Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) der kommenden Sitzung möchten wir Sie besonders hinweisen: TOP 16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Durch die Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch soll der Informationszugang für Frauen verbessert werden, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen. Schüssler 22 wirkung video. Zugleich soll für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Neuregelung ist dadurch begründet, dass es derzeit für Frauen, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen möchten, schwierig sein kann, schnell und niedrigschwellig Informationen über Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zu erhalten, die eine solche Leistung vornehmen. Die Bereitstellung derartiger, öffentlich zugänglicher Informationen kann dadurch gewährleistet werden, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und Einrichtungen, die mitteilen möchten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, keine Strafverfolgung zu befürchten haben.
Durch begleitende Änderungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG) soll sichergestellt werden, dass die Werbung für medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche nur unter strengen Vorgaben erlaubt ist. Somit bleibt irreführende oder abstoßende Werbung für alle Arten von Schwangerschaftsabbrüchen weiterhin verboten. Durch eine Regelung im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch sollen zudem seit dem 3. Oktober 1990 ergangene strafgerichtliche Urteile gegen wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch aufgehoben beziehungsweise die Verfahren eingestellt werden. Verurteilte Ärztinnen und Ärzte sollen auf diesem Weg von dem ihnen anhaftenden und sie belastenden Strafmakel befreit werden. Mit der Vorlage wird eine seit vielen Jahren auch durch Thüringen erhobene und in Gesetzesanträgen adressierte Forderung aufgegriffen. Thüringen wird insofern gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erheben. Pressestimme: 'Schwäbische Zeitung' zu Ukraine/EU-Beitritt - 20.05.22 - News - ARIVA.DE. Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: TOP 19 Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor Damit die erneuerbaren Energien mit der erforderlichen Dynamik ausgebaut werden können, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeitet werden.
Eine jahrtausendealte chinesische Technik, die angeblich noch heute ihre Wirkung zeigt. Akupunktur soll bei quasi allen Beschwerden helfen. Die Science Cops blicken tief in die Geschichte der traditionellen chinesischen Medizin und überprüfen, ob es sich nicht doch um jahrtausendealten Humbug handelt. Unsere Quellen: Wir sollen für euch ermitteln? →
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Anfrage Individualität wird bei uns groß geschrieben. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage für ein Barro-Boot, das genau für Ihren Bedarf gemacht wird. Das sagen unsere Kunden Die Fahrleistungen und Fahreigenschaften unseres neuen Mehrzweckbootes übertreffen unsere Erwartungen. Sie können uns als Referenz angeben, wir machen auch gerne eine Probefahrt mit einer interessierten Feuerwehr. (MZB 700-BKL) Franz Langer. 1. Bgm Markt Windorf. Der Rumpf zeichnet sich durch solide Verarbeitung und durchdachte Gestaltung der Staumöglichkeiten aus. Auch unsere individuellen Sonderwünsche wurden kompetent umgesetzt. (MZB 700-BKL mit Steuerhaus) Walter Stoschek, Landesreferent für Nautik. Österreichische Wasserrettung, Landesverband Tirol. Das Boot läuft auch in schwerem Wetter gut. Und das mit 700kg Sandsäcken an Bord. Arbeitsboote aus aluminium. (RTB 450-SL (RTB 2)) M. Bercher. Feuerwehr Friedrichshafen.
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050 kg 1. 150 kg Max. Zuladung 1. 500 kg / 10 Personen 1. Arbeitsboote aus aluminium mit. 500 kg / 11 Personen 1. 650 kg / 12 Personen Außenborder bis 114 kW / 155 PS / 250 kg 129 kW / 175 PS / 270 kg 140 kW / 190 PS / 270 kg Schaftlänge Extralangschaft Extralangschaft Extralangschaft Z-Antrieb bis 114 kW / 155 PS 129 kW / 175 PS 140 kW / 190 PS Jet-Antrieb bis 151 kW / 205 PS 165 kW / 225 PS 180 kW / 245 PS Belegklampen 4 4 6 VS-7724 VS-7727 CE Kategorie C C nach DIN 14961 MZB MZB Bootsgröße 7, 70 m x 2, 40 m 7, 70 m x 2, 65 m Bordwandhöhe 0, 85 m 0, 90 m Gewicht o. Motor 1. 250 kg 1. 400 kg Max. 800 kg / 14 Personen 2. 000 kg / 15 Personen Außenborder bis 151 kW / 205 PS / 280 kg 173 kW / 235 PS / 280 kg Schaftlänge Extralangschaft Extralangschaft Z-Antrieb bis 151 kW / 205 PS 173 kW / 235 PS Jet-Antrieb bis 199 kW / 270 PS 221 kW / 300 PS Außenhautstärke 4, 00 mm 4, 00 mm Belegklampen 6 6 Verwendung: Arbeitsboot / Rettungsboot für Feuerwehr, Polizei, Wasserrettung, Personen- und Materialtransporte, als Vermessungsschiff, Katastrophenschutz und viele andere Zwecke.