Fällt die Identität des Betriebs weg – z. B. bei Übergang eines Betriebsteils – gilt Folgendes: Wird der Betrieb oder Betriebsteil in einen Betrieb des neuen Inhabers integriert, so übernimmt der dort amtierende Betriebsrat gemäß § 21a Abs. 1 BetrVG die Interessenwahrnehmung für die übergegangenen Arbeitnehmer. [5] Aufgrund der Steigerung der Arbeitnehmerzahl im aufnehmenden Betrieb kann eine Neuwahl gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erforderlich werden. Gleiches gilt umgekehrt bei entsprechender Reduzierung der Arbeitnehmerzahl im abgebenden Betrieb. Besteht im aufnehmenden Betrieb kein Betriebsrat, so soll ein Übergangsmandat nach § 21a BetrVG für den Betriebsrat des abgebenden Unternehmens bestehen. Neuwahl des Betriebsrats: In diesen Fällen stehen Neuwahlen an | W.A.F.. Wird der übergegangene Betriebsteil nicht in die Strukturen des neuen Unternehmens integriert, so führt der bisherige Betriebsrat die Geschäfte auch für den abgespaltenen Betriebsteil im Übergangsmandat gemäß § 21a BetrVG weiter, sofern der abgespaltene Betriebsteil betriebsratsfähig i. S. d.
Voraussetzung für das Entstehen eines Übergangsmandats ist zudem, dass die nach der Spaltung oder Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen entstehenden Einheiten betriebsratsfähig sind (§ 1 Abs. Der Betriebsrat bleibt nach der Änderung der Betriebsorganisation nicht nur als Organ, sondern auch in seiner Zusammensetzung unverändert, es sei denn ein Betriebsratsmitglied widerspricht dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber (§ 613a Abs. Nach der Betriebsratswahl - Betriebsratsarbeit beginnen | K&K. 6 BGB)Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist ( § 21b BetrVG; Restmandat). Zweck Zweck des Übergangsmandats ist es, in der für die Arbeitnehmer schwierigen Situation betrieblicher Umstrukturierungen eine betriebsratslose Zeit zwischen Durchführung der Maßnahme bis zur Neuwahl des Betriebsrats zu verhindern. Ohne Übergangsmandat wären die von der Umorganisation betroffenen Arbeitnehmer bis zur Neuwahl eines Betriebsrats betriebsverfassungsrechtlich nicht mehr vertreten, sofern sie nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht, (BAG v. 31.
5. 2000 - 7 ABR 78/98). Zusammenfassung und Spaltung von Betrieben/Betriebsteilen Bei einer Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen (Fusion, §§ 2 Abs. 1 ff UmwG) geht wenigstens ein Unternehmen als wirtschftliche und rechtliche Einheit unter. Eine Spaltung setzt voraus, dass zumindest zwei neue Einheiten entstehen. Es sind drei Formen der Unternehmensspaltung zu unterscheiden (§ 123 Abs. 1 bis 3 UmwG): Aufspaltung: Ein Unternehmen wird in mindestens zwei Teile zerlegt. Die Teile werden entweder auf bestehende oder auf neu gegründete Unternehmen übertragen. Mit Eintragung ins Handelsregister endet die Existenz des alten (aufgespaltenen) Unternehmens automatisch ohne Liquidation. Die Anteilseigner erhalten Anteilsrechte an den Unternehmen, auf die die Vermögen übertragen werden. Abspaltung: Ein Teil oder mehrere Teile eines Unternehmens werden auf ein anderes (oder mehrere andere) entweder bestehende(s) oder neu gegründete(s) Unternehmen übertragen. Das alte Unternehmen bleibt bestehen.
BEST-PRACTICE-BEISPIEL: Gelungenes Musterbeispiel für SBV-Übergangsmandate nach PolRG Art. 4 des Polizeistrukturreformgesetzes in BW Linktipps zum Thema: Literaturtipp: Dissertation, Bischoff, Susanne. Das Übergangsmandat des Betriebsrats: "Zudem wird der Frage nach dem Übergangsmandat der Personalvertretung, der Schwerbehindertenvertretung sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung nachgegangen, die unter Beachtung der Umsetzungspflicht der Betriebsübergangs-RL 2001/23/EG zu beantworten ist. " Übergangsmandat der MAV bei Betriebsausgliederung 1. Bei einer Betriebsabspaltung (Betriebsausgliederung) bleibt die bisherige Mitarbeitervertretung aufgrund eines Übergangsmandats auch für den ausgegliederten Betriebsteil voll zuständig. Das Übergangsmandat besteht jedoch nur für die Dauer von sechs Monaten. 2. Bei einem ohne Betriebsänderung durchgeführten Betriebsübergang auf einen anderen Dienstgeber (§ 613 a BGB) bleibt die Mitarbeitervertretung bis zu den nächsten ordentlichen Neuwahlen im Amt.
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