Nebenjob Modeln München - Bgh: Pflicht Zur Versorgung Des Nachbargrundstücks Mit Wasser Nur In Besonderen Ausnahmefällen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe

July 9, 2024, 11:22 pm

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Das sind die Grundstückseigentümer, nicht der Anschlussinhaber. Der Anschlussinhaber schuldet den Grundstückseigentümern eine Einwirkung auf die Versorgungsträger auch nicht als Schadensersatz in Natur. Das setzte nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. BGH: Pflicht zur Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser nur in besonderen Ausnahmefällen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2, § 311 Abs. 2 BGB voraus, dass er den Grundstückseigentümern auf Grund eines gesetzlichen Schuldverhältnisses zur Rücksichtnahme und in diesem Rahmen zu einem Hinweis auf die Möglichkeit einer Verlegung der Leitungen auf dem Grundstück seines Rechtsvorgängers verpflichtet war. Ob zwischen mehreren benachbarten Bewerbern um einen Anschluss an Verteilungsnetze der öffentlichen Versorgung überhaupt ein gesetzliches Schuldverhältnis entsteht, ist zweifelhaft. Sie bewerben sich nämlich jeder für sich bei dem Versorgungsträger um einen Anschluss. Es liegt rechtlich und tatsächlich allein in dessen Hand, die Interessen der Bewerber bei der Standortwahl festzustellen und abzuwägen. Nur mit ihm entstehen nach Herstellung des Anschlusses vertragliche Beziehungen.

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II. Dies hält einer rechtlichen Prüfung stand. 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung der von dem Versorgungsunternehmen auf ihrem Grundstück verlegten Wasserleitung verneint. Wasserversorgung über nachbargrundstück verjährung. Eine Inanspruchnahme des Beklagten als Handlungs- oder Zustandsstörer scheidet aus, weil er die Leitungen nicht verlegt hat und weder rechtlich noch tatsächlich in der Lage ist, die durch sie hervorgerufene Störung zu verhindern oder abzustellen. Das Wasserleitungsnetz beherrscht allein der Versorgungsträger, der damit seine Verpflichtung zur Versorgung der Teilnehmer erfüllt und in dessen Eigentum die öffentlichen Versorgungsleitungen stehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 91/95, BGHZ 138, 266, 272). Die einzelnen Anschlussnehmer haben tatsächlichen Zugriff nur auf Leitungen und Anlagen auf ihrem Grundstück. Sie üben ihre mögliche Sachherrschaft auch insoweit nur bei den Leitungen und Anlagen aus, die ihnen zugeordnet sind, nämlich bei dem eigenen Hausanschluss.

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Diese bescheinigte zwar eine (angebliche) Kippgefährdung, jedoch hatte man den Eindruck, dass diese Firma das für jeden Baum aussprach (es war wirklich fast jeder Baum auf dem Grundstück…), so dass der eindeutige Eindruck entstand, dass es primär darum ging einen weiteren Baum fällen und abrechnen zu können. Die Firma war sehr unsympathisch, hat viel auf dem Grundstück kaputt gemacht und auf keinen Fall den Eindruck einer Verlässlichkeit erweckt. Wasserversorgung über nachbargrundstück verwildert. Da die Bäume nach außen keinen Eindruck von Krankheit, Schwäche oder sonstiger Veränderung zeigen, haben wir sie damals einfach stehen lassen und bisher auch keine Probleme damit gehabt. Aus der oben genannten Konstellation heraus denke ich nun natürlich darüber nach, wen ich unabhängig die Bäume begutachten lassen kann. Ich will da keinen Baumpfleger drauf schauen lassen, der nur die €-Zeichen in den Augen hat, weil er für einen jeden gefällten Baum abrechnen kann, sondern jemanden, der das wirklich adäquat und unbefangen beurteilt. An welches Gewerbe muss ich mich denn da wenden?!

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15. 11. 2018 Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mir Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine enge begrenzte Ausnahme und kann nur dann angenommen werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint. BGH 13. 7. 2018, V ZR 308/17 Der Sachverhalt: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die durch Teilung eines Grundstücks entstanden sind. Auf dem ursprünglich einheitlichen Grundstück mit einem Wohnhaus wurde 1968 im hinteren Teil des Grundstücks ein Doppelhaus errichtet. Für die Frischwasserversorgung wurde eine Leitung verlegt, die unterhalb der Terrasse des zuerst errichteten Hauses beginnt und an einer Doppelhaushälfte endet. Von dort wird das Wasser zur anderen Doppelhaushälfte weitergeleitet. Keine Verpflichtung zur Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser. Gegenüber dem Wasserversorger trat der Großvater als alleiniger Abnehmer auf.

Die Frage muss hier nicht entschieden werden. Selbst wenn ein Schuldverhältnis bestanden hätte, ist jedenfalls aus den vorgenannten Gründen nicht schlüssig dargelegt, dass der Anschlussinhaber die postulierte Schutzpflicht gegenüber den Grundstückseigentümern hatte und dass er diese verletzte. Für einen Anspruch aus § 826 BGB ist nichts ersichtlich. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Dezember 2011 – V ZR 120/11 BGH, Urteil vom 20. 12. 1988 – VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 234 f. ; BGH, Urteile vom 07. 04. 2000 – V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 204 und vom 27. 01. 2006 – V ZR 26/05, NJW 2006, 992, 993 [ ↩] BGH, Urteil vom 30. 10. Wasserversorgung über nachbargrundstück nrw. 1981 – V ZR 191/80, NJW 1982, 440 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 11. 03. 1992 – VIII ZR 219/91, NJW-RR 1993, 141, 143 [ ↩] BGH, Urteil vom 11. 09. 2002 - XII… Das Berliner Zweckentfremdungsverbot vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Tiergarten ((AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 22. 2019 - (327 OWi) 3041 Js-OWi 7898/19 (385/19) [ ↩]

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