D. H. Der Gesamtrechnungsbetrag muss nur einmal beglichen werden. wifey.. hier unabkömmlich! Beiträge: 5195 Registriert: 24. 2005, 20:35
Leitsatz: Wenn Beitragsbescheide an die Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft gerichtet werden, ist die Erbengemeinschaft im folgenden Anfechtungsprozess vor dem Verwaltungsgericht nicht klagebefugt. Der Fall des Oberverwaltungsgerichts Bautzen: Für zwei in einem Nachlass befindliche Grundstücke wurden Abwasserbeiträge festgesetzt. Die Bescheide waren an zwei Miterben adressiert. Sie enthielten den Zusatz, dass der festgesetzte Betrag von jedem Miteigentümer als Gesamtschuldner in voller Höhe geschuldet ist. Dagegen wurde ( erfolglos) Widerspruch eingelegt. Gegen die zurückweisenden Widerspruchsbescheide klagte vor dem Verwaltungsgericht die Erbengemeinschaft als Klägerin. Das Verwaltungsgericht wies die Klage zurück, da die Erbengemeinschaft als solche keine Rechts- noch Parteifähigkeit besitzt und ihr daher auch kein Anfechtungsrecht zustand Das OVG Bautzen bestätigt diese Entscheidung in der Berufungsinstanz. Auftraggeber verstorben Vertragsrecht. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bezüglich des Nachlasses bzw. der Nachlassgegenstände steht den Erben gemeinschaftlich zu, so dass allein diese beteiligungsfähig sind, nicht jedoch die Erbengemeinschaft als solche.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist für eine Auslegung, an wen der Steuerbescheid sich richtet, kein Raum, wenn in einem ESt-Bescheid ohne namentliche Anführung der Beteiligten eine Erbengemeinschaft als Inhaltsadressat benannt wird ("Erbengemeinschaft nach Herrn Adam Meier") und zugleich der Hinweis auf die Gesamtrechtsnachfolge unterbleibt. Die Angabe, wer die Steuer schuldet (§ 157 Abs. 2 AO), fehlt hier, denn eine Erbengemeinschaft kann nicht Schuldnerin der ESt sein (AEAO zu § 122 AO in Tz. 2. 12. 3). Quelle: Ausgabe 07 / 2014 | Seite 158 | ID 42757008 Facebook Werden Sie jetzt Fan der ErbBstg-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Rechnung an erbengemeinschaft adressieren muster. Zu Facebook Ihr Newsletter rund um das Erbschaftsteuergesetz Regelmäßige Informationen zu Schenkungen und Erwerben im Erbfall vorweggenommenen Erbfolge Unternehmensnachfolge
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