Die Frauen saßen dabei allerdings dem trügerischen Schein gleicher Chancen und Rechte auf und übersahen, dass die verfassungsrechtliche Festschreibung des Gleichberechtigungsgrundsatzes noch lange nicht gleichzeitig praktische Gleichstellung bedeutete. Karikatur männer und frauen sind gleichberechtigt mit. Die Frauenverbände konzentrierten sich daher in den 1950er Jahren zunehmend auf die anstehende zivilrechtliche Umsetzung des Gleichberechtigungsprinzips und spezialisierten sich darauf, die Interessen der Frauen vorrangig über die Einflussnahme auf die Gesetzgebung geltend zu machen. Das Petitionswesen als Instrument des Lobbyismus wurde – ähnlich wie in der alten Frauenbewegung – immer stärker zu ihrem bevorzugten politischen Mittel. Diese rechtspolitische Arbeit, die vorwiegend von Juristinnen in den Rechtsausschüssen der überregionalen Frauenverbände professionell getragen wurde, drang nur noch wenig an die Öffentlichkeit und noch weniger ins öffentliche Bewusstsein. Sie führte außerdem zu einer immer stärkeren Verschiebung der politischen Tätigkeit weg von der lokalen Ebene hin zur Landes- und Bundesebene.
Artikel 3 Absatz 2 GG sei eine "echte", unmittelbare Rechte und Pflichten begründende Rechtsnorm; es sei Aufgabe der Gerichte, mit ihren Mitteln das Rechtsvakuum zu füllen. In der Urteilsbegründung allerdings wurde das Differenzierungsverbot eingeschränkt. Etliche mit dem Gleichberechtigungsgebot in Konflikt stehende Bestimmungen waren somit als nichtig zu betrachten, was aber im Einzelfall von den Gerichten festgestellt werden musste, so z. B. der Verlust der elterlichen Gewalt der verwitweten Frau, wenn sie wieder heiratete (in § 1697 BGB a. F. ), da dies für den wiederverheirateten Witwer nicht galt. Erneuter Gesetzgebungsvorstoß [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Gesetzesentwurf von 1952 wurde von der Bundesregierung ohne inhaltliche Änderungen erneut in den Bundestag eingebracht (im früheren Entwurf sollte lediglich auch das Ehegesetz 1946 wieder in das BGB eingegliedert werden) und führte nach heftigen Auseinandersetzungen zum Beschluss des Gleichberechtigungsgesetzes im Bundestag am 3. Mai 1957, [2] das am 18. Gleichberechtigung - Karikatur. Juni ( BGBl.
Umstritten waren vor allem das männliche Entscheidungsrecht in allen ehelichen Angelegenheiten (welches dann keinen Eingang in das Gesetz fand) sowie der väterliche Stichentscheid bei Uneinigkeit zwischen Vater und Mutter in Fragen der elterlichen Gewalt (§ 1628 BGB a. ) und der Alleinvertretungsanspruch bei der gesetzlichen Vertretung des Kindes (§ 1629 Abs. 1 BGB a. ). Hiergegen brachte der Deutsche Juristinnenbund eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg. Am 29. Juli 1959 [3] wurde die Passage über den Stichentscheid für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Weiterhin wurde jedoch in dem Fall, dass sich das Paar bei der Eheschließung auf keinen gemeinsamen Namen einigen konnte, der Name des Mannes zum Ehenamen. Gleichberechtigungsgesetz – Wikipedia. Dieser Stichentscheid wurde im März 1991 vom Bundesverfassungsgericht für mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes unvereinbar erklärt. In einem solchen Fall, oder wenn die Beibehaltung der bisherigen Familiennamen gewünscht ist, führen heute beide ihren Namen weiter.
Schon lange wird erbittert über die Quote gestritten - denn es gibt ebenso prominente Gegnerinnen wie Befürworterinnen. Nicht einmal die Ministerinnen im Kabinett der Kanzlerin sind sich einig. Die Redaktion von Sü hat die gängigsten Einwände gegen die Frauenquote gesammelt - und Argumente gefunden, die diese Einwände gleich wieder entkräften. [] Frauen werden ohnehin schwanger - und damit regelt sich das "Problem" von selbst. Ist die Frau erst einmal schwanger, ist die Karriere sowieso beendet und die Kerle haben den Spielplatz wieder für sich. Denkt zumindest so mancher machtbewusste Mann und reibt sich insgeheim die Hände, wenn es heißt: Die Kollegin pausiert ein Jahr. Aber: Ist sie damit weg vom Fenster? Natürlich nicht. Denn ein Jahr ist schnell vorüber. Karikaturinterpretation: Lohntag, die Frauen erwarten die Männer und Rolle der Frau - Hausübung. Und dann geht das Kind in die Kita oder der Mann kümmert sich um den Nachwuchs. Wie auch immer: Frau hat wieder genügend Zeit, sich dem beruflichen Fortkommen zu widmen. Das weiß auch der moderne Chef, der freundlicherweise die Vertretung so organisiert hat, dass die Kollegin genau dort weitermachen kann, wo sie vor zwölf Monaten aufgehört hat.
In den drei westlichen Besatzungszonen geschah dies spontan, lokal begrenzt und als überparteiliche Basisbewegung für Fraueninteressen. Überparteiliche Frauenausschüsse Die Frauenausschüsse verstanden sich als Wiedergründung der alten bürgerlichen Frauenbewegung, die mit dem Beginn des Nationalsozialismus im Jahr 1933 ihr Ende gefunden hatte, und griffen deren – nach wie vor uneingelöste – Gleichberechtigungsforderungen wieder auf. Gleichberechtigung sahen sie als ein selbstverständliches Menschenrecht an und forderten deshalb in aller Deutlichkeit Frauenrechte ein, ohne die in ihren Augen eine Demokratie nicht möglich war. Karikatur männer und frauen sind gleichberechtigt den. Die Arbeit der Frauenausschüsse zielte darauf ab, die Frauen von der Notwendigkeit zu überzeugen, politisch zu denken und sie für politische Partizipation in jeder Form zu interessieren und zu motivieren. Zu diesem Zweck vermittelten sie – teilweise unterstützt durch die Militärregierungen – mit Hilfe einer speziell an die Frauen gerichteten und auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen politischen Bildungsarbeit erfolgreich staatsbürgerliche Kenntnisse und informierten über demokratische Verfahren.
Da die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfes schleppend verlief – Anträge der SPD-Fraktion auf Beschleunigung wurden abgelehnt –, konnte der Termin 31. März 1953 nicht eingehalten werden. Ein von der Regierungskoalition unternommener Versuch, die Frist zur Rechtsanpassung durch Verfassungsänderung um 2 Jahre herauszuschieben, scheiterte am Widerspruch von SPD und KPD. Gesetzloser Zustand [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Somit trat zum 1. April 1953 ein "gesetzloser" Zustand ein, was die Gleichberechtigung von Mann und Frau innerhalb der Ehe und in Bezug auf die elterliche Gewalt betraf. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, welches der Fristsetzung des Artikels 117 GG die verfassungsrechtliche Bedeutung absprechen wollte, legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor, welches daraufhin in seinem Urteil vom 18. Karikatur männer und frauen sind gleichberechtigt sind. Dezember 1953 allerdings eindeutig feststellte, dass "seit dem Ablauf der in Art. 117 gesetzten Frist... Mann und Frau auch im Bereich von Ehe und Familie gleichberechtigt (seien)" ( BVerfGE 3, 225) [1].
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