BEM steht für Betriebliches Eingliederungsmanagement. Die rechtliche Grundlage ist die Änderung des Sozialgesetzbuches (§84 SGB IX) 2004. Damit wurde der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, mit den betroffenen Arbeitnehmern zusammen Maßnahmen zu erarbeiten, welche helfen, ihre Erkrankung zu überwinden und einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen. BEM ist also KEINE Vorladung zum Amtsarzt, sondern ein gemeinsames Bemühen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. BEM Gespräche sind freiwillig. Stimmt der Betroffene dem Verfahren zu, dann entscheidet er, welche Personen daran teilnehmen. Außer den Interessenvertretungen kann auch eine Person des persönlichen Vertrauens hinzugezogen werden. In den Gesprächen soll geklärt werden, ob die Erkrankungen im Zusammenhang mit Bedingungen am Arbeitsplatz stehen. Notwendige Hilfen und Möglichkeiten zur Eingliederung und zur Vermeidung erneuter Erkrankung werden beraten und danach umgesetzt. Es werden in der Praxis aber nicht alle Betroffenen über das BEM informiert.
BEM-Beratenden müssen einiges beachten, damit ein Gespräch nicht nur rechtssicher wird, sondern auch die Ziele erreicht werden können. Gesprächsführung im BEM ist viel mehr als vier-Seiten einer Nachricht und aktives Zuhören. In der Praxis passiert es immer wieder, dass es zu herausfordernden Gesprächssituationen kommt: "große Gefühle" (z. B. Wut, Trauer), Verweigerungshaltung, Suizidgedanken usw. Es ist zu wünschen, dass die BEM-Beraterinnen und BEM-Berater gut auf solche Situationen vorbereitet sind! Ein Gesprächsleitfaden für das BEM ist für Anfänger manchmal ganz hilfreich, spätestens wenn mehr Erfahrung vorliegt, erweist sich dieser meist zu starr und für die Praxis zu unflexibel. Eine Orientierung an Gesprächsphasen bringt zum einen den roten Faden, zum anderen ermöglicht dieser den BEM-Beratenden die notwendige Flexibilität. Ein gutes BEM-Gespräch gliedert sich in diese Phasen: In den Seminaren werden anhand dieser Phasen die hilfreichen Schritte vermittelt. Ergänzend werden auch die Hintergründe praxisbezogen vermittelt, damit BEM-Gesprächsinhalte in einen sinnvollen Zusammenhang angewendet werden können.
Also wenn transparent und den Erfordernissen des Art. 7 DS-GVO folgend der Betroffene darin einwilligt, dass das hinzugezogene BR – Mitglied die im BEM – Gespräch erlangten Informationen mit anderen BR – Mitgliedern teilen möchte. In vielen Betriebsvereinbarungen zu BEM – Maßnahmen ist geregelt, dass diese Daten von der "Arbeitsgruppe BEM" oder ähnliches bearbeitet werden würden bzw. die Arbeitsgruppe BEM dieses für den BR durchführt. Sofern innerhalb eines Betriebsrates dieses an einen extra hierfür bestimmten Personenkreis delegiert werden soll, ist darauf zu achten, dass dieses auch klar in den Informationsschreiben an den Betroffenen enthalten ist und dass der Betroffene darin einwilligt, dass dieser Arbeitskreis innerhalb des Gremiums Zugriff auf die im Rahmen des BEM – Verfahrens erlangten personenbezogenen Daten (unter anderem ja auch besondere personenbezogene Daten im Sinne des Art. 9 DS-GVO – Gesundheitsdaten) erhält. Hier ist § 26 III BDSG bzw. Art. 9 DS-GVO zu beachten. Nach alledem sind BR – Mitglieder, die individuell persönlich zu einem BEM – Gespräch herangezogen werden, gut beraten, wenn sie die Informationen aus diesem BEM – Gespräch nicht mit ihren BR – Kolleginnen und Kollegen teilen und auch dafür Sorge tragen, dass entsprechende Unterlagen verschlossen und vor dem Zugriff Dritter geschützt sind.
§ 74 SGB V, 44 SGB IX (siehe hierzu auch den Beitrag " Wiedereingliederungsverlangen von Arbeitnehmern ") Sollte der Arbeitnehmer nicht eindeutig seine Einwilligung zu einer erörterten Maßnahme erteilen, erscheint es ratsam, ihm eine Frist zu setzen, um klare Verhältnisse zu schaffen. Hierbei sollte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch auf eine mögliche Kündigung als Folge seiner Weigerung hinweisen. Umsetzungspflichten des Arbeitgebers Hat ein BEM-Gespräch stattgefunden und haben sich die Teilnehmer des BEM auf eine Maßnahme verständigt, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet, diese auch umzusetzen. Zuvor darf er keine Kündigung aussprechen. Andernfalls wäre der Sinn und Zweck des BEM, Möglichkeiten zur Erhaltung der Beschäftigung zu ermitteln, nicht erreicht. Dies hat erst vor kurzem auch das LAG Schleswig-Holstein ( Urteil vom 11. 04. 2018 – 6 Sa 361/17) für eine vom Betriebsarzt ausgesprochene Empfehlung über den zukünftigen, leidensgerechten Einsatz einer über mehrere Jahre hinweg aufgrund häufiger Kurzzeiterkrankungen arbeitsunfähigen Kassiererin, geurteilt.
Wichtig zu wissen ist, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, jeden Vorschlag des Arbeitnehmers auch zwingend umzusetzen. Welche Maßnahmen ihm zuzumuten sind und welche er verweigern kann, ist in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen. Nur, wenn sich die Teilnehmer des BEM bereits auf eine Maßnahme geeinigt haben, sollte diese auch umgesetzt werden.
Verdeckte Konflikte mit den Kolleg:innen oder der Führungskraft machen auch krank. In einer geschützten, vertrauensvollen Atmosphäre sind Mitarbeiter:innen eher bereit, die "wahren" oder verborgenen Gründe ihrer Krankheit zu nennen. Mit diesen Informationen lassen sich die Ursachen oft schnell und kostengünstig aus der Welt schaffen. Die Fehlzeiten werden deutlich zurückgehen. BEM sticht die Kündigung aus Wenn Personaler den Aufwand eines gut geführten BEM-Gesprächs mit einer Kündigung, einem Prozess oder den Kosten einer Neubesetzung vergleichen, wird schnell klar, dass ein BEM-Gespräch die kostengünstige, effizientere Alternative ist. Es kann sinnvoll sein, diese Gespräche an externe Berater zu delegieren, wenn die Kapazitäten in der Personalabteilung knapp sind oder bewusst die Neutralität gewahrt werden soll. In jedem Fall leistet ein BEM-Gespräch auch einen Beitrag zur Unternehmenskultur. Das BEM-Gespräch: Das will der Gesetzgeber Tobias Pörsel, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht im Beraternetzwerk der stg – Die Mitarbeiterberater GmbH nennt die juristischen Vorgaben: Arbeitnehmer:innen haben einen Anspruch auf das Gespräch.
Häufig sehen sich Arbeitgeber mit dem Problem konfrontiert, dass Arbeitnehmer infolge häufiger Neu- bzw. fortwährender Folgeerkrankungen mehrere Monate, zum Teil sogar über ein Jahr arbeitsunfähig erkrankt sind. Gerade in der derzeitigen Urlaubszeit sind solche Arbeitsausfälle nur schwer auf andere Arbeitnehmer im Betrieb oder Unternehmen zu verteilen. Vor allem in kleineren Unternehmen ist es kaum möglich, die fehlende Arbeitskraft innerhalb der betrieblichen Organisation zu kompensieren. Eine Folge: Die Arbeit bleibt liegen, was nicht selten zu finanziellen Verlusten führt. Eine mögliche Lösung: Personenbedingte Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers wegen krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit. Voraussetzung für eine solche wirksame Kündigung ist es jedoch, zuvor alle zumutbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Arbeitsfähigkeit durch betriebliche Anpassungen oder Änderungen wiederherzustellen und so den Arbeitsplatz zu erhalten. Zur Ermittlung angemessener Maßnahmen sollte unbedingt ein betriebliches Eingliederungsmanagement (nachfolgend kurz: BEM) durchgeführt werden.
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