Liegt ein unangemessen hohes Geschäftsführergehalt vor, ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ein Entzug der Gemeinnützigkeit allerdings erst dann gerechtfertigt, wenn es sich nicht lediglich um einen geringfügigen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot handelt. " Allgemeine Gehaltsstrukturen sind demnach ein legitimer Maßstab für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft. Dennoch ist dabei der Blick auf die eigene Branche entscheidend. contec beobachtet seit 2004 die Vergütungssituation von Top-Führungskräften in der Branche. Im regelmäßigen Turnus werden dafür in Zusammenarbeit mit dem IEGUS – Institut für europäische Gesundheits- und Sozialwirtschaft und Prof. Hauptamtlicher geschäftsführer im gemeinnützigen vereinigtes. Dr. Gabriele Moos, Hochschule Koblenz, differenzierte Studien erhoben (zuletzt die Vergütungsstudie 2021). Eine gute Orientierung für Verbände sind auch konkrete verbandsbezogene Studien. In diesem Punkt ist die Caritas Vorreiterin mit der Beauftragung einer bundesweiten Studie, die 2018 als Orientierungshilfe veröffentlicht wurde.
So hatte in der oben dargestellten Entscheidung die Klägerin die Versorgungszusage unzutreffend ermittelt. Denn nach Auffassung des BFH sind Vorsorgezusagen mit einer fiktiven Jahresnettoprämie, also den ersparten Aufwendungen des Bezugsberechtigten, und nicht mit den jährlichen Zuführungen des Arbeitgebers zu einer entsprechenden Rückstellung zu bewerten. Besonderer Augenmerk ist auch auf die Methodik, Konsistenz, Belastbarkeit und Vergleichbarkeit etwaiger Vergütungsstudien zu legen. Ggfs. sollte eine entsprechende Anpassung der Studien durch Sicherheitsaufschläge bzw. Hauptamtlicher geschäftsführer im gemeinnützigen verein login. -abschläge erfolgen. Allerdings dürfen die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung einschließlich Ausgaben im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen nicht unangemessen hoch sein (AEAO zu § 55, Abschnitt 19). Die Grenze der Angemessenheit ist nach Auffassung der Finanzverwaltung jedenfalls überschritten, wenn die Mittel überwiegend für die Verwaltung und das Fundraising statt für die Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden (BFH, Beschluss vom 23. September 1998, I B 82/98, BStBl.
2 AO). Der BFH stellte zunächst fest, dass für die Bestimmung der "Unverhältnismäßigkeit" der Vergütungshöhe die im Bereich der verdeckten Gewinnausschüttung ("vGA") entwickelten Grundsätze Anwendung finden. Demzufolge ist die obere Grenze der noch verhältnismäßigen Vergütung durch einen sog. Fremdvergleich zu ermitteln. Hauptamtlicher geschäftsführer im gemeinnützigen verein berlin. Als Vergleichsmaßstab können hierbei auch die Gehälter nichtsteuerbegünstigter Unternehmen herangezogen werden. Bei Mehrfach-Geschäftsführung fordert der BFH einen Abschlag, da der Geschäftsführer seine Arbeitskraft nicht ausschließlich einem Arbeitgeber widmen kann. Unverhältnismäßig ist ein Gehalt jedoch nur, wenn es den oberen Rand der ermittelten Bandbreite übersteigt. Da erst ein krasses Missverhältnis der Gesamtvergütung zu einer vGA führt, führt auch nur ein Überschreiten der Angemessenheitsgrenze um mehr als 20% zu einer unverhältnismäßig hohen Vergütung. Für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gebietet jedoch das Verhältnismäßigkeitsprinzip auch bei unverhältnismäßigen Vergütungen einen Bagatellvorbehalt.
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