v. 10. 2019 – 5 K 1382/16 AO, rkr. ). Dies korrespondiert insoweit also zu einer zinslosen Stundungsmaßnahme nach Tz. 1 des BMF-Schreibens vom 19. 2020. Wie bzgl. der Zinsen, sollte auch bzgl. der Säumniszuschläge zudem bedacht werden, E inspruch bzw. Erlass analog zu der vor dem BVerfG anhängigen Frage der Verfassungswidrigkeit eines 6%-igen Zinssatzes einzulegen (vgl. auch § 240 AO). Auch insoweit kann sich eine steuerrechtliche Begleitung empfehlen. Säumniszuschläge sind nicht zu verwechseln mit Verspätungszuschlägen. Verspätungszuschläge werden nach § 152 AO erhoben, wenn eine Steuererklärung nicht fristgerecht abgegeben wird. Hierbei ist gegenwärtig davon auszugehen, dass die allgemeinen Regelungen fortgelten. Sie können also nur durch rechtzeitige Fristverlängerungsanträge vermieden werden, wobei rein praktisch anzunehmen ist, dass die Finanzämter über solche Anträge derzeit wohl großzügiger entscheiden werden. Weiter bedeutet die Möglichkeit des Corona-bedingten Vollstreckungsschutzes nicht, dass der Unternehmer sich nur auf ihn als gewissermaßen Notbremse auf letzter Ebene verlassen sollte, sondern es sollten auch weiterhin alle sachlich begründbaren Rechtsschutzmöglichkeiten in Betracht ziehen, wie Einspruch auf Festsetzungsebene, Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, Stundung und Herabsetzung der Vorauszahlungen.
Hat es im Jahr 2020 in der Revieren rund um Germering und Unterpfaffenhofen acht von Hunden getötete Rehe gegeben, so betrug diese Zahl im vergangenen Jahr bereits etwa 20. Und Erhebungen für die ersten vier Monate des laufenden Jahres bestätigten den Trend zu mehr gerissenen Wildtieren, heißt es von Seiten der CSU. Die Stadtratsfraktion beruft sich dabei auf Zahlen von Waldbesitzern und Revierjägern. Nicht immer sterben die angefallenen Rehe gleich durch die Attacke von Hunden. Jäger und Polizisten müssen die Tiere dann von ihrem Leid erlösen - wahrlich keine schöne Aufgabe. Im vergangenen Jahr machte der Tod einer Rehkuh Schlagzeilen, die mit zwei Kitzen trächtig war. Jäger Michael Pöllmann erzählt, wie er ein Kitz erschießen musste, das zuvor vom Hund einer Frau angefallen worden war. Die Frau war gehbehindert, ihren Hund ließ sie deshalb frei laufen. Wild auf dem Rückzug Doch es geht nicht nur um die gerissenen Tiere. Scheucht ein Hund auf einer Wiese einen Bodenbrüter auf, reicht dies aus, damit das Tier nicht zurückkehrt und seine Brut im Stich lässt.
Als weitere Erleichterungsmaßnahme soll bis zum Jahrsende 2020 von der Vollstreckung fälliger oder bis zum 31. 12. 2020 fällig werdender Steuerschulden abgesehen werden. Dafür ist bislang kein besonderes Antragsformular vorgesehen. Das BMF-Schreiben vom 19. 03. 2020 (Tz. 3) sieht vielmehr vor, dass das jeweilige Finanzamt dies von Amts wegen zu beachten hat, wenn ihm "aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt" wird, "dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist". Es genügt also ein Bekanntwerden der maßgeblichen Umstände bei dem Finanzamt auch durch nicht förmliche Mitteilung. Der Sache nach sollte dies aber unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 19. 2020 tunlichst schriftlich beantragt und begründet werden. Dies kann auch in Verbindung mit der Einlegung der allgemein von der Abgabenordnung vorgesehenen Vollstreckungsschutzmöglichkeiten erfolgen (Bsp. Aussetzung der Vollziehung, wenn Einspruch eingelegt wurde oder einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung aus Billigkeitsgründen nach § 258 AO).
Der Vollstreckungsschutz für von der Corona-Pandemie betroffene Steuerschuldner nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19. 03. 2020 erfasst auch Steuerrückstände, die aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie stammen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Allerdings erstrecke sich der Vollstreckungsschutz nicht auf Rückstände aus Gewerbesteuern. Gegen die Entscheidung ist die Revision anhängig. Säumiger Unternehmer begehrt Vollstreckungsschutz Ein Unternehmer, der dem Finanzamt Rückstände aus Einkommen- und Gewerbesteuer für zurückliegende Jahre schuldete, hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um Vollstreckungsschutz nachgesucht. Er berief sich auf das BMF-Schreiben vom 19. 2020, das das der Finanzverwaltung durch § 258 AO eröffnete Ermessen über die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen dahin lenkt, bis zum 31. 12. 2020 von solchen Maßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abzusehen, wenn der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Pandemie betroffen ist.
Vollstreckung durch das Finanzamt effektiv abwehren 1. Die Vorteile, die das Finanzamt nutzt Das Finanzamt ist auch in anderer Hinsicht privilegiert. Dieses kann das Bundesamt für Finanzen kontaktieren und die Ermittlung sämtlicher Konten im Inland veranlassen. Bankunterlagen werden über einen Zeitraum von zehn Jahren aufbewahrt, sodass das Finanzamt zumindest die Kontobewegungen der letzten zehn Jahre einsehen kann. Das Finanzamt kann auch ausländische Konten ermitteln: Es macht Vermögensverschiebungen ins Ausland auf diese Weise sichtbar. 2. Schnelle Hilfe bei Vollstreckungen durch das Finanzamt In vielen Situationen wehren sich Betroffene gegen Berechnungen durch Finanzämter nicht. Betroffene sollten sich jedoch in diesem Fall vehement gegen Bescheide wehren. Ein Einspruch muss innerhalb der angegebenen Frist erfolgen. Die Rechtsfolge eines Einspruchs liegt darin, dass der Bescheid nicht bestandskräftig wird. Alternativ bzw. zusätzlich können Betroffene eine Aussetzung der Vollziehung beantragen.
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