Lebensmittelrecht: Rechtliche Grundlagen | Deutscher Raiffeisenverband E.V. - Behindertengerechte Wohnung Berlin Tempelhof

July 4, 2024, 11:09 pm
HINTERGRUND: Mit der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung sind Verstöße gegen unmittelbar geltendes Gemeinschafts- und Unionsrecht im Bereich der Lebensmittelhygiene sanktioniert ‒ die erforderliche Änderung steht im Zusammenhang mit der Aufhebung der Diätverordnung zugunsten der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, die ab dem 20. 07. 2016 gilt. QUELLE: ► BLL Rundschreiben (nur für Mitglieder zugänglich) Nr. 315 des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) vom 10. 2016 Univ. -Prof. Dr. Walther Heeschen Dipl. Lebensmittelrecht: Rechtliche Grundlagen | Deutscher Raiffeisenverband e.V.. -Ing. Agr. Jan Peter Heeschen

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In einem Schreiben des BMEL zum Entwurf der Neunten Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung (Stand: 01. 06. 2016) an die Verbände heißt es u. a. : "Mit der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG, der Richtlinie 2009/39/EG sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 (ABl. L 181 vom 29. 6. 2013, S. Lebensmittelrechtliche straf und bußgeldverordnung 2. 35), die in ihren wesentlichen Teilen ab dem 20. Juli 2016 gilt, werden bestimmte Regelungen der bis dahin geltenden Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 60 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. 1474) geändert worden ist, durch unmittelbar geltendes Unionsrecht abgelöst. Um Lücken in der Bewehrung ab dem 20. Juli 2016 nicht entstehen zu lassen, sind die Tatbestände der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. "

Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie a) gesundheitsschdlich sind (Straftatbestand 58 Abs. 2 Nr. 1 LFGB), b) fr den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind (Straftatbestand 59 Abs. Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung - Bundesrecht - Lebensmittelrecht . HASH(0x91f8cf0).. 1a LFGB). Zum Verzehr ungeeignet sind Lebensmittel, die bei ihrer Gewinnung, Herstellung oder spteren Behandlung durch natrliche oder willkrliche Einflsse derart nachteiligen Vernderungen ihrer ueren oder inneren Beschaffenheit, ihres Aussehens, ihres Geruchs oder Geschmacks ausgesetzt sind, dass ihr Verzehr nach allgemeiner Verkehrsauffassung ausgeschlossen ist. Nach Artikel 14 Abs. 5 ist bei der Entscheidung der Frage, ob ein Lebensmittel fr den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist, zu bercksichtigen, ob das Lebensmittel in Folge einer durch Fremdstoffe oder auf andere Weise bewirkten Kontamination, durch Fulnis, Verderb oder Zersetzung ausgehend von dem beabsichtigten Verwendungszweck nicht fr den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel geworden ist.

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