Immer wieder wird dabei den Medien vorgeworfen, einseitig über Themen wie z. B. Asyl und Einwanderung zu berichten. Die Forderung nach Abschaffung der GEZ ist in der gesamten extremen Rechten konsensfähig. Die Kritik an den GEZ-Gebühren geht dort vielfach einher mit der Rede von der "Lügenpresse". In seiner abgeschwächten Form werden die öffentlich-rechtlichen Medien als Ausdruck einer linken kulturellen Hegemonie interpretiert, die nicht die wahren Stimmungslagen der Bevölkerung wiedergäben. AfD, Wahlprogramm – – eine kritische Edition –. Dem gegenüber fordert die AfD: "Der staatliche Rundfunk soll künftig aus ein bis zwei Kanälen bestehen, die der Grundversorgung der Staatsbürger mit Informationen dienen und dabei ein strenges Neutralitätsgebot zu beachten haben. " Gesamtfazit Dass Landtagswahlprogramm der AfD ankert in einem Politikansatz, der Staat, Gesellschaft und Politik von den Begriffen Volk, Nation und Identität her denkt. Alle politischen Handlungsfelder werden diesen Begriffen primär untergeordnet. Es ist daher zu erwarten, dass die AfD im Falle eines Einzuges im Landtag einen Politikstil vertreten wird, der über eine betont konservative Ansprache von Werten wie Heimat, Familie etc. weit hinausgeht.
Was will eigentlich die AfD in Sachsen-Anhalt? Wofür steht die Partei? Eine Analyse des Wahlprogramms gibt Hinweise. (Quelle: Screenshot Website 26. 01. AfD in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft laut Umfragen – Haseloff schließt Koalition aus. 2016) Von David Begrich und Pascal Begrich mit Unterstützung von Torsten Hahnel und Christoph Beyer – Miteinander e. V. Stolz auf die Geschichte Bereits in der Präambel ihres Wahlprogramms befasst sich die AfD mit einem der Schlüsselthemen des rechtsintellektuellen Milieus – dem Verhältnis zur deutschen Geschichte: "Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde. " Exemplarisch kommt hier der Diskurs der Neuen Rechten zum Tragen. Während der Nationalsozialismus als "Unglücksjahre" verharmlost wird, beklagt man zugleich dessen v vermeintliche Überbetonung im öffentlichen Raum sowie die Vernachlässigung der übrigen "stolzen Zeiten". Dem setzt die AfD "unseren gesunden Menschenverstand und unsere Heimatliebe entgegen. "
Deutlich konservativer wird die AfD dort, wo sie sich gegen die gesellschaftliche Ausdifferenzierung der Familien- und Geschlechterbilder wendet. Die Auseinandersetzung mit Sexualität in der Bildungsarbeit lehnt sie als "Früh- und Hypersexualisierung" ebenso ab, wie die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften. Zugleich versteht sich die AfD als antifeministische Partei und verunglimpft – ganz im Stil der extremen Rechten – Gender- bzw. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2016 pictures. Gleichstellungsdebatten als "Gender-Ideologie". Diese konservativen Positionen werden im Wahlprogramm schließlich biologistisch begründet: Die Familie sei die "natürliche Grundeinheit der Gesellschaft" und werde "in besonderem Maße der Natur des Menschen gerecht". Nur in der Frage der Kinderbetreuung kommt eine spezifisch ostdeutsche Akzentsetzung zum Tragen. Hier legt die AfD das Hauptaugenmerk auf die Ausfinanzierung von Kindertagesstätten sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das bestehende Spannungsverhältnis zwischen weiblicher ostdeutscher Emanzipations- und Erwerbsgeschichte und den eigenen konservativen Leitbildern sucht die Partei durch einen pragmatischen, vermeintlich antiideologischen Zugriff zu lösen, der Betonung einer "echten" Wahlfreiheit.
Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souveränität erst ermöglicht. 1. 3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. Veranstaltungen für Montag, 14. November 2016 – AfD Sachsen-Anhalt. Die stetigen Verletzungen der Das Wahlprogramm wurde auf die ersten 500 Worte verkürzt, um die Wahlprogramme aller Parteien identisch darzustellen. Für den Inhalt des Wahlprogramms ist die entsprechende Partei verantwortlich.
Kaum überraschend, dass an anderer Stelle die Forderung nach "weniger Anglizismen und Englisch im öffentlichen Sprachgebrauch" auftaucht - dazu soll das Land eine Richtlinie erlassen. Von der "Pflege der deutschen Leitkultur" geht es schließlich zu einer Kulturpolitik, die in die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Kunst tief eingreifen würde. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2016 2018. Museen, Orchester und Theater, heißt es im AfD-Wahlprogramm, seien in der "Pflicht", einen "positiven Bezug zur eigenen Heimat" zu fördern. Ja, die AfD sieht den Staat gar in der Rolle eines Oberregisseurs: Die Bühnen des Landes "sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen. " Zusammengefasst: Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen Anhalt verrät einiges über die rechtspopulistische Partei. Neben harmlosen Forderungen verlangt man dort nach Bürgerwehren sowie einem autoritären Staat, der außer der Flüchtlingspolitik auch etwa in den Kulturbetrieb eingreift.
Ministerpräsident Reiner Haseloff strebt seine dritte Amtszeit an. Gegen den 67-Jährigen treten die Spitzenkandidatinnen Eva von Angern (Linkspartei), Cornelia Lüddemann (Grüne), Katja Pähle (SPD) sowie AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner an. Seit fünf Jahren regiert in Sachsen-Anhalt ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2016. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die CDU 29, 8 Prozent erreicht, vor der AfD mit 24, 3 Prozent, der Linken mit 16, 3 Prozent und der SPD mit 10, 6 Prozent. Die Grünen erreichten 5, 2 Prozent. Haseloff ist seit 2011 Regierungschef in Magdeburg, zunächst hatte seine CDU ein Bündnis mit der SPD gebildet. RND/dpa