000 Euro aus der Staatskasse. Zugleich aber herrscht die Sorge, eine Lex Schröder könne rechtlich angreifbar sein. Die Kappung der Altkanzler-Privilegien soll nicht politisch willkürlich oder wie eine Strafe für eine umstrittene Meinung wirken. Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren - Rhein Main Verlag. Würde man die Alimentierung der Alt-Kanzler aber generell kappen, stünde auch die Ausstattung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel und irgendwann die von Olaf Scholz zur Disposition. Die Union schlägt vor, die Sache grundlegend zu regeln: Gesetzlich soll festgelegt werden, dass ehemalige Regierungsmitglieder ihren Pensionsanspruch verlieren können, wenn sie dem Ansehen des Landes "erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden". Möglich wäre auch, die staatlichen Zuwendungen zeitlich zu begrenzen oder das Recht auf Ausstattung an die Höhe der Nebeneinkünfte zu koppeln. Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, übernahm danach Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft.
Abfahrt Emden, Fähranleger Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion. Teilnahme...
Bisher bekommen ehemalige Staatsgranden nach ihrer Amtszeit nicht nur ein von der Amtsdauer abhängiges Ruhegehalt, sondern auf Lebenszeit auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, einen Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten. Die Koalitionäre wollen diese Ausstattung jetzt davon abhängig machen, ob die früheren Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben übernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten. "Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen sein, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren", erklärten die Haushälter der Fraktionen am Mittwoch. Paul vier und die schroders arbeitsblätter lösungen . Und sie machten klar: "Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers. " Schröder sei "nur noch als Lobbyist für russische Staatsunternehmen tätig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland", sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur.
Damit will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Weg für die Auflösung der mit Nord Stream 2-Geldern finanzierten Stiftung freimachen. Der Rücktritt des Stiftungsvorstandes sei überfällig, reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff, auf die Ankündigung. Privilegien: Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren - Politik - Bietigheimer Zeitung. "Aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bekommt Schwesig damit aber keinen Druck heraus. " Loading...
Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. "Bundeskanzler a. D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte", heißt es in der Antragsbegründung. Unions-Haushälter Christian Haase betonte: "Er kann nicht zwei Staaten dienen beziehungsweise von zwei Staaten alimentiert werden. " Schröder habe mehrfach Gelegenheit gehabt, sich gegen Putin und dessen Krieg auszusprechen - "immer wieder Fehlanzeige". "Es ist daher nur konsequent, die Amtsausstattung zu streichen. " Haase appellierte auch an die Ampel-Koalition, Schröder nicht ungeschoren davonkommen zu lassen. Koalition ringt um Umgang mit Altkanzler Tatsächlich ringt auch die rot-grün-gelbe Koalition um den richtigen Umgang mit dem Altkanzler. Koalition will Schröders Büro und Mitarbeiter streichen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte dafür, ihm das Büro zu streichen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellte zumindest die personelle Ausstattung des Büros infrage. Im vergangenen Jahr flossen für Personalausgaben im Büro des Altkanzlers 407.
Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Traurige Nachricht: Kuchen-Paul ist gestorben. © Quelle: Boris Baschin Wolfsburg trauert: Urgestein Kuchen-Paul ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 89 Jahren. Eigentlich heißt er Paul Tölg, doch alle nannten ihn nur Kuchen-Paul. Sylvia Telge 17. 05. 2022, 14:33 Uhr Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Wolfsburg. Er war ein echtes Wolfsburger Original: Kuchen-Paul. Am Samstag ist er im Alter von 89 Jahren gestorben. Sein richtiger Name ist eigentlich Paul Tölg. Alle kannten ihn aber nur als Kuchen-Paul. Ganz besonders die Besucher im VW-Bad. Das war sein zweites Zuhause. Dort feierte er im vergangenen Juli noch seinen 89. Geburtstag. Fast jeden Tag im Sommer verbrachte er zwischen Umkleidekabinen und Schwimmbecken. 2004 wurde ihm dort sogar ein Denkmal gesetzt: Eine fast lebensgroße Figur, die an Tölgs Olympia-Fackellauf in Berlin erinnerte. Sein Freund Hermann Dreger schnitzte die Figur und schenkte sie Kuchen-Paul zum Geburtstag.
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