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July 17, 2024, 11:11 am

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Urteil vom: 5. Februar 2007 Prozessnummer: 6A. 55/2006 Fahren in übermüdetem Zustand Am frühen Morgen des 24. 7. 2005 befuhr X eine Zufahrtsstrasse zu einem Mehrfamilienhaus. Vor dem Haus kollidierte er mit einem grossen Blumentrog. Anschliessend fuhr er durch den Torbogen des Mehrfamilienhauses die weiterführende Zufahrtsstrasse entlang. Diese war hinter dem Haus mit zwei Strassenpfosten versperrt. Als es ihm nicht gelang, diese umzukippen, setzte er sich ins Auto und schlief drei Stunden. Danach fuhr er rückwärts durch den Torbogen sowie am Blumentrog vorbei und entfernte sich. Strafrechtlich wurde X wegen Führens eines Personenwagens in übermüdetem Zustand, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Nichtgenügen der Meldepflicht) schuldig gesprochen und mit Fr. 800. – Busse bestraft. Das kantonale Strassenverkehrsamt entzog X daraufhin den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. X akzeptierte dies nicht und gelangte ans Bundesgericht.

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Das Schweizer Gesetz unterscheidet zwischen einer Führerflucht und dem Nichtgenügen der Meldepflicht. Bei einer Führerflucht entfernt sich ein Automobilist unerlaubt vom Ort des Verkehrsunfalls, bei dem es Verletzte oder Tote gab. Dieses Verhalten ist verboten und wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert. Es muss angehalten und zwingend die Polizei benachrichtigt werden. Ausserdem muss erste Hilfe geleistet und der Verkehr gesichert werden. Verlässt ein Lenker den Ort des Verkehrsunfalls, bei dem Blechschaden entstand, aber keine Personen verletzt wurden, handelt es sich um einen Fall von Nichtgenügen der Meldepflicht. Dieser Lenker wird mit einer Busse bestraft. (ste)

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Dieser Tatbestand sei nicht erst erfüllt, wenn der Fahrzeugführer während der Fahrt einschlafe oder deshalb einen Unfall verursache. Es handle sich nicht um ein Erfolgsdelikt. Die Anwendung dieser Bestimmung setze nur eine Fahrunfähigkeit voraus, die sich insbesondere aus einer Übermüdung ergeben könne. Wer fahrunfähig ist, darf gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG kein Fahrzeug führen. Die administrativrechtliche Folge der Erfüllung des Tatbestands von Art. 2 SVG sei die Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG. Im Falle einer solchen schweren Widerhandlung werde der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 2 lit. a SVG). Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung habe für die Administrativbehörde kein Ermessensspielraum hinsichtlich eines kürzeren Ausweisentzugs oder einer Verwarnung bestanden. (Prozess-Nr. des Bundesgerichts 6A. 55/2006)

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Anschnallpflicht: Diese Ausnahmen gelten "Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein", heißt es in Paragraph 21 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dort sind aber auch Ausnahmen von dieser Vorschrift aufgeführt. Sie gelten für: Paketboten, die ständig anhalten und ihr Auto verlassen müssen Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit (7 km/h), etwa beim Rangieren oder auf dem Parkplatz Begleiter von besonders betreuungsbedürftigen Gruppen, wenn sie für ihre Arbeit den Sitzplatz verlassen müssen Sitzende im Linienbus, in dem es auch Stehplätze gibt Fahrer der Linienbusse Im Reisebus hingegen gilt seit 1999 die Anschnallpflicht. Allerdings dürfen die Fahrgäste natürlich kurzzeitig ihren Sitzplatz verlassen und sich dazu abgurten. Übrigens: Früher mussten sich auch Taxifahrer nicht anschnallen, um bei einem Überfall schneller flüchten zu können. Als sich aber zeigte, dass die Gefahr eines Verkehrsunfalls größer ist als die eines Überfalls, kam auch für Taxifahrer die Pflicht zum Anschnallen.

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Eine Strafe im rechtlichen Sinne gibt es nicht, da das Fahren ohne Helm als Ordnungswidrigkeit gilt und nicht als Straftat. Wichtig ist, dass Ihnen eine Mitschuld an Verletzungen zugeschrieben werden kann, wenn Sie bei einem Unfall keinen Helm getragen haben. Das kann dann Auswirkungen auf die Regulierung des Schadens bzw. die Anspruchshöhe beim Schadensersatz haben. Quellen und weiterführende Links Straßenverkehrsordnung (StVO) § 21a Urteil BGH (Az. VI ZR 281/13) ( 44 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 30 von 5) Loading...

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen. Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte. Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso. Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni. Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt. Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5, 6 Millionen Franken. Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

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