Die Auswahl unter den beigetretenen Vertragspartnern stellt keinen eigenen öffentlichen Auftrag mehr da, sondern ist unter dem einmal bekanntgemachten Modell vergabefrei. Hierzu wird es allerdings wohl die größten Rechtsstreitigkeiten geben. Zwar kein vergaberechtlicher Rechtsschutz – es bleibt aber bei der Möglichkeit diese Verträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU Primärrecht und weiteren rechtlichen Vorgaben (Vertragsrecht/Kartellrecht/Sozial- und Preisrecht) zu überprüfen. Open house verträge live. Das von Bird & Bird LLP unter der Federführung von Dr. Alexander Csaki als Mitglied der Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht für den öffentlichen Auftraggeber entwickelte Modell steht ab sofort somit allen öffentlichen Auftraggebern als weitere Beschaffungsvariante zur Verfügung. Es ist in seiner Anwendung wohl immer dann von Bedeutung, wenn öffentliche Auftraggeber leicht zu beschreibende Standardgüter beschaffen wollen oder die Beschaffung nicht für den Auftraggeber selbst, sondern Dritte (Patienten/ Ärzte/ Sozialversicherungsnehmer, etc. ).
Sie zieht dafür immer wieder auch hier nicht anwendbare vergaberechtlichen Regelungen zur Argumentation heran. Fraglich ist, ob dies ein sinnvoller Weg ist. Gemeinhin müsste die Vergabekammer im Rahmen der Zulässigkeit nur prüfen, ob ein öffentlicher Auftrag vorliegt. Liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor, weil es keine Auswahlentscheidung gibt, dürfte es für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags nicht mehr darauf ankommen, ob die vom EuGH aufgestellten Anforderungen an ein Open-House-Verfahren erfüllt sind oder nicht. MTD-Verlag - Sozialrecht versus Vergaberecht – Open-House-Verträge in der Kritik. Die Vergabekammer stellt selbst fest, dass es keinen Automatismus dergestalt gebe, dass jedwede Verletzung von Open-House-Anforderungen zwangsläufig das Vorliegen der Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrags indiziert. Offen lässt sie jedoch, welche Verletzung gegen Open-House-Anforderungen zu einer Bejahung eines öffentlichen Auftrags führen könnte. Praxistipp Hinzuweisen ist, dass Open-House-Verfahren grundsätzlich auch außerhalb des Gesundheitsbereichs zulässig sein könnten.
| Zitierangaben: vom 03/09/2018, Nr. 37706 Mit Beschluss vom 07. 05. 2018 hat sich die Vergabekammer Bund zum vergaberechtsfreien Open-House-Verfahren geäußert. Dieses Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass jedes am Vertrag interessierte Unternehmen dem Vertrag des öffentlichen Auftraggebers beitreten kann. Ein Wettbewerb zwischen den Unternehmen findet im eigentlichen Sinne nicht statt. Open house verträge tours. Leitsatz Die Vergabekammer prüft im Rahmen der Zulässigkeit in einer ersten Stufe, ob die Anforderungen an ein Open-House-Verfahren verletzt sind. Die Verletzung der Anforderungen führt jedoch nicht automatisch dazu, dass ein öffentlicher Auftrag vorliegt. Nach der Rechtsprechung des EuGHs verlangt das Transparenzerfordernis, dass der Auftraggeber ein Open-House-Modell in einer Weise bekanntmacht, die es dem potentiell interessierten Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht, vom Ablauf und den wesentlichen Merkmalen eines Zulassungsverfahrens gebührend Kenntnis zu nehmen. Bei einem Open-House-Zulassungsverfahren hat sich der öffentliche Bedarfsträger auf eine Preisvorgabe zu beschränken, die aus Gründen der Gleichbehandlung gerade nicht an der unternehmerischen Kalkulation einzelner Marktteilnehmer zu orientieren ist, sondern an einer Prognose dahingehend, dass mit diesem Preis der Beschaffungsbedarf tatsächlich am Markt realisierbar ist.
Die nachträgliche Zulassung von Beratern während der Vertragslaufzeit war nicht vorgesehen. Den Ausgangsrechtsstreit hatte eine erfolglose Bewerberin initiiert, die die Anforderungen der Ausschreibung nicht erfüllte und deshalb nicht zur Beratung der Landwirte zugelassen wurde. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen wollte das vorlegende Gericht wissen, ob das Verfahren zur Zulassung von Beratern die Vergabe eines öffentlichen Auftrags i. S. v. Art. 1 Abs. 2 lit. a der damals noch anwendbaren Richtlinie 2004/18/EG darstellt. Der EuGH hat die Frage verneint. Auf der Grundlage der Open-house-Rechtsprechung ( Urt. Open house verträge la. 2. Juni 2016, Rs. C-410/14, Dr. Falk Pharma GmbH) stufte der Gerichtshof die Vergabe der Beratungsverträge als vergaberechtsfreie Zulassungsentscheidung ein. Es fehle im vorliegenden Fall an einer Auswahl zwischen mehreren Angeboten, die wesentliche Voraussetzung für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags sei. Das Beratungssystem stehe vielmehr allen Beratern offen, die die dafür vorgesehenen Kriterien erfüllten.