3. Die Sicherungsvollstreckung kann auch aus Urteilen betrieben werden, durch die der Schuldner zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung verurteilt worden ist. (BGH, Urteil vom 04. Eintragung Zwangshypothek in Miteigentum - FoReNo.de. 07. 2013, Az. V ZB 151/12) Befinden sich der Erbe oder der Beschenkte mit der Pflichtteilszahlung in Verzug, kann der Pflichtteilsberechtigte einen Rechtsanwalt einschalten und die dabei entstehenden Kosten vom Erben bzw. Beschenkten erstattet verlangen.
Stehe nämlich der Schuldner weder als Alleineigentümer, noch als Miteigentümer des Grundstücks (Wohnungseigentums), sondern als Mitglied einer Erbengemeinschaft im Grundbuch, so dürfe das Grundbuchamt eine Zwangshypothek mit der Folge, dass ein Miterbenanteil belastet wird, nicht eintragen (§ 864 Abs. 2 ZPO; OLG Düsseldorf FGPrax 2013, 12; Seiler in Thomas/Putzo ZPO § 864 Rn. 6; Zöller/Stöber § 864 Rn. 6). Insoweit unterliege der gesamthänderisch gebundene Anteil am Grundstück nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, sondern nur dem Zugriff im Wege der Forderungspfändung (§ 859 Abs. 2 mit Abs. Keine Zwangshypothek allein auf Miteigentumsanteil (nicht gebautem Garagenteileigentum) möglich | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 1 ZPO). Das Grundbuchamt hatte danach zu Recht den Antrag auf Eintragung der Sicherungshypothek zurückgewiesen. III. Fazit Oftmals stellt das Erbe einer Person eine für die Gläubiger bedeutende Haftungsmasse dar. Der Zugriff darauf muss jedoch rechtlich und zeitlich genau geplant werden. An der vorliegenden Entscheidung zeigt sich, dass ein Vollstreckungstitel gegen einen Miterben im Rahmen einer Erbengemeinschaft nicht dazu genutzt werden kann, eine Zwangsvollstreckung in Immobiliarvermögen zu betreiben, wenn dies den Miterben vor der Auseinandersetzung noch in gesamthänderischer Verbundenheit (Erbengemeinschaft) zusteht.
Teileigentum entstehe durch Vollzug einer Teilungserklärung schon vor Errichtung des betreffenden Gebäudes, anfänglich nur als Miteigentumsanteil am Grundstück und ggf. an bereits errichtetem Gemeinschaftseigentum. Die Anlegung des Teileigentumsgrundbuchs verschaffe einem Eigentümer eine gesicherte Rechtsposition, die als Anwartschaft auf Erlangung von Sondereigentum charakterisiert werde (vgl. BGH, Entscheidung v. 22. 12. 1989, Az. : V ZR 339/87 = NJW 1990, 111, ebenso Röll und Weitnauer sowie OLG Hamm in ständiger Rechtsprechung). Sei das Teileigentum - mit Anlegung des Grundbuchs - einmal wirksam entstanden, wohne ihm das Recht zur Herstellung des in der Teilungserklärung vorgesehenen Raumes (Gebäudes) unabdingbar inne (vgl. auch OLG Frankfurt, OLG Z 1978, 295), es sei denn, dass die Herstellung des Gebäudes unmöglich sei, etwa aus Gründen des öffentlichen Baurechts (wie im Fall vorgenannter BGH-Entscheidung). Anwartschaftsrechte könnten auch veräußert werden, sodass Nachfolger durch Bauerrichtung "Vollrechte" zur Entstehung bringen könnten.
Eine Verfügung kann nur über den Erbanteil als solchen erfolgen. Deshalb sind grundsätzlich auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nur in den Erbanteil, nicht aber in einzelne Nachlassgegenstände, und damit auch nicht in zum Nachlass gehörende Grundstücke, möglich. Ansprechpartner zum Erbrecht: Rechtsanwalt Helmut A. Graf Rechtsanwalt Hans-Christian Detzer Rechtsanwalt Graf ist auch Testamentsvollstrecker sowie Kooperationsmitglied im DVEV (Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e. V. ). und DIGEV (Deutsche Interessengemeinschaft für Erbrecht und Vorsorge e. V. ) Rechtsanwalt Detzer wird regelmäßig von den Amtsgerichten Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen als Nachlasspfleger bestellt.
Beide werden von Weitner engineering world unterstützt. Alle Läufer erhalten ein Finishergeschenk und nehmen an einer großen Verlosung teil. Die Anmeldung zum Volksfest-Halbmarathon läuft bereits.
G'loffer werd - die Berichte des EICHSTÄTTER KURIER findet Ihr hier: Überraschungssiege in Eichstätt Kurz nach dem Event gilt es aber auch Danke zu sagen: Allen voran den Familien Vogel, die nicht nur selbst unablässig am Planen und Werkeln waren, sondern es wiederum geschafft haben, ihre Begeisterung ansteckend wirken zu lassen. Für beste Stimmung sorgten am Start und Ziel sowie bei der Siegerehrung die Moderatoren Klaus Sterner und Thomas Neumüller, die von allen Seiten zu Recht dafür gelobt wurden. Eichstätt: Julian Sterner gewinnt 1. Hofmühl-Volksfest-Halbmaraton in persönlicher Bestzeit Eva Ferstl bei den Frauen erfolgreich. Die Runde durch die Stadt - einfach klasse. Und Dank des Fanfarenzugs und der Faschingsgesellschaft mit den Elferräten war es laut und sicher. Am Seminarplatz versorgte die KSJ die Läufer, unterwegs die Mitarbeiter der Werner Weitner GmbH und dann kam endlich Landershofen – und das war wieder ein Stimmungsnest, vor allem die Familien Bittl und Rank haben hier Mitstreiter gesucht und gefunden, zudem haben Sonni & Tobi Pachowski wieder eine Bläsergruppe zusammengetrommelt. Ein besonderer Dank geht natürlich zudem an die Freiwillige Feuerwehr Eichstätt und Freiwillige Feuerwehr Landershofen, die die Verkehrsüberwachung an norwegischen Punkten übernommen haben.
Vorher musste auch eine kleine Erweiterung fast über die gesamte Länge der Universitätsallee in Richtung B13 eingebaut werden. Den östlichen Wendepunkt stellt erneut Landershofen dar. Allerdings führt die Strecke in diesem Jahr nicht in den Ort Landershofen hinein, da die Strecke wegen der Verlegung der Gasleitung von der Kläranlage in Richtung Landershofen nicht passierbar ist. Deshalb erfolgt die Abzweigung bereits vor Landershofen beim Sportplatz über den Plattenweg flussaufwärts zurück nach Eichstätt. Trotz dieser Änderung hofft Franz Vogel, dass Landershofen als zweiter großer Hotspot bestehen bleibt. Hofmühl-Volksfest-Halbmarathon - 03.09.17 - Diözesanverband KSJ Eichstätt. "Wir wissen die Begeisterung der Landershofener Bevölkerung zu schätzen", meint der Cheforganisator. Alle streckenrelevanten Fragen von Seiten des Veranstalters sind nun geklärt und die behördliche Genehmigung ist laut Karl Ziegelmeier vom Ordnungsamt möglich. VfB-Geschäftsführer Georg Rohauer signalisierte bereits, dass auch der Regionalliga-Spielplan kein Heimspiel am 1. September vorsieht.