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Letztendlich muss man ohnehin nur wenige Male im Jahr den Urlaubsplan einsehen – etwaige Wartezeiten halten sich daher in Grenzen und wären auch bei einem Aushang in Papierform nicht gänzlich vermeidbar. Um eine Veröffentlichung (auch) in Papierform durchsetzen zu können, hätte der Betriebsrat außerdem dafür sorgen müssen, dass eine entsprechende Regelung in die Betriebsvereinbarung aufgenommen wird. Jedoch sprach bereits das Aktualitätsbedürfnis gegen einen Aushang des Plans in Papierform: Während eine Veröffentlichung mittels computergestützten Systems nämlich stets tagesaktuell ist, kann ein (monatlicher) Aushang am "Schwarzen Brett" schnell und ohne Wissen der Mitarbeiter veraltet sein. Folge wäre, dass mehrere Beschäftigte für dieselbe Zeit Urlaub nehmen wollen und am Ende genehmigt bekommen – was wiederum den betrieblichen Ablauf stören könnte. (ArbG Köln, Beschluss v. 30. 04. Darf der Dienstplan offen aushängen? › Institut Fernblick. 2014, Az. : 20 BV 121/13) Anzeige Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
#10 Moin Der komplette Text erschlägt mich gerade, vieleicht ist aber hier die Antwort § 5 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit die Betroffenen eingewilligt haben oder dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet. Landesrecht Rheinland-Pfalz jlr-DSGRPV1P5 Dann bitte auf § 5 klicken #11 AW: Aushänge Diensthabende Pflegefachkraft- Datenschutz?... hey Tilidin, woher weißt Du, dass Brylliant aus RP kommt? Aushang urlaubsplanung datenschutz – impressum. Soll im Umkehrschluß heißen, dass es mehrere Datenschutzgesetze gibt - einmal eins für jedes Bundesland und dann noch für den Bund selbst... #12 Soll im Umkehrschluß heißen, dass es mehrere Datenschutzgesetze gibt - einmal eins für jedes Bundesland und dann noch für den Bund selbst... hey Schwester Wolfgang genau u. jetzt alle anzulesen, ist mir doch etwas zu mühevoll #13 Hallo Brylliant, was mich abseits der rechtlichen Grundlagen noch interessieren würde: Hast du das bei deinem AG, bzw. dem, der die Pläne aushängt, mal angesprochen?
Müssen die Daten also gelöscht werden? Zur Löschung von Daten ist zunächst § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG relevant. Hiernach sind personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, zu löschen, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Insofern ist die automatisiert verarbeitete Urlaubsliste mit Wegfall des Zwecks zu löschen. Für die "papierene" Urlaubsliste gilt zunächst § 32 Abs. 2 BDSG, wonach sie nach § 32 Abs. Aushang urlaubsplanung datenschutz am mlz. 1 zu behandeln ist. Nach Wegfall des Zwecks ist keine Erforderlichkeit mehr gegeben, somit wäre ihre Verarbeitung oder Nutzung unzulässig. Allerdings bezieht sich § 35 Abs. 2 BDSG nur auf personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert werden. Somit ist eine Anwendbarkeit für eine "papierene" Urlaubsliste des § 35 BDSG streng genommen nicht gegeben. Obwohl somit zwar ein kleiner Widerspruch zu § 35 Abs. 2 BDSG besteht, wird hier der Paragraf trotzdem sinngemäß angewandt.
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