Der Kleinbetrieb – Anzahl der im Betrieb Beschäftigten Die Frage, ob es sich auf Arbeitgeberseite um einen sogenannten Kleinbetrieb handelt, ist in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten häufig von entscheidender Bedeutung. Denn gemäß § 23 Abs. 1 KSchG benötigen Arbeitgeber, welche in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, im Falle des Ausspruchs einer Kündigung keines Kündigungsgrunds. Sie gelten dann als sogenannter Kleinbetrieb. 1. Wie wird die Anzahl der Arbeitnehmer berechnet? Grundsätzlich zählen alle Arbeitnehmer mit. Auch leitende Angestellte sind hinzuzuzählen. Leiharbeitnehmer sind dann hinzuzuzählen, wenn sie "in der Regel" dort beschäftigt sind, das heißt, dieser Personalbedarf in der Regel vorliegt. Herauszunehmen sind die Auszubildenden. Diese zählen nicht mit. Kündigungsschutz für leitende Angestellte. Praktikanten zählen nicht mit, wenn ihre Beschäftigung in erster Linie dem Erwerb von beruflichen Kenntnissen dient. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig angerechnet. Sind die Teilzeitbeschäftigten mit einer regelmäßigen Wochenstundenzahl von nicht mehr als 20 Stunden beschäftigt, so zählen sie mit 0, 5.
Denn diese sind als Organmitglieder gemäß § 14 Abs. 1 KSchG ohnehin aus dem Anwendungsbereich des KSchG ausgeschlossen. Vielmehr sollen hiervon Personen erfasst sein, welche die Geschäfte des Arbeitgebers führen. Entscheidend ist also, ob der Arbeitnehmer entweder zur Einstellung oder zur Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist. Diese Befugnis muss zudem ein relevantes Maß erreichen, d. h. sie muss sich auf eine, im Hinblick auf die gesamte Betriebsgröße erhebliche Zahl von Arbeitnehmern beziehen. Kschg leitender angestellter. Zudem muss der betreffende Arbeitnehmer auch zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung befugt sein. Ist er im Innenverhältnis verpflichtet, zunächst bei seinem Vorgesetzten jeweils eine Zustimmung zur Unterschriftsleistung einzuholen, so fehlt ihm in Innenverhältnis gerade diese selbstständige Befugnis zur Einstellung oder Entlassung. Der leitende Angestellte muss die Rechtsmacht haben, den Arbeitgeber selbständig im Außenverhältnis zu anderen Arbeitnehmern zu verpflichten. Die Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis (alternatives Vorliegen genügt) setzt außerdem voraus, dass der Angestellte auch im Innenverhältnis zum Arbeitgeber selbstständig und eigenverantwortlich über die Einstellung oder Entlassung einer bedeutenden Anzahl von Arbeitnehmern zu entscheiden hat.
Das LAG Düsseldorf ( Beschluss v. 02. 16 – 7 TaBV 63/15) und LAG Baden – Württemberg ( Beschluss v. 28. 05. 2014 – 4 TaBV 7/13) haben entschieden, dass die Frage, ob ein Mitarbeiter Leitender Angestellter ist, stets unternehmensbezogen beurteilt werden müsse. Hiernach spielt es für das Tochterunternehmen keine Rolle, ob der Arbeitnehmer im Mutterkonzern leitender Angestellter ist. Leitende Angestellte | BIH. In der aktuellen Unternehmensrealität sind bei Personalentscheidungen oft andere Stellen involviert, sogenanntes "Vier-Augen-Prinzip". Dies steht der Einordnung als leitender Angestellter nicht entgegen. So hat z. B. das ArbG Düsseldorf (Urteil v. 24. 07. 2017 – 9 Ca 5771/16) ausgeführt, dass im modernen Geschäftsleben bereits auf niedriger Ebene häufig Strukturen zu finden sind, auf Grund derer bei verschiedenen Entscheidungen andere Führungspersonen- oder Gremien involviert werden müssen. Trotzdem sei aufgrund der besonderen Vertrauensstellung dieser Personen ein legitimes Bedürfnis des Arbeitgebers vorhanden, das Arbeitsverhältnis unter erleichterten Bedingungen aufzulösen.
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O. Stemmer Fachanwalt für Arbeitsrecht Weitere Artikel dieses Rechtsgebiets
Um dennoch jemanden zu haben, der die Interessen von leitenden Angestellten vertritt, kann ab zehn leitenden Angestellten im Betrieb ein sog. Sprecherausschuss gewählt werden. Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 14 Angestellte in leitend ... / 3.2 Einschränkungen des allgemeinen Kündigungsschutzes für leitende Angestellte | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Ihre betriebliche Mitbestimmung wird im Sprecherausschussgesetz (SprAuG) geregelt. Die Wahlen sind zeitgleich mit den Betriebsratswahlen alle vier Jahre durchzuführen. (juse) Quelle: "Themenbrief Arbeitsrecht" (Ausgabe März 2017)
Anders als bei üblichen Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 KSchG den Auflösungsantrag nach § 9 KSchG auch nicht begründen. Das bedeutet für Sie als leitender Angestellter, dass sich Ihr Arbeitnehmer trotz – gerichtlich festgestellter – Unwirksamkeit der Kündigung gegen die Zahlung einer Abfindung von Ihnen trennen kann. In diesem Sinne besteht kein unbeschränkter Kündigungsschutz für leitende Angestellte, sondern vielmehr ein eingeschränkter Kündigungsschutz im Sinne eines "Abfindungsschutzes". Die Höhe der Abfindung richtet sich dabei nach der Vorschrift des § 10 des Kündigungsschutzgesetzes. Im Gegensatz zu leitenden Angestellten im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG lässt sich keine allgemeingültige Aussage über den Kündigungsschutz von Führungskräften treffen, da dieser von der individuellen Ausgestaltung Ihres Arbeits- bzw. Anstellungsvertrages abhängig ist. Bleiben Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Führungskraft – soweit im Einzelnen vorstellbar – unterhalb der Schwellen des § 14 Abs. 1 sowie Abs. 2 KSchG, genießen Sie vollumfänglichen Kündigungsschutz als Führungskraft nach dem Kündigungsschutzgesetz wie jeder andere Arbeitnehmer auch.
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