Düsseldorf (jur). Die NPD wurde verpflichtet, Wahlplakate in Mönchengladbach wegen einer Gefährdung des öffentlichen Friedens wieder abzuhängen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf unterstützte mit Beschluss vom 21. 05. 2019, die vorliegende Verfügung des OBM von Mönchengladbach (Az. : 20 L 1449/19). Die rechtsextreme und als verfassungsfeindlich eingestufte NPD hatte in Mönchengladbach Wahlplakate mit den Sprüchen "Stoppt die Invasion: Migration tötet! " und "Widerstand Jetzt" verbreitet. Der OBM von Mönchengladbach forderte die NPD am 16. Mai 2019 auf, die Werbeplakate wieder abzuhängen oder diese abzukleben. Die Wahlplakate könnten den öffentlichen Frieden gefährden. Komme die NPD dieser Verfügung nicht nach, werde die Stadtverwaltung selbst die Plakate abhängen. VerwG: Plakate gefährden den öffentlichen Frieden Das Verwaltungsgericht hielt die Verfügung des Oberbürgermeisters für rechtmäßig. Npd wahlplakate sprüche lustig. Die Plakate würden die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Solange eine Partei nicht verboten ist, darf sie am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilnehmen. Und so lange muss die Auseinandersetzung mit Gegenmeinungen inhaltlich erfolgen. Nähme die Polizei einem Antifa-Aktivisten auf der nächsten Demo das Spruchband "Eigentum ist Diebstahl" ab, hätte auch dessen Klage beim Verwaltungsgericht Erfolg. Npd wahlplakate sprüche liebe. Auch wer die moderne Wahlkampfstrategie der "asymmetrischen Demobilisierung" (mehr Anhänger des Gegners zum Einschlafen bringen als umgekehrt) nicht schätzt und sich einen offensiveren Wahlkampf wünscht, muss sich an die strafrechtlichen Grenzen halten: Wahlplakate abhängen, überkleben oder zerstören ist kein Beitrag zum politischen Diskurs, sondern eine Sachbeschädigung oder Diebstahl. Der Autor Dr. Lorenz Leitmeier ist Richter am Amtsgericht München.
"Ich dachte zuerst, das wäre ein NPD Wahlplakat.. " © krekano / Via 14. "Endlich die Alternative für Alle. " © Buetti / Via 15. "Dieser Wahlkampf ist doch Rainer Fake" © znEp82 / Via 16. "Anke ist unser Mann für Königs Wusterhausen! " © Johnobo / Via 17. ¯\_(ツ)_/¯ © Twitter: @SophiePassmann 18. "Migration tötet!" - Aufforderung, NPD-Wahlplakat abzuhängen, rechtmäßig - Jurios. "Erststimme Bernd Uderhardt! " © MikeZwo / Via 19. "Ein Plakat, wie für mich gemacht. " © Twitter: @mayer_michl 20. "Supi dupi" 21. Meanwhile in Neukölln. © dilloserman / Via
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Bin nicht kräftig genug um das Gewicht die Treppenstufe hinaufzuziehen. Aber dafür habe ich mir den TV-Assist nicht gekauft. Es geht mir darum in der Werkstatt einen TV alleine bewegen zu können und ihn in eine günstige Reparatur- position zu bringen. Das geht auch sehr gut! Meine Sorge ist, daß im laufe einer Reparatur das Vakuum nachlässt, ohne das ich das rechzeitig merke. Habe über Nacht mal den TV- Assist an einen Fernseher geklebt, das Vakuum hat zwar etwas nachgelassen, aber die Sicherheitsmarke ist noch nicht erreicht! Habe mir bei RS Art. Nr. 564-396; 195-300 bestellt. Damit will ich etwas bauen, was piepst wenn das Vakuum zu schwach ist. Fußteil mit tv lift movie. #48 Nun ja wenn das Vakuum sogar über Nacht hält sollte es für eine Reparatur von sagen wir 1 oder 2Std locker reichen-ausserdem kann man ja die Linie im Auge behalten,. Bei mir sind es eher Transportaufgaben für die ich den Lift nutzen würde. Man kann ja z. B. auch nicht immer direkt vor der Türe des Kunden parken. Wenn man damit aber nicht wirklich eine Treppe hoch kommt würde das für mich keinen Sinn machen.
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