Sie haben sich allerdings ab- und zurückzumelden. Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 65 Abs. m. 6 BetrVG. Der Betriebsrat muss hierüber vorher einen Beschluss fassen. Der Arbeitgeber hat bei einer Wahlvorstandsschulung nicht nur das Entgelt fortzuzahlen. Er hat auch die Schulungskosten und sonstigen Aufwendungen zu übernehmen, die dem Wahlvorstandsmitglied entstehen. Anzuwenden ist grundsätzlich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Schulungsmaßnahmen für Betriebsratsmitglieder. In einer grundlegenden Entscheidung vom 7. 1984 (AP Nr. 10 zu § 20 BetrVG 1972) hat das Bundesarbeitsgericht hervorgehoben, dass bei erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedern im Betriebsrat nach entsprechender Beschlussfassung gemäß § 20 Abs. JAV-Wahl | Betriebsrat Lexikon. 3 BetrVG regelmäßig die Erforderlichkeit von Schulungen zum Wahlrecht zu bejahen ist. Bei Wahlvorstandsmitgliedern, die bereits Wahlen durchgeführt haben, stellt das Bundesarbeitsgericht darauf ab, ob ausreichende Kenntnisse vorhanden sind.
Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und der Arbeitgeber (§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Eine JAV-Wahl kann z. wegen Verstoßes gegen das Wahlverfahren angefochten werden, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste (§ 12 Abs. 3 WO) nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. Der hieraus folgende Verstoß ist nachträglich nicht zu heilen. Insbesondere kann nicht auf andere Weise, etwa durch nachträgliche Auswertung von Protokollierungsdateien oder durch Befragung von Zeugen, der Nachweis geführt werden, dass weitere Wähler als diejenigen, deren Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt ist, ihre Stimme abgegeben haben (so zur Betriebsratswahl: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Jav wahl betrvg full. 6. 2013, 7 ABR 77/11). Wird die Wahl der JAV erfolgreich angefochten, ist sie mit Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst. Neuwahlen sind erforderlich (§ 64 Abs. 1 Satz 2 i.
Es sollten nach Möglichkeit mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden, als es zu wählende JAV-Mitglieder gibt. Damit gibt es auch für die nächsten Jahre genügend "Nachrücker", wenn z. B. JAV-Mitglieder während ihrer Amtszeit ausscheiden. Übrigens: Wenn ein gewähltes JAV-Mitglied während seiner Amtszeit das 25. Lebensjahr vollendet, bleibt es dennoch bis zum Ende der regulären Amtszeit im Amt! Jav wahl betrvg sub. Vorschläge können von den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden. Die ordnungsgemäßen Wahlvorschläge müssen spätestens eine Woche vor der Stimmabgabe vom Wahlvorstand bekannt gegeben werden. Eine oder mehrere Vorschlagslisten Im Vereinfachten Wahlverfahren oder wenn es nur eine Vorschlagsliste gibt, erfolgt die Wahl nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl, besser bekannt unter dem Begriff Personenwahl. Es wird dann über die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl entschieden. Bei mehreren Listen geht es nach dem Prinzip der Verhältniswahl.
Wahlunterstützende Um sich zur Wahl aufstellen zu lassen, benötigt der oder die Kandidierende in Betrieben mit mehr als 20 Wahlberechtigten Unterstützer*innen für die Kandidatur. In Betrieben mit 21 bis 100 Wahlberechtigten braucht es mindestens zwei Unterstützer*innen und bei mehr als 100 Wahlberechtigten benötigen die Kandidat*innen mindestens von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten eine Stützunterschrift. In jedem Fall reicht aber die Unterzeichnung von 50 Wahlberechtigten. Alternativ kann auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft Wahlvorschläge einreichen. JAV: Betriebsrat und JAV-Wahl - BetriebsratsPraxis24.de. Dazu sind Unterschriften von zwei Gewerkschaftsbeauftragten nötig. Weitere Vorgaben Damit eine JAV gewählt werden kann, muss im Betrieb bereits ein Betriebsrat (BR) existieren und in der Regel müssen mindestens fünf Wahlberechtigte dort beschäftigt sein. Die Wahl ist gesetzlich vorgeschrieben, sodass der bestehende Betriebsrat verpflichtet ist, einen Wahlvorstand zur Wahl einer JAV zu bestellen.
Diese Rechtsprechung ist auf die JAV-Wahlen grundsätzlich übertragbar. Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist zuletzt durch das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 14. 3. Jav wahl betrvg subtitle. 2012 (ArbuR 2012, 325) bestätigt worden. In diesem Urteil wird noch einmal klargestellt, dass jedes Wahlvorstandsmitglied unabhängig vom Wissensstand der anderen Wahlvorstandsmitglieder einen eigenen Schulungsanspruch hat. Aufgrund der Komplexität des Wahlverfahrens und der umfassenden Rechtsprechung wird man regelmäßig von einem Schulungsanspruch von ein bis zwei Tagen ausgehen dürfen. Sollten Arbeitgeber Schwierigkeiten bereiten, sollte ihnen deutlich gemacht werden, dass eine erfolgreich angefochtene JAV-Wahl eine nochmalige Wahl mit allen damit verbundenen Kosten nach sich zieht.
In diesem Bereich klären wir die wichtigsten Fragen zur JAV-Wahl. Dazu bieten wir euch tatkräftige Unterstützung bei der praktischen Umsetzung. Und natürlich haufenweise Material für JAVen und alle, die es werden wollen. Die Wahl zu haben ist immer noch besser als Müsli Wann wird gewählt? Warum wählen? Wer darf wählen? Wer darf gewählt werden? Wann wird gewählt? Wer führt die Wahl durch? Welches Wahlverfahren? Listenwahl oder Personenwahl? Wie wird die Wahl vorbereitet? JAV: Wahlgrundsätze - BetriebsratsPraxis24.de. Was kommt nach der Wahl? Unterstützung Sub-Navigation Die JAV-Wahlen finden bundesweit alle zwei Jahre statt. In allen Branchen. In der Regel wird die JAV immer in geraden Kalenderjahren jeweils im Oktober und November gewählt. Der genaue Wahltermin richtet sich nach dem Ende der Amtszeit der vorherigen JAV. Diese läuft exakt zwei Jahre nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses aus. Gibt es noch keine JAV im Betrieb, kann der genaue Wahltag frei festgelegt werden. Ausnahmen bilden Fälle einer frühzeitigen Auflösung der JAV.
Darauf kommt es an Bevor es zur Wahl kommt, heißt es, Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen. Hier ist das Engagement der Arbeitnehmer/-innen und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften gefragt. Am Wahltag – wie auch generell - muss der Wahlvorstand für den korrekten Ablauf sorgen und nach der Wahl das Ergebnis feststellen, wer in den nächsten zwei Jahren die Jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb vertritt. Die Wahlvorschläge In Betrieben mit in der Regel mehr als einhundert wahlberechtigten jugendlichen Arbeitnehmer/-innen und Azubis muss ein Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten jugendlichen Arbeitnehmer/-innen und Azubis unterzeichnet sein. In Betrieben mit 21 bis 100 wahlberechtigten jugendlichen Arbeitnehmer/-innen und Azubis sind zwei Stützunterschriften auf einem Wahlvorschlag ausreichend und in Betrieben mit bis zu 20 jugendlichen Arbeitnehmer/-innen und Azubis sind keine Stützunterschriften mehr erforderlich. Damit wird die Kandidatur ermöglicht; diese Unterschrift hat nichts mit der Stimmabgabe am Wahltag zu tun.
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