Art. 67 Mitteilung aus Untersuchungsbefunden (1) Wird in den Fällen des Art. 65 eine amtsärztliche Untersuchung durchgeführt, teilt der Amtsarzt oder die Amtsärztin im Einzelfall auf Anforderung der Behörde die tragenden Feststellungen und Gründe des Gutachtens und die in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. (2) 1 Die amtsärztliche Mitteilung über die Untersuchungsbefunde nach Abs. 1 ist in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden. Amtsärztliche untersuchung bayern barcelona. 2 Die an die Behörde übermittelten Daten dürfen nur für die nach § 26 BeamtStG zu treffende Entscheidung verarbeitet oder genutzt werden. 3 Die Mitteilung ist verschlossen zur Personalakte zu nehmen. (3) 1 Die Behörde hat vor der Untersuchung auf den Zweck der Untersuchung und auf die amtsärztliche Befugnis zur Übermittlung der Untersuchungsbefunde nach Abs. 1 an die Behörde hinzuweisen.
Viele Dienstherrn fordern ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung der Dienstfähigkeit sein. Die Betroffenen sind sich oftmals unsicher, ob sie einer solchen Aufforderung nachkommen müssen und welche Rechtsschutzmöglichkeiten ggf. bestehen. Gesetzliche Grundlagen Grundsätzlich gibt es mehrere denkbare Grundlagen, die einen Beamten zur amtsärztlichen Untersuchung verpflichten könnten. Einerseits besteht eine Verpflichtung, den Weisungen des Dienstherrn Folge zu leisten. Darüber hinaus hat der Dienstherr die Fürsorgepflicht, auch hieraus könnte man eine Verpflichtung herausarbeiten, sich ärztlich untersuchen zu lassen. In der Regel bestehen jedoch konkret ausformulierte Pflichten für Bundes- und Landesbeamte, die in den jeweiligen Fachgesetzen ausformuliert sind. Amtsärztliche untersuchung bayern münchen. Für Bayern ist es Art. 65 Abs. 2 BayBG: "Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, so ist der Beamte oder die Beamtin verpflichtet, sich nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt oder eine Amtsärztin dies für erforderlich hält, beobachten zu lassen.
2 Der Amtsarzt oder die Amtsärztin übermittelt dem Beamten oder der Beamtin oder, soweit dem amtsärztliche Gründe entgegenstehen, dem Vertreter oder der Vertreterin eine Ablichtung der auf Grund dieser Vorschrift an die Behörde erteilten Auskünfte.
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Jedoch kann die Weisung insbesondere im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes überprüft werden. Ohne anwaltliche Hilfe sollte jedoch eine Weisung, insbesondere vor dem Hintergrund der Folgen, nicht ignoriert werden. Amtsärztliche Gutachten | Landkreis Bayreuth. Der Artikel ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung im Einzelfall. Fragen zu konkreten Einzelfällen können gerne gestellt werden, es handelt sich in solchem Fall um eine (kostenpflichtige) Erstberatung.
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