ZPO §§ 331 Abs. 3, 495a; RVG VV Anm. Abs. 3 zu Nr. 3105 Leitsatz Der Anwalt erhält nur eine 0, 5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV, wenn im Verfahren nach § 495a ZPO auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil und kein streitiges Urteil ergeht. AG Pforzheim, Beschl. v. 7. 12. 2018 – 8 C 121/18 1 Sachverhalt Der Kläger hatte gegen den Beklagten Klage erhoben und für den Fall, dass das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordne, den Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren beantragt, wenn der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig anzeige. Das Gericht hat nach Eingang der Klage das vereinfachte Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet und die Klage unter Fristsetzung zur Verteidigungsanzeige dem Beklagten zugestellt. Nachdem der Beklagte sich nicht zur Akte meldete, erließ das Gericht ein Versäumnisurteil "gemäß § 331 Abs. 3 ZPO ". Der Kläger beantragte daraufhin die Festsetzung seiner Kosten, darunter auch einer 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Das Gericht hat lediglich eine 0, 5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV festgesetzt.
Leitsatz Wird ein Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet und dann die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, entsteht keine Terminsgebühr, wenn das Gericht hiernach über die Kosten gem. § 91a ZPO entscheidet. AG Wolfenbüttel, Beschl. v. 2. 11. 2012 – 16 C 69/12 1 I. Der Fall Die anwaltlich vertretene Klägerin hatte gegen den Beklagten einen Mahnbescheid erwirkt, gegen den dieser fristgerecht Widerspruch erhoben hatte. Nach Eingang der Klagebegründung ordnete das Gericht zunächst das schriftliche Vorverfahren an. Nach Eingang der Klageerwiderung ordnete das Gericht gem. § 495a ZPO das Verfahren nach billigem Ermessen an und setzte eine Erklärungsfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Daraufhin beantragte der Beklagtenvertreter, Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Schließlich bezahlte der Beklagte die Klageforderung, sodass die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärte. Der Beklagte schloss sich der Erledigungserklärung an, sodass kein Termin mehr durchgeführt wurde.
Terminsgebühr entsteht auch nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV Die Terminsgebühr entsteht nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch, wenn in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gem. § 307 Abs. 2 ZPO oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Voraussetzung ist obligatorische mündliche Verhandlung Voraussetzung für das Entstehen einer Terminsgebühr in einem Verfahren gem. § 495a ZPO ist jedoch, dass eine Entscheidung ergeht, die bei einem Verfahren mit einem Streitwert von über 600, 01 EUR einer mündlichen Verhandlung bedurft hätte (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl. 2010, Nr. 3104 VV Rn 55; Mayer/Kroiß, RVG, 5. 2012, Nr. 3104 VV Rn 18 ff. ). Kostenentscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen Eine derartige Entscheidung ist hier nicht erlassen worden, denn das Gericht hat lediglich eine Kostenentscheidung gem.
Gerichtliche Anwaltsgebühren Verfahrensgebühr Reicht der Rechtsanwalt auftragsgemäß eine Klage ein, fällt eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1, 3 an. Soweit wegen desselben Gegenstandes bereits außergerichtlich eine Geschäftsgebühr bei demselben Rechtsanwalt angefallen ist, so wird diese zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Terminsgebühr Die Terminsgebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins oder in den Verfahren, in dem ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Verfahren gem. § 495a ZPO entschieden wird. Die Höhe der Gebühr beträgt 1, 2. Erscheint die Gegenseite nicht zum Termin und ergeht ein Versäumnisurteil, beträgt die Terminsgebühr lediglich 0, 5. Zusatzgebühr Finden in einem gerichtlichen Verfahren mindestens drei gerichtliche Termine statt, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden, so fällt für den Mehraufwand wegen besonders umfangreicher Beweisaufnahmen eine Zusatzgebühr von 0, 3 an. Einigungsgebühr (gerichtlich) Ist ein gerichtliches Verfahren anhängig und wirkt der Rechtsanwalt beim Abschluss eines Vergleiches mit, der den Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt, fällt neben den vorbezeichneten Gebühren eine Einigungsgebühr in Höhe von 1, 0 an.
Gemäß seinem Wortlaut findet Nummer 3104 I Nummer 1 VV RVG nur auf solche Verfahren Anwendung, in denen grundsätzlich eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (vergleiche BGH NJW 2008, 668 m. w. N. ). Dies ist nicht der Fall, wenn das Gericht nach seinem Ermessen statt aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil durch einen Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann. Nr. 3104 VV RVG ist bei Beschlüssen, die gemäß § 128 III ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen können, nicht anzuwenden, denn die Vorschrift soll lediglich verhindern, dass der Prozessbevollmächtigte, der im Zivilprozess erwarten kann, in der mündlichen Verhandlung eines Terminsgebühr zu verdienen, einen Gebührennachteil dadurch erleidet, dass durch eine andere Verfahrensgestaltung auf die mündliche Verhandlung verzichtet wird (siehe BGH NJW 2008, 668 m. ). Die Entscheidung im Erinnerungsverfahren ist gemäß § 11 IV Rechtspflegergesetz gerichtsgebührenfrei. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 97 ZPO.
Der Auftrag muss unbedingt sein. Dabei kann z. auch ein Telefonat mit der Gegenseite zur Entstehung einer Terminsgebhr fhren, wenn der Klageauftrag erteilt ist und die Besprechung auf die Erledigung oder Vermeidung des Klageverfahrens gerichtet wird. Wird lediglich die Verlngerung einer gesetzten Frist besprochen, entsteht die Terminsgebhr nicht. Auch wenn bei Beginn des Gesprches bereits eine Einigung bereits die Eingiung schon erfolgt war, soll keine Terminsgebhr enfallen(vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 55/16) Wegen des Erfordernisses des Klageauftrages entsteht die Terminsgebhr stets zusammen mit einer Verfahrensgebhr. Die Terminsgebhr kann niemals allein neben der Geschftsgebhr stehen. Unerheblich ist, welche Verfahrensgebhr entstanden ist, ob nun die des Klage oder Rechtsmittelverfahrens oder auch die des gerichtlichen Mahnverfahrens. Terminsgebhr ohne Termin Auch ohne Termin kann die Terminsgebhr dann entstehen, wenn die Entscheidung das Stattfinden eines Gerichtstermins vorsieht.
Alle Meinungen lesen Jetzt auf kaufen Empfehlungen & passende Produkte Gleich mitbestellen und Versandkosten sparen! Braun Face Ersatzbürsten Extra Sensitiv 80-s, für Braun Gesichtsreinigungsgeräte, 2 Stück Ansehen auf Braun Face Ersatzbürsten Peeling 80-e, für Braun Gesichtsreinigungsgeräte, 2 Stück Braun Face Ersatzbürsten Normal 80, für Braun Gesichtsreinigungsgeräte, 2 Stück Weitere Epilierer im Angebot Lust auf mehr? Bestseller Epilierer Günstige Haarschneider und preiswerte Rasierer Mehr Epilierer auf ansehen Passende Links Praktisches Zubehör für Epilierer Ebenfalls interessant Praktische Geschenkgutscheine kaufen Weitere Produkte in Beauty & Wellness Andere Bereiche im Onlineshop Die aktuell gültigen Preise, Versandkosten, Verfügbarkeiten und Produktinformationen für Braun Face Gesichtsepilierer und Gesichtsreinigungsbürste 831, mit Spiegel und Kulturbeutel, Batteriebetrieb, weiß und weitere Epilierer entnimm bitte der entsprechenden Amazon‑Homepage. Braun face gesichtsepilierer und gesichtsreinigungsbürste 831 von. Diese Seite wurde am erstellt und wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert.
Seine... Mit diesem Aufsatz kann man einen Braun Series 5, 6 oder 7 Rasierer (Modelle ab 2020) in eine Gesichtsreinigungsbürste... Mit dem Face 810 von Braun können dank des schmalen Epilierkopfes die Augenbrauen in Form gebracht werden.... Mit dem Ohren- und Nasenhaartrimmer können Sie einfach und ohne Verletzungsgefahr der Haut die feinen... Ersatzbürstenkopf für die Clinique Sonic System Klärende Gesichtsreinigungsbürste. Braun Gesichtsreinigungsbürsten - Angebote & Infos. Für bestmögliche Resultate... Der BT3040 Bartschneider von Braun schneidet in der richtigen Länge, sorgt für präzise Konturen und ermöglicht... Die Neomounts by Newstar Wandhalterung Modell PLASMA-WKIT1 ist eine feste Wandhalterung für Flachbildschirme... Mit dem Series 3 ProSkin - 3045s Rasierer präsentiert Braun seine MicroComb Technologie: Zwei Reihen... Dank wasserdurchlässigen Borsten kann die an die Pistole des Druckreinigers adaptierbare Universalbürste... Der Luftbefeuchter Beurer LB 37 white kann in Räumen mit einer Größe von maximal 20 m² benutzt werden....
Preise und Lieferbedingungen können sich kurzfristig ändern, alle Angaben erfolgen ohne Gewähr. Fehler, Änderungen und Irrtümer vorbehalten.