrag kann die WEG dem Verwalter kündigen. Bei befristeten Verträgen ist dies aber nicht ohne weiteres möglich.
(Die Jahresabrechnung 2020 muss er noch fertigen, weil er bei Entstehung der Abrechnungsverpflichtung (wohl) am 1. Januar noch Verwalter war. ) Wenn am 5. Januar 2021 beschlossen wird, den Verwalter zum 31. März 2021 abzuberufen, endet der Verwaltervertrag am 30. September 2021. Dies gilt selbstverständlich nur dann, wenn der Verwaltervertrag ohnehin solange gedauert hätte. Wenn nämlich im zweiten Beispiel der Verwaltervertrag nach dessen Regelungen am 31. Juli 2021 enden würde, dann bleibt es bei diesem Ende. Wenn vereinbart wurde, dass der Verwaltervertrag mit der Abberufung endet oder Verwaltervertrag und Bestellung eindeutig gekoppelt sind, gilt auch dies. Vor der Anwendung des § 26 Abs. 3 S. 2 WEG ist daher der Verwaltervertrag zu prüfen, denn auf diesen kommt es maßgeblich an. Wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt, dann kann der Verwaltervertrag gegebenenfalls auch fristlos gekündigt werden. Diese Kündigung ist aber ausdrücklich zu erklären. Sie kann nicht im Abberufungsbeschluss gesehen werden.
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