Der Vermerk des Finanzamts stimmt vom Prinzip her 1). Das hat auch der Bundesfinanzhof entschieden mit Urteil vom 12. 09. 2007, Aktenzeichen VIII R 12/07 2); Bei steuerschädlicher Darlehensverwendung wegen Übersicherung ist nicht auf den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung abzustellen, sondern auf die in den Anzeigen nach § 29 Abs. 1 EStDV eingesetzten Versicherungsansprüche, d. h. auf den Nominalbetrag der Versicherung. Die steuerschädliche Verwendung bereits eines Teils eines mit einer Lebensversicherung abgesicherten Darlehens führt ebenso zur vollständigen Besteuerung der Erträge im Zusammenhang mit der Lebensversicherung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Anzeige nach 29 estdv formula1.com. 07. 2004 Aktenzeichen VII R 48/02 / BFH NV 204 S. 1585). Eventuelle Einwendungen könnten Sie aber im konkreten Fall je nach Sachlage unter folgenden Aspekten erheben: Objektverkauf Wenn das mit der Lebensversicherung (Altversicherung nach Ablauf von mehr als 12 Jahren) gesicherte Objekt verkauft wird und das Darlehen durch den Kaufpreis oder anderweitig getilgt wird, dann müsste dadurch die steuerschädliche Verwendung repariert werden können.
Insoweit ist die Regelung des Feststellungsbescheids auf die Feststellung der Steuerpflicht der anteiligen Zinsen für das betroffene Kalenderjahr beschränkt. Deshalb können bei "partieller" Steuerpflicht mehrere Feststellungsbescheide, jeweils bezogen auf die anteiligen Zinsen für die im Einzelnen benannten Kalenderjahre, ergehen. IV. Gesonderte Feststellung bei steuerunschädlicher Verwendung Soweit die Zinsen aufgrund einer bestimmten Verwendung der Ansprüche aus der Lebensversicherung nicht steuerpflichtig sind, liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung nach § 9 der V zu § 180 Abs. § 29 EStDV – Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen – LX Gesetze.. 2 AO nicht vor. In diesen Fällen ist auf Antrag ein negativer Feststellungsbescheid zu erteilen. Das Finanzamt ist bei der späteren Einkommensteuerveranlagung an die Entscheidung im negativen Feststellungsbescheid gebunden. Seine Bindungswirkung wird nur eingeschränkt, wenn er nach §§ 129, 164, 165 oder 172 ff. AO berichtigt, aufgehoben oder geändert wird und ein Feststellungsbescheid über die steuerschädliche Verwendung ergeht oder wenn aufgrund einer anderen, steuerschädlichen Verwendung ein Feststellungsbescheid ergeht.
Sollte hier etwas in Frage kommen, bitten Sie bitte um insoweit kostenlose Nachbearbeitung des Falls.
Kommentar Die Anzeigepflicht nach § 29 EStDV für nach dem 31. 12. 2004 abgeschlossene Versicherungsverträge ist weggefallen. Diese Vorschrift verpflichtet die Versicherungsunternehmen zur Anzeige der Fälle, in denen Ansprüche aus Versicherungsverträgen zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt werden. Hintergrund ist die nach § 10 Abs. 2 Satz 2 a. F. EStG vorgeschriebene Prüfung einer evtl. zum Wegfall des Sonderausgabenabzugs und zur Steuerpflicht der Zinsen führende schädliche Verwendung. Allerdings gelten diese Rechtsfolgen nur für Lebensversicherungsverträge, deren Laufzeit vor dem 1. 1. 2005 begonnen hat. Für nach dem 31. 2004 abgeschlossene Lebensversicherungsverträge kommt ein Sonderausgabenabzug nicht mehr in Betracht, außerdem sind die Erträge nach § 20 Abs. 1 Nr. Besteuerung von Lebensversicherungen: Anzeigepflicht | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 6 EStG n. F. generell zu versteuern, so dass es unerheblich ist, ob eine Lebensversicherung der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dient. Da bei Neuverträgen eine Unterscheidung zwischen steuerschädlicher und steuerunschädlicher Verwendung nicht mehr erforderlich ist, hat der Gesetzgeber die sich aus § 29 EStDV ergebenden Anzeigepflichten auf Versicherungen beschränkt, deren Laufzeit vor dem 1.
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