Landshut. Am Dienstag und Mittwoch sind etwa 6000 Fahnder des Zolls bundesweit unterwegs. Sie auch Unternehmen aus der Transport- und Logistikbranche, ob diese den aktuellen Mindestlohn von 8, 84 Euro pro Stunde tatsächlich bezahlen. Zudem wollen die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Aufzeichnungen über die Zahl der geleisteten Stunden der Mitarbeiter sehen. Zollprüfung: Ablauf, Strafen, Mitwirkung. Warum der Zoll das tut und wie sich Unternehmer bei so einem Überraschungsbesuch verhalten sollten, erläutert Steuerstrafrechtler Alexander Littich von der Kanzlei Ecovis in Landshut. Der Zoll befragt Beschäftigte nach ihren Arbeitsverhältnissen. Was genau sucht der Zoll und warum gerade der Zoll? Alexander Littich: Der Zoll überprüft, ob Sozialabgaben richtig gezahlt werden, also ob Schwarzarbeit vorliegt und ob Mitarbeiter eine gültige Aufenthaltserlaubnis haben. Im Bau ist das schon seit vielen Jahren üblich. Seit Einführung des Mindestlohns im Januar 2015 prüft der Zoll auch, ob Unternehmer den korrekten Mindestlohn zahlen und ob sie die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter korrekt aufzeichnen.
Wenn der Zoll eine Zollprüfung erstmalig angeordnet hat, fragen sich viele Unternehmen, was sie tun sollen. Sie fragen sich sicherlich: Was prüft der Zoll und welche Unterlagen Sie dem Prüfer geben müssen? Nachfolgend wollen wir Ihnen einige Erfahrungen mit Zollprüfungen mitgeben. Dann muss niemand vor einer Überprüfung durch den Zoll Angst haben. Wir begleiten Unternehmen regelmäßig bei der Zollprüfung. Deswegen wissen wir, wo die Probleme und Schwachstellen bei einer Zollprüfung in der Regel liegen. Rufen Sie uns gerne unter 040 / 369615-0 bei Fragen an. Was ist eine Zollprüfung? Bei einer Zollprüfung prüft der Zoll, ob ein Unternehmen die einschlägigen Rechtsvorschriften des Zollrechts e ingehalten hat. Dazu wird eine Prüfung der Konten und sonstigen Aufzeichnungen wie z. B. Zollprüfung: Ablauf, Dauer und Vorbereitung - Zoll 2022. Zollpapiere dieses Unternehmens vorgenommen. Alle Unternehmen, die Waren aus einem Nicht-EU-Land einführen oder in ein solches exportieren, können einer Zollkontrolle unterzogen werden. Im Allgemeinen dauert eine Prüfung der Zollverwaltung höchstens eine Woche, je nach Art und Umfang der Vorgänge und deren Komplexität.
Stundenzettel parat haben Schwerpunktprüfungen gibt es seit dem allgemeinen Mindestlohn -Starts immer wieder. Mit dem Gesetz wurden vor allem Aufzeichnungspflichten der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern geschaffen (siehe auch Kasten unten). "Stundenzettel und Papiere wie Sozialversicherungsnummern und Arbeitsgenehmigungen bei Ausländern sind zwingend vorgeschrieben und müssen bei der Prüfung durch den Zoll vorliegen", sagt Rechtsanwalt Martin Schafhausen. Aus den Aufzeichnungen müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeit hervorgehen. "Liegen diese Papiere nicht vor, begeht der Betriebsinhaber eine Ordnungswidrigkeit, die die Zahlung eines Bußgeldes zur Folge hat. " Die Aufzeichnungen müssen zwei Jahre lang aufgehoben werden. Zollprüfung im betrieb beseitigen. Laut Schafhausen sollten alle Karten offen auf den Tisch gelegt werden, da es sonst sehr schnell zum Nachteil für den Betriebsinhaber kommen kann. "Allerdings dürfen die Zollbeamten die Betriebsräume nur auf Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durchsuchen. "
Unterstützt werden die Mitarbeiter der Zollverwaltung von Zusammenarbeitsbehörden, insbesondere den Agenturen für Arbeit, den Rentenversicherungsträgern, den Arbeitsschutzbehörden, den Gewerbeämtern und den Finanzbehörden. Auch deren Bedienstete können an den Prüfungen teilnehmen und haben in diesem Fall die gleichen Prüfrechte wie die Beamten der Zollverwaltung. Ermittlungsbefugnisse Die Beamten der Hauptzollämter haben bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungen dieselben Rechte und Pflichten wie die Polizeibeamten. Wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen, sind sie verpflichtet, ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. 2 Prüfauftrag Mindestlohn In Deutschland gilt ein branchenübergreifender Mindestlohn. Der Mindestlohn beträgt ab 1. 1. Seminare und Lehrgänge. 2022 9, 82 EUR/Stunde (1. 7. 2021 bis 31. 12. 2021: 9, 60 EUR, 1. 2021 bis 30. 06. 2021: 9, 50 EUR). Die Zollbehörden prüfen, ob die Arbeitgeber den Mindestlohn spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt haben.