Der abberufene ehrenamtliche Richter kann binnen eines Jahres nach Wirksamwerden der Entscheidung die Feststellung beantragen, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 nicht vorgelegen haben. Über den Antrag entscheidet das nächsthöhere Gericht durch unanfechtbaren Beschluss. Ist das nächsthöhere Gericht ein oberstes Bundesgericht oder ist die Entscheidung von einem obersten Bundesgericht getroffen worden, entscheidet ein anderer Spruchkörper des Gerichts, das die Entscheidung getroffen hat. Landesrecht BW § 45a DRiG | Bundesnorm | Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter | Deutsches Richtergesetz | gültig ab: 01.08.2021. Ergibt sich nach den Sätzen 3 und 4 kein zuständiges Gericht, so entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Entscheidung getroffen worden ist. § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters (1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43). (1a) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme der Ausübung des Amtes benachteiligt werden.
(2) Die Zulassung setzt ferner die erfolgreiche Teilnahme voraus an 1. je einer Übung für Fortgeschrittene im Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht, 2. einer Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach ( § 3 Absatz 1), 3. BGBl. I 1972 S. 713 - Neufassung des Deutschen Richtergesetzes - dejure.org. einem Seminar, 4. einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen ( § 3 Absatz 5 Satz 1). (3) In den Übungen für Fortgeschrittene müssen nach näherer Maßgabe universitärer Satzung jeweils innerhalb desselben oder innerhalb zweier, zeitlich aufeinander folgender Semester entweder eine Hausarbeit und eine Aufsichtsarbeit oder zwei Aufsichtsarbeiten gefertigt werden. In einer Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach muss eine Hausarbeit verfasst oder eine Aufsichtsarbeit geschrieben werden. In einem Seminar ist ein schriftlich ausgearbeitetes Referat zu verfassen und mündlich vorzutragen. In einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen muss ein Vortrag gehalten oder eine vergleichbare Prüfungsleistung erbracht werden.
52 Abs. 2 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118) ↑ § 64 Abs. 2 des Richtergesetzes des Landes Berlin vom 9. Juni 2011 (GVBl. 238) ↑ § 64 Abs. 2 des Richtergesetzes des Landes Brandenburg vom 12. Juli 2011 (GVBl Nr. 18), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl Nr. 34) ↑ § 40 Abs. 2 des Bremischen Richtergesetzes vom 15. Dezember 1964 (Brem. GBl. 187), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. November 2014 (Brem. 458) ↑ § 71 Abs. 2 des Hamburgischen Richtergesetzes vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. 169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. 299) ↑ § 49 Abs. 2 des Hessischen Richtergesetzes in der Fassung vom 11. März 1991 (GVBl. I S. 54), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. November 2013 (GVBl. BGBl. I 1961 S. 1665 - Deutsches Richtergesetz - dejure.org. 578) ↑ § 31 des Landesrichtergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 1991 (GVOBl. M-V 1991, S. 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. August 2016 (GVOBl. M-V S. 714) ↑ § 78 Abs. 2 des Niedersächsischen Richtergesetzes vom 21. Januar 2010 (GVBl.
§ 7 Teilzeitbeschäftigung (1) Richtern, die 1. ein Kind unter 18 Jahren oder 2. einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte des regelmäßigen Dienstes zu bewilligen. (2) Anträge nach Absatz 1 sind nur zu bewilligen, wenn der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ist Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte, mindestens aber einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Während der Elternzeit ( § 76 des Landesbeamtengesetzes) ist Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte, mindestens aber einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen, wenn dies im Interesse des Dienstherrn liegt.
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