Schätzungen in der Heizkostenabrechnung Brunata Minol informiert Wenn Verbrauchswerte für die Abrechnung fehlen, ist der Verbrauch einzelner Nutzer schätzen. Was ist dabei zu beachten? Korrekte Ablesewerte sind die Voraussetzung für eine präzise Verbrauchsabrechnung. Deshalb sind Schätzungen nur im Notfall zulässig – etwa wenn die Messgeräte defekt sind, die Bewohner auch beim zweiten Ableseversuch nicht vor Ort sind oder wenn sie den Ablesern den Zugang zur Wohnung verweigern. Die rechtliche Grundlage für Schätzungen ist eindeutig: Kann der anteilige Wärme- oder Wasserverbrauch eines Nutzers nicht ordnungsgemäß erfasst werden, muss der Gebäudeeigentümer – oder der zuständige Abrechnungsdienstleister – die Werte mit einer angemessenen Methode schätzen. So sieht es die Heizkostenverordnung, Paragraf 9a, vor. 15 abzug heizkostenabrechnung nach. Bis zu 25 Prozent der Gesamtmietfläche eines Gebäudes können geschätzt werden. Überschreitet die Schätzquote diesen Grenzwert, muss das gesamte Gebäude für alle Bewohner nach Quadratmetern abgerechnet werden.
Hat der Steuerpflichtige erst einmal einen Aufteilungsmaßstab gewählt, ist er an diesen Aufteilungsmaßstab gebunden; dies gilt allerdings dann nicht, wenn der gewählte Aufteilungsmaßstab nicht sachgerecht war. [8] Bei der Vorsteueraufteilung müssen zwei unterschiedliche Kostengruppen beachtet werden: Anschaffungs- oder Herstellungskosten: Grundsätzlich sind die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach einem einheitlichen Aufteilungsmaßstab aufzuteilen (sog. "Eintopf-Theorie"). Heizkostenabrechnung bei verschiedenen Abrechnungsarten. Eine Vorwegzuordnung einzelner Herstellungskosten zu einer bestimmten Vermietungseinheit kann nicht erfolgen. Laufende Kosten (Verwaltungskosten, Betriebskosten oder Instandsetzungskosten): Bei allen Kosten, die nicht Anschaffungs- oder Herstellungskosten betreffen, gilt der Grundsatz "Zuordnung geht vor Aufteilung". Zuerst muss versucht werden, die Kosten einer bestimmten Vermietungseinheit zuzuordnen, nur die nicht zuordnenbaren Kosten sind dann aufzuteilen. Aufteilung nach dem Flächen- und dem Umsatzschlüssel mit dem Unionsrecht vereinbar Nachdem der EuGH [9] dem nationalen Gesetzgeber einen gewissen Spielraum bei der Festlegung eines geeigneten Vorsteueraufteilungsmaßstabs eingeräumt hat, kann in bestimmten Fällen auch eine Aufteilung nach einem Umsatzschlüssel vorgenommen werden.
Verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten Nach den Regelungen der Heizkostenverordnung ist zwingend eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten zu erstellen. In der Verordnung ist geregelt, dass deren Regelungen Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen (Regelungen des Mietvertrages) haben. Nur in einem Haus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt, können in einem Mietvertrag abweichende Bestimmungen zur Abrechnung der Heizkosten geregelt werden. Dort wäre auch die Vereinbarung einer Pauschale zulässig. Die Verpflichtung zur Verbrauchsabrechnung und damit auch der Anspruch des Vermieters ergibt sich aus § 6 HKVO. Kürzungsrecht (15 %) bei nicht verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung. Mietvertragliche Regelung einer Heizkostenpauschale Sofern im Mietvertrag eine Pauschale für Heizkosten vereinbart wurde, wird diese nach der Rechtsprechung wie eine Vorauszahlung behandelt. Wenn aber ein einheitlicher Betrag für alle Betriebskostenarten vereinbart wurde, ist der Betrag aufzuteilen. Nach der Rechtsprechung des LG Heidelberg (Urteil vom 25.
(4) bis (6) auf den Abdruck wurde verzichtet. " Kommentar zu § 12 HeizkostenV – Kürzungsrecht Das Kürzungsrecht des Mieters nach § 12 HeizkostenV besteht auch dann nicht, wenn der Verbrauch erfasst wird, aber dazu keine den Regeln der Technik entsprechende Ausstattung zur Verbrauchserfassung verwendet worden ist. LG Berlin 64. Zivilkammer, Urteil vom 17. März 1989, Az: 64 S 326/88. Nur soweit nicht infolge zwingender Gründe nach HeizkostenV § 9a Abs 1 eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung unterbleibt, hat der betroffene Mieter das Recht, den auf ihn entfallenden Betrag um 15% zu kürzen. 15 abzug heizkostenabrechnung video. Zwingende Gründe im Sinne des HeizkostenV § 9a Abs 1 liegen zum Beispiel nicht vor, wenn es das Wohnungsunternehmen unterläßt, zwischen Fertigstellung des Gebäudes und Bezug der einzelnen Wohnungen, diese mit Heizkostenerfassungsgeräten auszustatten. LG Berlin 62. Zivilkammer, Urteil vom 7. November 1996, Az: 62 S 170/96. Wird auch nur in einem Zimmer der Wohnung der tatsächliche Verbrauch nicht erfaßt, ohne daß dies vom Mieter zu vertreten ist, handelt es sich insgesamt nicht um eine verbrauchsabhängige Abrechnung.
Bei bedeutenden Anlagen ist dies ungleich schwieriger. Aus meiner Praxis kenne ich sehr große Einkaufscenter mit mehr als 20 000 qm Verkaufsfläche, in denen die Abrechnungsverantwortlichen mit einer beispiellosen Selbstherrlichkeit die Heizkostenverordnung missachten und die Einhaltung nur abrechnungstechnisch vortäuschen. Die Menge der Handelsmieter ist überwiegend existentiell gefährdet und trauen sich nicht etwas dagegen zu unternehmen, die großen Handelsfilialisten regeln dieses Problem über Einzelarrangements oder merken es nicht. So kann ich mich noch persönlich an eine große Drogeriekette erinnern, die ich wegen stark überhöhter Mietnebenkosten ansprach. Ohne zu zögern sagte mir der Hauptverantwortliche in der Zentrale, dass es für ihn kein Problem gebe, weil er alles kontrolliere. ᐅ Mietrecht: Kürzungsrecht der Heiz-, Betriebs- & Nebenkosten - mietrechtslexikon.de. Dieser Fall war ein Mischung von Gleichgültigkeit in Verbindung mit Unfähigkeit, weil ich konkret wusste, dass dieses Unternehmen statt berechtigter 8, 00 DM Nebenkosten, in allen Jahren zwischen 14, 00 DM und 16, 00 DM je Quadratmeter zahlte.
Was will das Gesetz? Wenn man darüber hinaus davon ausgeht, dass der Gesetzgeber den Vermieter insoweit in die Pflicht nimmt, als ihn über des Kürzungsrecht des Mieters faktisch dafür bestraft, dass er nicht verbrauchsabhängig abrechnet, müsste sich das Kürzungsrecht gleichsam nur auf den insoweit nicht verbrauchsabhängig abgerechneten Anteil beziehen. Ist dieser Anteil im Mietvertrag nicht bezeichnet, ergibt er sich aus dem Gesetz und beträgt danach mindestens 50 Prozent der Heizkosten insgesamt. Wenn man das Kürzungsrecht als eine Art Strafklausel zu Lasten des Vermieters versteht, ist eine einschränkende Auslegung geboten, mit der Konsequenz, dass das Kürzungsrecht tatsächlich nur den nicht abgerechneten Verbrauchsanteil erfassen kann. Jede darüber hinausgehende Auslegung würde sich, da das Gesetz dafür nichts hergibt, verbieten. 15 abzug heizkostenabrechnung 4. Unterschied: Heizkosten und Warmwasserkosten Der Wortlaut des § 12 HeizkostenV gibt eine Trennung zwischen den Heizkosten und Warmwasserkosten vor. Das Kürzungsrecht erfasst deshalb nur Fehler in der jeweiligen Abrechnungsart.