Seit dem 4. Juli 2020 sind die reformierten Kommunalen Vergabegrundsätze in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Im Dezember 2021 wurden die Wertgrenzen für Direktaufträge für Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen und die Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen angehoben. Die Änderungen der Kommunalen Vergabegrundsätze sind am 14. Broschüre des MHKBG zu den Kommunalen Vergabegrundsätzen – Kommunen in NRW. Dezember 2021 in Kraft getreten und sind gegenwärtig bis zum Dezember 2022 befristet. Dritte Änderung der Kommunalen Vergabegrundsätze: Mit den vorgenommenen Änderungen der Kommunalen Vergabegrundsätze Nordrhein-Westfalen gelingt es, unter weitest möglicher Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens die kommunalen Vergaben derart zu erleichtern, das kommunale Beschaffungen – namentlich auch Planungs- und Bauleistungen – schneller in die Märkte kommen, um Beschäftigung und Unternehmen zu sichern. Los geht's! Weitere Informationen Kommunale Vergabegrundsätze (Webseite) Das Haushalts- und Rechnungswesen nimmt ebenfalls eine zentrale Rolle ein. Wesentliche Elemente der Reformvorstellungen wie z.
Die VOB/A gilt im Wesentlichen für Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks für den öffentlichen Auftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommenden Bauleistung, die Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen erbringen, wobei der Auftraggeber einen entscheidenden Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung hat. Ziff. 1 Komm. VgGrds. - Geltungsbereich. Auf § 103 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird ergänzend hingewiesen. " Nummer 4. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Abweichend von § 3a Absatz 4 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (Abschnitt 1) können Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 15 000 Euro ohne Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). "
Der sachliche Anwendungsbereich der UVgO beschränkt sich auf Liefer- und Dienstleistungen unterhalb dieser Schwellenwerte. Die Vergabe von Bauleistungen unterliegt nicht der UVgO, sondern weiterhin der VOB/A. Die UVgO legt fest, welche Verfahrensarten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu-lässig sind. Sie regelt auch deren Ablauf. In § 8 Abs. 1 UVgO werden die öffentliche Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb als mögliche Verfahrensarten genannt. Kommunale vergabegrundsätze new blog. Die UVgO gibt auch vor, bei Vorliegen welcher Voraussetzungen die Wahl einer bestimmten Verfahrensart möglich ist oder nicht. Welches Rechtsverhältnis besteht zwischen UVgO und den Kommunalen Vergabegrundsätzen? Da es sich bei der UVgO nur um eine Selbstbindungsnorm zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch Auftraggeber im Anwendungsbereich des Haushaltsrechts handelt und die UVgO in der Normenhierarchie daher unterhalb einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift steht, sind die Kommunalen Vergabegrundsätze vorrangig zu beachten, sofern diese von den Vorschriften der UVgO abweichen.
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