Auch hier kam es zur vorzeitigen Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch eine Sparkasse, weil die Kreditnehmer in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren. Gegen die daher vom Kreditinstitut verlangte Vorfälligkeitsentschädigung klagten sie, weil die Sparkasse ihrer Ansicht nach statt der Vorfälligkeitsentschädigung allenfalls Verzugszinsen hätte verlangen dürfen. Diese Annahme folgte für sie aus dem § 497 Abs. 1 BGB in der bis zum 10. 06. 2010 geltenden Fassung, der eine Vorfälligkeitsentschädigung jedoch nicht ausdrücklich ausschließt. Nachdem sie mit ihrer Klage zuvor in beiden Vorinstanzen unterlegen waren, hatten sie vor dem BGH am Ende Erfolg. Durch Heranziehen der Gesetzesbegründung kam der BGH zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber eine gerade auch für Darlehensnehmer einfach nachzuvollziehende Schadensberechnung beabsichtigt hatte. Bgh vorfälligkeitsentschädigung sondertilgung berechnen. Grundlage dafür sollte der einschlägige Verzugszins auf den geschuldeten Betrag sein. Der Verzugszins beträgt dabei fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Das Landgericht hat die gegen die Verwendung dieser Klausel gerichtete Unterlassungsklage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen. Die angegriffene Klausel hält der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand: Nach § 307 Abs. Bgh vorfälligkeitsentschädigung sondertilgung sinnvoll. 3 Satz 1 BGB* unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die beanstandete Klausel zu. Die Auslegung der umfassend formulierten Regelung ergibt, dass sie aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden jedenfalls auch bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB** aufgrund einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer infolge der Ausübung seiner berechtigten Interessen nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB** Anwendung findet. Auf der Grundlage dieser Auslegung weicht die beanstandete Klausel von gesetzlichen Regelungen ab.
von Dr. Jochen Strohmeyer 20. 01. 2016 © Eisenhans - Hat der Kunde ein Sondertilgungsrecht vereinbart, dann bleibt dieser Vorteil in aller Regel auch dann erhalten, wenn das Darlehen insgesamt vorzeitig beendet wird. Das entsprechende BGH-Urteil erklärt Jochen Strohmeyer. Muss ein Kunde - etwa wegen der Veräußerung der Immobilie oder einer Scheidung - den Kreditvertrag vorzeitig kündigen, muss er nicht die volle Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen. Das gilt zumindest dann, wenn er in dem Kreditvertrag Sondertilgungsrechte vereinbart hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 19. 2016, Az. XI ZR 388/14). BGH-Urteile zur Vorfälligkeitsentschädigung | Jetzt nachlesen!. Bei einem Sondertilgungsrecht hat der Kunde mit seiner Bank vereinbart, dass er bei einem durch eine Grundschuld oder Hypothek abgesicherten Darlehen mit einem festen Zinssatz über die Laufzeit zu gewissen Zeitpunkten einen Teil des Darlehens zurückzahlen darf, ohne der Bank für ihren damit verbundenen Zinsverlust eine Entschädigung zahlen zu müssen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Vorfälligkeitsentschädigung bei einer solchen Vereinbarung auch dann entfällt, wenn der Kunde das gesamte Darlehen vorzeitig beendet und die komplette Summe zurückzahlt.
Denn dadurch würde sich die Zinslast für den Kreditnehmer ohnehin verringern. Das Landgericht Aurich hatte sich auf die Seite der Sparkasse gestellt und die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Oldenburg wiederum hatte dagegen die Verwendung der Klausel untersagt. Es sah eine ungerechtfertigte Bereicherung der Sparkasse. Durch die Klausel habe sie eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung eingenommen, als ihr vertraglich zustehe. Das Oberlandesgericht hatte jedoch die Revision vor dem BGH zugelassen. Erfolg für Verbraucher: BGH deckelt Vorfälligkeitsentschädigung - n-tv.de. Kredit-Kunden werden benachteiligt "Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation", urteilten die BGH-Richter. Die Klausel benachteilige die Kunden der Sparkasse unangemessen. Die Entscheidung bestätigt die Praxis der meisten privaten Banken, die Sondertilgungsrechte auch schon bisher schadensmindernd ansetzen Die Überkompensation werde nicht anderweitig ausgeglichen oder auch nur abgeschwächt.
1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht überschreitet, 0, 5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags, 2. den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. 03. 2016 ( BGBl. I S. 396), in Kraft getreten am 21. Bgh vorfälligkeitsentschädigung sondertilgung kredit. 2016 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassung
(1) 1 Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. 2 Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. Sondertilgungen sind bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen schadensmindernd zu berücksichtigen. (2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn 1. die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder 2. im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind. (3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten: 1.
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