Stimmquoren hängen von den Traktanden ab Welches Stimmquorum für die Fassung eines gültigen Beschlusses in Bezug auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt (Traktandum) erforderlich ist, ergibt sich entweder aus dem Vereinsrecht, dem Miteigentumsrecht, dem Stockwerkeigentümerrecht oder dem Reglement. Je nach Gegenstand muss ein Mehrheitsbeschluss oder ein Einstimmigkeitsbeschluss vorliegen. Genügt ein Mehrheitsbeschluss richtet sich die Art der Mehrheit nach dem jeweiligen Traktandum, über welches abgestimmt wird. Stockwerkeigentum und bauliche Massnahmen. Im Bereich des Stockwerkeigentums unterscheidet man die einfache Mehrheit und die qualifizierte Mehrheit. Ob eine einfache Mehrheit, eine qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit zur Fassung eines gültigen Beschlusses erforderlich ist, hängt in der Regel von der Bedeutung des Beschlusses ab. Einfaches Mehr beim Stockwerkeigentum Die einfache Mehrheit unter den Stockwerkeigentümern auf einer beschlussfähigen Stockwerkeigentümerversammlung genügt grundsätzlich in allen Fällen, in denen weder eine qualifizierte Mehrheit noch Einstimmigkeit auf Grund einer gesetzlichen Regelung oder des Reglements erforderlich ist.
Liegt im Verhältnis der Kosten ein geringer Mehrwert vor und steht die blosse Bequemlichkeit im Vordergrund, wird von luxuriösen baulichen Massnahmen ausgegangen. Im Zweifel wird von nützlichen baulichen Massnahmen ausgegangen, weil die Anpassung einer Liegenschaft im Stockwerkseigentum an die aktuellen Nutzenanforderungen im Interesse aller steht. V. Stockwerkeigentum – Tatsächlich Eigentum? Welche Rechte und Pflichten habe ich? | Anwaltskanzlei SLP in Aarau und Olten.. Würdigung Die gesetzliche Ordnung der baulichen Massnahmen beim Stockwerkeigentum ist kompliziert. Die Ordnung widerspiegelt aber die meist sehr verschiedenen Interessen der Stockwerkeigentümer und versucht einen Interessenausgleich zu finden, ohne dass es zum Diktat der Mehrheit kommt.
I. Ausgangslage Bei Stockwerkeigentumsgemeinschaften kommt es immer wieder vor, dass ein einzelner Stockwerkeigentümer seine Wohnung oder seinen Gartenplatz verändern und nach seinem Geschmack ausbauen will. Sobald er die eigenen Räume verlässt, muss er aber zur Kenntnis nehmen, dass sein Geschmack nicht dem Geschmack der übrigen Stockwerkeigentümer entspricht und sein Bauvorhaben auf Widerstand stösst. Oft kommt es dann zu einem erbitterten Kampf vor den Baubehörden, vor der Miteigentümergemeinschaft und schliesslich vor den Zivilgerichten. II. Die Regelung Stehen bei Stockwerkeigentumsgemeinschaften bauliche Massnahmen zur Diskussion, ist zunächst das konkrete Stockwerkeigentümerreglement zu konsultieren. Jede Stockwerkeigentumsgemeinschaft kann sich nämlich im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen eine eigene Ordnung geben. Meist wird aber in den Reglementen das Gesetz, nämlich die Ordnung von Art. 646 ff ZGB übernommen. Rütimann Rechtsanwälte > Änderungen am Stockwerkeigentum. Diese liegt auch den nachfolgenden Ausführungen zu Grunde.
Sehr oft werden sogenannte «Beschlüsse» anlässlich von ad hoc einberufenen «Sitzungen» gefasst, welche nicht ordentlich durch die Verwaltung einberufen wurden. Es handelt sich dann in aller Regel nicht um beschlussfähige und verbindliche Stockwerkeigentümerversammlungen und die sogenannten «Beschlüsse» dürften nichtig oder allenfalls nur für die ausdrücklich zustimmenden Stockwerkeigentümer verbindlich sein. Das wäre zwar im Einzelfall genauer zu klären, jedoch bergen solche «Beschlüsse» in jedem Falle grosse Risiken was ihre Verbindlichkeit betrifft. Dies wiederum kann u. U. zu massiven späteren Streitigkeiten betreffend die Kostenverteilung für solcherweise «beschlossene» Massnahmen führen. Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, sich an Formalitäten zu halten. Jedenfalls sollten Beschlüssen wie die vorerwähnten spätestens an der folgenden formellen Stockwerkeigentümerversammlung bestätigt und formalisiert werden. Vor einem Kauf gilt im Übrigen: Bestehenden formelle Beschlüsse der Eigentümerschaft – neue Besitzer sind automatisch an diese gebunden und müssen somit einen Anteil daran bezahlen – sind genau zu prüfen!
Falls die Kosten einer Massnahme für einen Stockwerkeigentümer unzumutbar sind, kann sie nur ohne dessen Zustimmung durchgeführt werden, wenn die anderen Miteigentümerinnen und Miteigentümer seine Kosten übernehmen. Luxuriöse bauliche Massnahmen sind Massnahmen, die nur der Verschönerung oder Bequemlichkeit dienen. Zum Beispiel Marmorplatten im Treppenhaus oder ein Hallenschwimmbad im Untergeschoss. Weil oft nur einzelne Stockwerkeigentümerinnen oder -eigentümer davon profitieren, müssen alle zustimmen. Auch die, die an der Stockwerkeigentümerversammlung weder anwesend noch vertreten sind. Streitpunkt 1: das Geld Bauliche Massnahmen sollten vorausschauend geplant werden, damit die Stockwerkeigentümer Zeit haben, Geld auf die Seite zu legen. Sinnvollerweise in einem Erneuerungsfonds. Der Schweizer Stockwerkeigentümerverband empfiehlt, 0, 3 Prozent des Gebäudeversicherungswertes der Liegenschaft im Jahr einzuzahlen. Die Summe wird gemäss Wertquote auf die Miteigentümerinnen und Miteigentümer verteilt.
Es braucht für solche Massnahmen ebenfalls einen Beschluss der Stockwerkeigentümer, wobei neben der Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer (Mehrheit der Köpfe) zusätzlich erforderlich ist, dass diese Miteigentümer den grösseren Teil der Sache vertreten (Mehrheit der Miteigentumsquoten). Führt die bauliche Massnahme dazu, dass dadurch der Gebrauch oder die Benutung der Sache eines bestimmten Miteigentümers erheblich (qualitative Beeinträchtigung) und dauernd (zeitliche Beeinträchtigung) erschwert oder unwirtschaftlich wird, so braucht die bauliche Massnahme zusätzlich seine Zustimmung. Er besitzt also unter diesen Voraussetzungen ein Vetorecht. Ein Vetorecht besitzt ein Miteigentümer auch dann, wenn er im Zusammenhang mit der baulichen Massnahme Kosten übernehmen muss, welche in einem Missverhältnis zum Vermögenswert seines Anteils stehen. Allerdings können in diesem Fall die übrigen Miteigentümer das Vetorecht durch Übernahme des Kostenanteils auskaufen. Luxuriöse bauliche Massnahmen Dienen bauliche Massnahmen lediglich der Verschönerung, der Ansehlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch, liegen luxuriöse bauliche Massnahmen nach Art.
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