1), BZP Soll-Strich (siehe BZP Soll Strich 2. 5) und weiteren Schriftverkehr liefert für den baubetrieblichen Nachtrag die Fakten – juristisch "Tatbestandsmerkmale" -, um den geforderten Nachweis "dem Grunde nach" zu führen.
Auch wenn die Leistungen nicht erforderlich sind, wird der Auftraggeber meist ein großes Interesse daran haben, dass sie zeitnah erbracht werden - der Auftragnehmer ist dadurch in einer günstigen Verhandlungsposition. Nachträgliche Neuberechnung – Wann können bezahlte Nachträge zurückgefordert werden? – Rechtsanwalt Volker Blumenthal. Eine Beauftragung dem Grunde nach ist insbesondere im Rahmen von Bauvorhaben häufig anzutreffen. Wie hilfreich finden Sie diesen Artikel? Wohlfühlen in der Schule Fachgebiete im Überblick
Somit entfaltet die Doppelbeauftragung keine Wirkung, wenn die Parteien fälschlich von der Berechtigung des Nachtrags dem Grunde nach ausgegangen sind. Schon geleistete Zahlungen auf Grund einer solchen Nachtragsverpflichtung kann der Auftraggeber gemäß § 812 Abs. 2 BGB zurückfordern (BGH, Urteil vom 26. 04. Erläuterung - Anerkenntnis dem Grunde nach; nur Höhe bestritten (VOB). 2005 – X ZR 166/04). Beweisbelastet dafür, dass eine rechtsgrundlose "doppelte" Leistung vorliegt, ist der Auftraggeber. Er muss im Prozess darlegen und beweisen, dass die erbrachte Leistung bereits vom ursprünglichen Bau-Soll umfasst war und nicht erneut zu vergüten ist. Dies gilt nur dann ausnahmsweise nicht, wenn die Nachtragsvereinbarung selbst einen rechtlichen Grund darstellt. Dies ist dann der Fall, wenn dem Auftraggeber vor Beauftragung des Nachtrags bekannt war, dass die angebliche Nachtragsleistung bereits zum Ursprungsauftrag gehört hat, er sie gleichwohl beauftragt und zusätzlich vergütet. Es handelt sich dann um eine zwischen den Parteien vereinbarte Preiserhöhung. Auch dann, wenn zwischen den Parteien Streit darüber bestanden hat, ob es sich um eine Nachtrag oder eine schon nach dem Hauptauftrag geschuldete Leistung handelt, dieser Streit von den Parteien jedoch über den Abschluss einer Nachtragsvereinbarung gelöst wurde, stellt dies einen Vergleich und damit einen Rechtsgrund dar, auf Basis dessen der Auftragnehmer die weitere Vergütung verlangen darf (BGH, Urteil vom 26.
Grundsätzlich darf ein Auftragnehmer bei Streitigkeiten über Nachtragsforderungen die Leistung nicht verweigern; ein solches Leistungsverweigerungsrecht steht ihm ausnahmsweise nach Treu und Glauben nur dann zu, wenn entweder die Leistungsaufnahme oder die Leistungsfortführung bei objektiver Betrachtung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls für ihn unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Auftraggeber endgültig nicht dazu bereit ist, eine zusätzliche Leistung zu vergüten, sofern die Neuvergütung von der ursprünglich vereinbarten Vergütung nicht nur unerheblich abweicht. Dies hat das OLG Koblenz in einem Urteil vom 06. 11. 2014 (Az. Vob nachtrag dem grunde nach beauftragt das unternehmen pilot. : 6 U 245/14) entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall: AG, ein öffentlicher Auftraggeber, beauftragt AN mit Dachdeckerarbeiten. Nach Beginn der Arbeiten an dem Bestandsgebäude stellt sich heraus, dass dieses über ein so genanntes Kiespressdach verfügt, dessen Entsorgung erhebliche Mehrkosten verursacht. AN verlangt von AG die Beauftragung von Nachtragsleistungen, weil er von dem Kiespressdach und der damit erforderlichen Entsorgung nicht habe ausgehen müssen.
Aufforderung zu Erstellung und Übergabe eines Nachtragsangebotes über zusätzliche Leistungen. Musterbrief Themengebiete/Gesetze Referenzen Rezensionen (0) Textvorlage Musterbrief Beauftragung zusätzlicher Leistungen mit Vertrag vom __________ haben wir Sie mit der Ausführung o. g. Leistungen beauftragt. Vertragsgrundlage ist die VOB/B.
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