Der Mandant lehnt ab und geht auch nicht in Teilberufung. Nun erhält der Mandant von seinem Anwalt eine Rechnung für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gem. 2200 VV. Berechnet auf Basis des gesamten Streitwertes. Erst durch Internetrecherche erfährt der Mandant, dass ggf. sein Anwalt ihm soetwas in Rechnung stellen kann. 1. hätte der Anwalt vorher auf die ggf. Gebuehr prüfung erfolgsaussichten berufung. anfallenden Kosten hinweisen müssen? 2. Hätte er, wenn überhaupt die Rechnung nur auf Basis des Streitwertes der Teilberufung berechnen dürfen? Wie soll sich der Mandant gegenüber seinem Anwalt verhalten? Nach oben juggernaut FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 10. 2009 Beiträge: 1479 Wohnort: derzeit: Thüringen Verfasst am: 10. 09, 21:02 Titel: der anwalt war kläger und hat erstinstanzlich (ohne beweisaufnahme auch noch? ) verloren? dann zu 1: nein, wenn (bei verbrauchern) der hinweis darauf, dass sich die gebühren des anwalts nach dem gegenstandswert berechnen, bereits erteilt worden ist. im übrigen heißt es ja selbst "wegen des kostenrisikos".
2006: Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind daher auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsrücknahme nicht kannte oder kennen musste. - Hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners das Geschäft i. S. von Teil 3 Vorb. 3 Abs. 2 RVG VV bereits vor der Rücknahme des Verfügungsantrags betrieben, etwa durch Entgegennahme des Auftrags sowie erster Informationen, so ist dadurch die 0, 8-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVG VV angefallen. BGH v. Für die Beratung über die Erfolgsaussichten einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid ist gesondert Beratungshilfe zu bewilligen | Sozialberatung Kiel. 2018: 1. Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation und dann zu beurteilen, ob ein objektiver Betrachter aus diesem Blickwinkel die Sachdienlichkeit bejahen würde.
Das Ergebnis der Prüfung ist unerheblich, sodass es bei der Gebühr nach Nr. 2100 VV RVG auch verbleibt, wenn der Anwalt nach Prüfung von der Durchführung des Berufungsverfahrens abrät. Wird dem Anwalt nach positiver Prüfung anschließend ein Verfahrensauftrag erteilt, so ist die Prüfungsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr anzurechnen (Anm. zu Nr. 2100 VV RVG). Hat der Anwalt dagegen bereits einen Verfahrensauftrag für das Berufungsverfahren, so gehört die Prüfung der Erfolgsaussicht zum Berufungsrechtszug und ist mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV RVG) abgegolten. Es bleibt auch dann bei einer Verfahrensgebühr, wenn der Anwalt nach der Prüfung vom Rechtsmittelverfahren abrät. Dann erhält er die Verfahrensgebühr allerdings nur in reduzierter Höhe (Nr. Berufung ohne Erfolgsaussichten. 3201 VV RVG). Verfahrensgebühr Legt der Anwalt auftragsgemäß Berufung ein, so ist damit die 1, 6-Verfahrensgebühr aus dem Wert des Berufungsverfahrens (Nr. 3200 VV RVG) entstanden. a) Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO Misst das Gericht der Berufung weder Aussicht auf Erfolg noch grundsätzliche Bedeutung zu, so wird die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen (§ 522 Abs. 2 ZPO).
Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der "verobjektivierten" ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 25. Januar 2017, XII ZB 447/16, FamRZ 2017, 643 und Abgrenzung zum Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900). 2. Ist dem Berufungsbeklagten mit dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt und reicht der Berufungsbeklagte nach Berufungsrücknahme eine Berufungserwiderung ein, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfähig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Berufung befunden hat (Abgrenzung zum Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900). - nach oben -
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