Seit nunmehr 15 Jahren ist die Rechtsgrundlage für das Ausstellen von Lieferantenerklärungen (LE) in der Einzel- und Langzeitvariante die EG Verordnung 1207/2001. Mit in Kraft treten des Unionszollkodex (UZK) zum 01. Mai 2016 wird die EG VO 1207/2001 durch die neue Rechts-grundlage den Unionszollkodex (Art. 64 Abs. 1 i. V. m. Art. Langzeitlieferantenerklärung 2017 änderungen des. 61ff der DVO zum UZK) ersetzt. Inhaltlich ändert sich für das Ausstellen einer LE durch diesen Übergang nichts. Es bleibt gleich, der Wortlaut der LE, das nennen der Ursprungs- und Präferenz-Zielländer sowie die zugrunde liegenden präferenziellen Ursprungsregeln. Folgende Änderungen bitte ab dem 01. 05. 2016 beachten: • Aus "EG Verordnung 1207/2001" wird "nach dem Durchführungsrechtsakt zum Unionszollkodex / Annex 22-16 – IA"" • Gültigkeit der Langzeitlieferantenerklärung (LLE) – bisher maximal 1 Jahr in die Zukunft. Ab 1. 2016 maximal 2 Jahre in die Zukunft. • Nachträgliche Ausstellung der Langzeitlieferantenerklärung – ab 1. 5. 2016 nur noch maximal 1 Jahr rückwirkend ab Ausstellungdatum.
Nach bisheriger Regelung des Artikels 62 der Durchführungsverordnung zum UZK (UZK-IA) konnten Wirtschaftsbeteiligte LLEs entweder für zukünftige Warensendungen oder rückwirkend für bereits gelieferte Waren ausfertigen. Juni 2017 wurde der Artikel 62 des UZKIA nun geändert. Die entsprechende Veröffentlichung Nr. L 149/19 vom 13. Juni 2017 im Amtsblatt der EU können Sie hier abrufen. Die Neuerungen beziehen sich primär auf die Geltungsdauer von LLEs und die Ausfertigung von Ersatz-Ursprungserklärungen. Demnach ist es seit dem 14. Juni 2017 zulässig, dass eine einzige LLE sowohl für bereits gelieferte Warensendungen (vor Ausstellungsdatum der LLE), als auch für zukünftige Warensendungen ausgestellt wird. LLEs müssen Angaben zum Datum der Ausstellung der Erklärung (Ausfertigungsdatum), ihren Gültigkeitsbeginn (Anfangsdatum) sowie ihr Gültigkeitsende (Ablaufdatum) enthalten. Inhaltliche Änderungen zu Lieferantenerklärungen - Bergische IHK. Die Geltungsdauer der LLE beträgt ab Anfangsdatum nach wie vor maximal 24 Monate. Maßgebend für den Beginn der Geltungsdauer ist das Datum der Ausfertigung.
In der Praxis setzt sich "Europäische Union" beziehungsweise "EU" durch. Der nationale Ursprung eines EU-Mitgliedsstaates wird häufig zusätzlich angegeben (Deutschland, Frankreich o. ä. ). Diese Information wird in Warenwirtschaftssystemen, für statistische Zwecke oder für die Beantragung eines Ursprungszeugnisses mit einer genauen Ursprungsangabe verlangt. In einer Dienstvorschrift des Zolls vom 18. Januar 2012 (VSF N 3 2012 vom 18. Langzeitlieferantenerklärung 2020 | m+b packaging group. Januar 2012) wird geregelt, dass die Mitgliedsstaaten der EU nur ergänzend angegeben werden können. So lautet die Bezeichnung beispielsweise: Europäische Gemeinschaft/Europäische Union (Niederlande) oder nur Europäische Union (Niederlande). Die alleinige Angabe "Niederlande" ist nicht zulässig. 4. Gibt es Änderungen bei den Ländern, die als präferenzberechtigte Empfangsländer angegeben werden können (präferenzberechtigt für... )? In der Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft müssen die Länder angegeben werden, für die die Ware präferenzbegünstigt ist, also in den Genuss von Zollvorteilen kommt.
Dazu muss die Ware die in den jeweiligen Präferenzabkommen festgeschriebenen Regeln erfüllen. Empfangsländer dürfen erst dann auf Lieferantenerklärungen genannt werden, wenn das jeweilige Handelsabkommen im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist. Japan kann genannt werden, da das Japan-Abkommen seit 1. Februar 2019 in Kraft ist. Bitte beachten Sie, dass für Japan zusätzlich die Angabe der Ursprungskriterien in codierter Form erforderlich ist. Details zu den Codes für die Ursprungskriterien finden Sie im IHK-Artikel zum EU-Japan-Abkommen unter Punkt 3 "Ursprungsnachweise". Diese Angabe kann, muss aber nicht auf der Lieferantenerklärung erfolgen. Singapur kann genannt werden. Das EU-Singapur-Abkommen wurde Amtsblatt L 294 veröffentlicht. Vietnam darf noch nicht genannt werden. Das EU-Vietnam-Abkommen wurde noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Langzeitlieferantenerklärung 2017 änderungen beim gesetzentwurf zur. 5. Welche Länderkürzel sind möglich? Die Angabe der Länder kann auch mit Hilfe der ISO-Alpha-Codes erfolgen. Bei folgenden Ländergruppen, mit denen Präferenzabkommen bestehen, reicht die Angabe der Ländergruppe als Abkürzung aus.
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