Der Vater der Beklagten soll die Schuldnerin angewiesen haben, den streitigen Betrag auf das Konto der Beklagten zu überweisen. Dies stand aber dem LG zufolge einem Rückforderungsanspruch nicht entgegen. Auch eine Entreicherung hatte die Beklagte nicht substantiiert genug dargelegt. Insolvenzanfechtung: Darüber war das Ausgangsgericht der Auffassung, dass die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 Absatz 1, 134 Absatz 1 sowie 143 Absatz 1 Satz 1 InsO vorlagen. Gegen die Entscheidung des LG Trier, legte die Beklagte Berufung vor dem OLG Koblenz ein. Allerdings ging die Berufungsbegründung verspätet ein. Der kostenlose Newsletter Recht - Hier können Sie sich anmelden! § 520 ZPO - Berufungsbegründung - Gesetze - JuraForum.de. Redaktionelle Nachrichten zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps. OLG Koblenz: Berufungsbegründung unzureichend Auf den Hinweis des OLG Koblenz, dass es die Absicht hat, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, beantragte die Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
11. 2004, XI ZB 6/04]. Doch auch ohne Einwilligung kann unter bestimmten Voraussetzungen die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, nämlich dann, wenn der Vorsitzende der Meinung ist, dass der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe vorlegen kann. Wird jedoch das erstinstanzliche Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt, so beginnt gemäß § 318 ZPO mit der Zustellung dieser Entscheidung die Berufungsfrist erneut. Berufung in Zivilsachen ▷ Erfolgsaussichten & Berufungsfrist. Dies bedeutet, dass die bereits bestehende Frist ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteiles nicht mehr relevant ist. Wird sowohl gegen das erstinstanzliche Urteil als auch gegen dessen nachträgliche Entscheidung Berufung eingelegt, so sind beide Berufungen miteinander zu verbinden. Eine Berufung gilt gemäß § 319 Abs. 1 ZPO als eingelegt, wenn die Berufungsschrift bei dem zuständigen Berufungsgericht eingereicht worden ist. Diese Berufungsschrift muss nicht nur die Bezeichnung des Urteils enthalten, gegen welches Berufung eingelegt werden soll, sondern auch die Erklärung, dass gegen das betreffende Urteil Berufung eingelegt wurde.
Nach ihrem weiteren Vortrag hatte sie verschiedene Schriftsätze geöffnet und den falschen abgesendet. Die Berufungsinstanz hat den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung als unzulässig verworfen. Nach Auffassung des OLG Koblenz war die Berufung nicht ordnungsgemäß begründet. Der entsprechende Schriftsatz habe sich in keiner Weise mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinandergesetzt, so das OLG Koblenz. Allein der Hinweis, nach dem eine Anweisungslage vorgelegen haben soll, reichte dem OLG nicht. II Gründung - Muster / 3.1 Empfangsbestätigung des Betriebsrats | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Im Wortlaut: § 520 Absatz 3 ZPO (3) […….. ].
Das Berufungsgericht hat dieses Vorbringen so verstanden, dass es sich nur auf die Begründung des angefochtenen Urteils zur Schadenshöhe bezieht. Das ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat sein Vorbringen ausdrücklich auf die Höhe des Schadens bezogen, was auch mit dem weiteren Zusammenhang der zitierten Ausführungen übereinstimmt. Er hat somit weder vorgetragen, dass die vom Landgericht als nicht nachgewiesen angesehene anspruchsbegründende Beeinträchtigung seines Betriebs durch Rückgang des Kundenstroms allein durch den Verdienstausfall bewiesen werden könne, noch dass die Vertragsklausel für sich genommen bereits die Ersatzpflicht dem Grunde nach festlege und demzufolge nur noch die Höhe zu klären sei. b) Selbst wenn man die Begründung aber noch auf den Anspruchsgrund beziehen würde, wäre der Inhalt der Berufungsbegründung nicht ausreichend. Denn die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 2, 3 ZPO die Bezeichnung der Rechtsverletzung und deren Entscheidungserheblichkeit oder konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen begründen, enthalten.
Zusammenfassung: Welche inhaltlichen und rechtlichen Anforderungen sind an eine Berufungsbegründung zu stellen? Was ist der notwendige Inhalt einer Berufungsbegründung? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil im Zusammenhang mit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einer mietrechtlichen Angelegenheit auseinander. Bundesgerichtshof Az: XII ZB 12/14 Beschluss vom 04. 11. 2015 Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Wert: 25. 946 € Gründe I. Die Parteien streiten um eine vertragliche Entschädigung wegen mieterseitigen Verdienstausfalls infolge von Umbaumaßnahmen durch den Vermieter. Der Kläger ist Mieter von Räumlichkeiten im von der Beklagten betriebenen Krankenhaus und betreibt darin einen Friseursalon. Im von der Vormieterin des Klägers abgeschlossenen Mietvertrag (§ 5 Abs. 1) wurde vereinbart, dass die Beklagte bei zeitlich begrenzter Einschränkung oder völligem Stillstand des Gewerbebetriebs durch die Umbaumaßnahmen den durch den Steuerberater nachzuweisenden Verdienstausfall für die Dauer einer eventuellen Geschäftsbeeinträchtigung oder eines Geschäftsstillstands trägt.
am …, wohnhaft in …, … Geschäftsanteile im Nennbetrag von jeweils … EUR mit den laufenden Nummern … – …. Die Einlagen sind bar zu erbringen, und zwar zur Hälfte sofort und zur anderen Hälfte auf Anforderung der Geschäftsführung. Wir stellen die Satzung gemäß Anlage zu dieser Urkunde hiermit fest. Zu Geschäftsführern der Gesellschaft bestellen wir Herrn …, geb. am …, wohnhaft in …. Er vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder Prokuristen; Frau …, geb. Sie vertritt die Gesellschaft stets einzeln und ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Kosten dieser Urkunde trägt die Gesellschaft. Der Notar wies darauf hin, dass … Diese Niederschrift nebst Anlage wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und von ihnen und dem Notar eigenhändig wie folgt unterzeichnet: … (Unterschriften der Erschienenen und des Notars) 1. 2 Satzung einer GmbH mit einem Gesellschafter Anlage zur notariellen Urkunde … des Notars …: Satzung der … GmbH 1. Firma, Sitz, 1.
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